Wir holen die Stadt zurück

Bilanz der linken Beteiligung an der rot-rot-grünen Regierung 2017 - 2021

Text wird laufend aktualisiert, Stand: 21. September 2021

Die Stadt gehört allen Berlinerinnen und Berlinern. Als Linksfraktion in Regierungsverantwortung haben wir uns viel vorgenommen, um diesen Satz mit Leben zu füllen: den explodierenden Mieten und der Verdrängung entgegenzutreten, Armut zu bekämpfen, Berlin wieder zum Funktionieren zu bringen, Schulen und Kitas zu sanieren und neue zu bauen und eine ökologische Energie- und Verkehrswende einzuleiten. Die Coronakrise hat erneut gezeigt, wie wichtig eine starke öffentliche Infrastruktur insbesondere für Menschen mit wenig Geld ist. Wir wollen deshalb möglichst viele Wohnungen, Grundstücke und die Energienetze wieder in die öffentliche Hand zurückholen, damit sie auch allen zugutekommen. Hier lesen Sie, was wir in dieser Wahlperiode mit der rot-rot-grünen Regierung umsetzen und in die Wege leiten konnten.

Anne Helm und Carsten Schatz
Vorsitzende Linksfraktion Berlin

Investieren und Berlin sanieren

Mit den beiden Haushalten des Landes für die Jahre 2018/2019 und 2020/2021 haben wir eine milliardenschwere Investitionsoffensive in die Infrastruktur der Stadt begonnen, wie zum Beispiel in Wohnungsbau, Schulbau und -Sanierung, in Radwege und den ÖPNV.
Für funktionierende Verwaltungen, Bürgerämter und Schulen haben wir die Ausgaben für das Personal des Landes auf etwa 10 Milliarden Euro pro Jahr gesteigert und tausende neue Stellen geschaffen, allein 2020 waren es 3.500.
Coronakrise: zwei Nachtragshaushalte aufgestellt, um durch die Pandemie entstandene Kosten zu finanzieren. Zum Beispiel für medizinisches Gerät, Schutzausrüstung usw. Mit verschiedenen Soforthilfeprogrammen hat die rot-rot-grüne Koalition Soloselbstständigen und kleinen und mittleren Unternehmen, insbesondere aus den Bereichen Kultur, Medien und Gastronomie unbürokratisch unter die Arme gegriffen, um wirtschaftliche Folgen abzumildern.

Armut bekämpfen

Jobcenter und Sozialamt übernehmen höhere Mieten
Projekt „Solidarisches Grundeinkommen“ für 1000 arbeitslose Berliner:innen eingeführt
Preis für Sozialticket für Bus und Bahn von 36 auf 27,50 Euro gesenkt
Ausweitung des berlinpass auf Empfänger:innen von Wohngeld und SED-Opferrente sowie Verfolgte des Naziregimes
Leitlinien der Seniorenpolitik weiterentwickelt
Bis zu 1.574 Plätze in der Hochphase der Kältehilfe für Obdachlose geschaffen, darunter 624 Plätze im 24/7 Betrieb und Plätze in sieben Hostels, Kältehilfe um zwei Monate verlängert
Mehr Geld und neue Unterkünfte bereitgestellt, um Menschen vor Wohnungslosigkeit zu schützen
Gesamtstrategie gegen Wohnungslosigkeit entwickelt
Mit dem Projekt „Housing First“ bekommen Obdachlose eigene Wohnungen - ohne Bedingungen
Beratungsstelle für Menschen mit Energieschulden eröffnet, Sozialberatung wieder eingerichtet
Hundesteuer für den ersten Hund von Menschen, die in Rente sind oder Transferleistungen beziehen, fällt ab 2022 weg

Gegen Mietenexplosion und Verdrängung

Mit dem Mietendeckel wollten wir die Mieten für fünf Jahre einfrieren, Obergrenzen bei neuen Mietverträgen festlegen und überhöhte Mieten absenken. Da das Bundesverfassungsgericht entschieden hat, dass das Land Berlin nicht für die Begrenzung der Mieten zuständig ist, ist jetzt der Bund in der Pflicht, diese Maßnahmen umzusetzen.
Sicherung und Ankauf von Grundstücken für eine soziale und ökologische Stadtentwicklung
Die Stadt zurückkaufen: über 20.000 Wohnungen wurden von den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften gekauft und damit in die öffentliche Hand gebracht. (Stand 11/2020)
Gesamter Bestand der landeseigenen Wohnungen durch Neubau und Ankauf bereits um rund 38.500 Wohnungen auf 336.238 Wohnungen erhöht (Stand 02/21)
Neubau von landeseigenen Wohnungen von 1.300 im Jahr 2016 auf 5.792 im Jahr 2020 gesteigert
Gegen Verdrängung: 10.325 Wohnungen in Milieuschutzgebieten durch Vorkaufsrecht und Abwendungsvereinbarungen gesichert (Stand 3/2021), Zahl der Milieuschutzgebiete auf 71 mehr als verdoppelt worden (Stand 9/2021)
Mieterschutz bei landeseigenen Wohnungen in der Corona-Pandemie verbessert
Mieterhöhungen bei landeseigenen Wohnungen bleiben auch nach Mietendeckel-Urteil gedeckelt
Mieterhöhungen im sozialen Wohnungsbau seit 2017 ausgesetzt
Härteres Vorgehen gegen illegale Ferienwohnungen, spekulativen Leerstand und Abriss
mehr Wohnungen für Menschen mit Wohnberechtigungsschein
Wohnungstauschbörse bei den landeseigenen Wohnungsunternehmen gegründet
Kostenlose Mieterberatungen in den Bezirken eingerichtet
Kostenloser Rechtsschutz für Mieter:innen mit wenig Geld

Gute Arbeit

Mindestlohn des Landes und bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen wurde auf 12,50 Euro pro Stunde erhöht sowie das Vergabegesetz reformiert und eine umfassende Pflicht zur tariflichen Entlohnung bei der Ausführung öffentlicher Aufträge eingeführt
keine sachgrundlose Befristung mehr im öffentlichen Dienst und bei landeseigenen Unternehmen
mehr Geld für Träger von sozialen Einrichtungen, um Tarife der Angestellten zu erhöhen
Mehr Geld für die Bezirke, um Dozent:innen an Volkshochschulen besser zu bezahlen und mehr Musikschullehrer:innen fest anzustellen und besser zu bezahlen
Coronapandemie: Berlin ist bei Home-Office-Pflicht und der Pflicht für Unternehmen, Corona-Tests für die Mitarbeiter:innen anzubieten, bundesweit vorangegangen
Ausbildungshotel für Azubis, die pandemiebedingt ihre Ausbildung verloren haben, mit 100 Plätzen ins Leben gerufen
Berlin hat sich in den TVL-Tarifverhandlungen dafür eingesetzt, dass Erzieher:innen und Sozialpädagog:innen im Dienst des Landes deutlich besser bezahlt werden
Frauentag am 8. März ist neuer Feiertag in Berlin, Tag der Befreiung von Nationalsozialismus am 8. Mai war 2020 einmaliger Feiertag und ist dauerhaft Gedenktag

Kultur ist Lebensmittel

Unbürokratische Soforthilfeprogramme für Soloselbständige und Kulturinstitutionen in der Coronakrise, Stipendienprogramm für Künstler:innen
Aufarbeitung des Kolonialismus als weiterer Schwerpunkt der Erinnerungskultur
Ein Eintrittsfreier Sonntag pro Monat in den Berliner Museen ist Anfang Juli 2021 gestartet
Gegen prekäre Beschäftigung im Kulturbereich: Erhöhung der Mittel für zahlreiche Kulturinstitutionen, um Tarifsteigerungen zu finanzieren
kulturelle Basis der Stadt in den Bezirken und Kiezen gestärkt
Festivalfonds eingerichtet
Atelierräume für Künstler:innen werden gesichert, Kulturraum-Büro eingerichtet
Das Radialsystem wurde gekauft und als Kulturstandort gesichert
Im Rockhaus in Lichtenberg wurden 180 Proberäume für fast 1.000 Musiker:innen gesichert
Die Alte Münze wird saniert und als Kulturstandort entwickelt
Ein Lärmschutzfonds für Clubs wurde eingerichtet, Clubs werden als Kulturstätten anerkennt und mit Soforthilfeprogramm in der Coronakrise unterstützt
Die Entwicklung der öffentlichen Bibliotheken wird vorangetrieben, Standortentscheidung für den Neubau der Zentral und Landesbibliothek (ZLB) am Blücherplatz getroffen
Paul von Hindenburg wurde von der Ehrenbürgerliste Berlins gestrichen
Europa-Bezug in Berliner Verfassung aufgenommen

Beste Bildungschancen und Förderung von Familien

Kitagebühren seit Sommer 2018 abgeschafft
Anspruch auf kostenlosen Kitaplatz für alle Kinder: Bedarfsprüfung abgeschafft
Hortgebühren für die ersten zwei Klassen der Grundschule fallen seit Sommer 2019 weg
Kostenlose Lernmittel für Grundschulkinder seit Sommer 2018
Seit Sommer 2019 kostenloses Mittagessen für Grundschulkinder
Länger gemeinsam lernen: Gemeinschaftsschule zu einer regulären Schulart gemacht
Offensive für Neubau und Sanierung von Schulen und Kitas gestartet
Mehr Geld für die Tagesreinigung an Schulen
Grundschullehrer:innen bei der Bezahlung mit den Lehrkräften an den weiterführenden Schulen gleichgestellt
Coronakrise: Über 50.000 Tablets für sozial benachteiligte Schüler:innen
Einheitliche Standards und mehr Geld für Angebote für Kinder und Jugendliche sowie mehr Mitbestimmung mit dem Jugendförder- und Beteiligungsgesetz
Familienzentren und Familienberatungsstellen werden ausgebaut, Familienfördergesetz wird erarbeitet
alle Bezirke richten eine Anlaufstelle mit Sozialarbeiter:innen für die Unterstützung von Alleinerziehenden ein
Stadtteilmütter gestärkt

Inklusives Berlin

Landeswahlgesetz geändert und damit ein inklusives Wahlrecht für Berlin geschaffen.
Berliner Teilhabegesetz und Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention schafft mehr Barrierefreheit und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen
Wir haben die inklusive Schule finanziell gestärkt.
Das Projekt Inklusionstaxi ermöglicht Menschen im Rollstuhl, spontan ein Taxi zu bestellen.
Seit Anfang 2019 haben alle taubblinden Menschen Anspruch auf das Landespflegegeld.
Die Linksfraktion hat den Vorsitzenden des Berliner Behindertenverbands für den Rundfunkrat des rbb aufgestellt.
Schutzschirm für Inklusionsbetriebe in der Pandemie aufgespannt.

Vielfalt und Gleichstellung

Antidiskriminierungsgesetz (LADG) beschlossen
Mehr Geld für Projekte gegen Rechts, gegen Rassismus, Antisemitismus und Homofeindlichkeit
Konzept zur Prävention von Antisemitismus verabschiedet und Ansprechpartner des Landes zur Bekämpfung von Antisemitismus eingeführt
Expert:innenkommission zu antimuslimischem Rassismus eingeführt
Maßnahmenplan für mehr Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt (ISGV)
queeres Jugendzentrum für die ganze Stadt und Regenbogenfamilienzentren eröffnet, Förderung von Kinderwunschbehandlung lesbischer Paare
Internationaler Frauentag ist jetzt Feiertag in Berlin
Frauenprojekte, Frauenhäuser und den Kampf gegen Gewalt an Frauen gestärkt, Schutzplätze in Frauenhäusern von 687 auf 973 ausgebaut
Das Landesgleichstellungsgesetz gilt jetzt auch für Richter:innen
Studie zur Erforschung der geschlechtsspezifischen Auswirkungen der Corona-Pandemie wird erstellt
Jury, die sexistische und diskriminierende Werbung bewertet und stoppt
Um mehr Frauen in technische Berufe zu bringen, soll die Reservierungsquote für Ausbildungsplätze für Frauen bei den landeseigenen Unternehmen umgesetzt werden
Die Linksfraktion setzt sich für ein Paritätsgesetz in Berlin ein und hat dafür Gesetzentwurf erarbeitet

Partizipation statt Ausgrenzung

Gesamtkonzept zur Integration und Partizipation von Geflüchteten erarbeitet
Mit dem Gesetz zur Förderung der Partizipation in der Migrationsgesellschaft sollen Menschen mit Migrationshintergrund auch in der Verwaltung angemessen repräsentiert werden
Berlin ist im Januar 2019 dem Netzwerk „Solidarity Cities“ beigetreten
humanitäres Aufnahmeprogramm für besonders schutzbedürftige und binnenvertriebene Menschen beschlossen
Notunterkünfte für Flüchtlinge in Turnhallen und an weiteren schlecht geeigneten Orten wurden frei gezogen
Sprachkurse für alle Geflüchteten, die aufgrund ihres Aufenthatsstatus keine Kurse vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) bekommen
unabhängige Beschwerdestelle eingerichtet, bei der Geflüchtete Kritik und Wünsche zur Unterbringung etc. äußern können

Mobil in der Stadt

Der Preis für das Sozialticket im ÖPNV wurde von 36 Euro auf 27,50 Euro gesenkt
Seit Sommer 2019 ist das Schülerticket für alle Kinder kostenlos
Seit Sommer 2019 können Azubis für 365 Euro im Jahr im ganzen VBB-Gebiet fahren, Preis für Semesterticket 2020 eingefroren
Ökologische Verkehrswende: Vorrang für Nahverkehr, Fuß- und Fahrrad im Mobilitätsgesetz festgelegt
Deutlicher Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs, insbesondere der Tram, im Nahverkehrsplan beschlossen
Ausbau von Bahnstrecken in der Metropolregion wird vorangetrieben
massive Investitionen in die Radinfrastruktur, mit Pollern geschützte Radstreifen werden angelegt, über 7.500 neue Fahrradbügel, Pop-up Radwege
neue Busspuren, BVG darf falschparkende Autos abschleppen, Umrüstung auf E-Busse
Gesetz auf den Weg gebracht, um Angebot von Sharing-Fahrzeuge, wie E-Tretroller, besser zu regulieren
48 Temporäre Spielstraßen, autofreie Friedrichstraße und weitere Projekte zur Umverteilung des Raumes in der Stadt für mehr Lebensqualität
Abbiegeassistenten für LKW gefördert und erfolgreiche Bundesratsinitiative eingebracht

Klimaschutz sozial gerecht

Berlin rekommunalisiert das Stromnetz
Berlin erkennt die Klimanotlage an, Energiewendegesetz wird überarbeitet
Kohleausstieg Berlins bis spätestens 2030 beschlossen
Ausbau der Solarenergie wird per Gesetz voran gebracht
Berliner Energie- und Klimaschutzprogramms bildet Handlungsrahmen für Klimaschutzpolitik
Klima-Bürger:innenrat wird eingerichtet
Berliner Stadtwerk gefördert und mit zusätzlichem Eigenkapital ausgestattet
Senat hat mit Bericht zur Umweltgerechtigkeit eine Grundlage veröffentlicht, um Umweltbelastungen von benachteiligten Stadtquartieren gezielt zu senken
Schutz von Kleingärten auf landeseigenen Flächen bis 2030, Linksfraktion will Kleingärten per Gesetz sichern
Berlinweite Initiative für Mehrwegbecher ins Leben gerufen
Bioabfalltonne flächendeckend eingeführt
Parkreinigung ausgeweitet und Pflege der Stadtbäume verbessert
174 Trinkbrunnen und Trinkwasserspender für die ganze Stadt
281 neue barrierefreie Toiletten aufgestellt, bis 2022 sollen es 366 werden
Hauptamtliche Tierschutzbeauftragte sowie einen Tierschutzbeirat eingesetzt, erstmals bekommt das Tierheim Berlin Zuschüsse aus dem Landeshaushalt
Tierschutzverbandsklagerecht eingeführt

Gesundheitswesen stärken

Die Coronapandemie hat erneut gezeigt, wie wichtig ein starkes öffentliches Gesundheitswesen ist. Rot-Rot-Grün hat Trendwende bei der Krankenhausfinanzierung eingeleitet, die Krankenhäuser brauchen aber auch weiterhin dringend mehr Investitionsmittel
Erster Schritt zur Verbesserung der Gehälter von Ärzt:innen im Öffentlichen Gesundheitsdienst
Charité Facility Management GmbH (CFM) wurde zu Beginn 2019 rekommunalisiert
Clearingstelle und anonymer Krankenschein ermöglichen Menschen ohne Krankenversicherung medizinische Versorgung
Der Kampf gegen AIDS und die HIV-Prävention werden mit deutlich mehr Geld gestärkt
drug-checking-Projekt ist in Vorbereitung

Lebendige Demokratie, funktionierende Verwaltung

Direkte Demokratie mit Änderung des Abstimmungsgesetzes gestärkt
Maßnahmen zur Bekämpfung von Corona müssen demokratisch legitimiert sein, deshalb haben wir das Covid19-Parlamentsbeteiligungsgesetz beschlossen
Wir schaffen das weitreichendste Lobbyregister aller Bundesländer
Bezirke finanziell gestärkt
Personalabbau in den Bezirken wurde gestoppt und Geld für neue Stellen bereitgestellt
Hauptstadtzulage für Beamte und Angestellte im Landesdienst
Beamtenbesoldung wird bis Ende 2021 an das Niveau der anderen Bundesländer angepasst
Die Digitalisierung der Verwaltung wird vorangetrieben

Sicherheit statt Überwachung

Unabhängige:r Bürger- und Polizeibeauftragte:r beschlossen
Reform des Polizeigesetzes (ASOG) beschlossen
Liberales Versammlungsgesetz beschlossen
Sicherheit kann nicht durch Videoüberwachung, sondern nur durch mehr Polizist:innen und Feuerwehrleute vor Ort geschaffen werden; 2260 neue Stellen bei der Polizei wurden geschaffen und 858 bei der Feuerwehr
Polizei und Feuerwehr werden besser ausgestattet, circa 1100 neue Fahrzeuge für die Polizei und circa 325 neue Fahrzeuge für die Feuerwehr finanziert
Doppelstreifen von Polizist:innen und BVG-Mitarbeiter:innen in öffentlichen Verkehrsmitteln eingeführt, mehr Sicherheit auf dem Alexanderplatz mit neuer Alexwache, mobile Wachen für jede Direktion
Einsatz von V-Leuten bei Polizei und Verfassungsschutz wurde eingeschränkt
Sinnlose Null-Toleranz-Zone gegen Drogendelikte im Görlitzer Park abgeschafft
Mehr neue Stellen im Bereich der Gerichte und Staatsanwaltschaften geschaffen
Illegal erworbene Vermögen werden besser durch die Justiz abgeschöpft
Bundesratsinitiative für regelmäßige steuerliche Überprüfung von Einkommensmillionär:innen
Rechter Terror in Neukölln: Sonderkommission eingesetzt, Untersuchungsausschuss muss folgen

Für ein sportliches Berlin

Planungssicherheit für Breiten- und Leistungssport durch mehrjährige Fördervereinbarung mit dem Landessportbund Berlin und mehr Geld
Sanierung und Verbesserung der Öffnungszeiten und des Service der Berliner Bäderbetriebe werden durch zusätzliche Mittel und Überarbeitung des Bäderkonzeptes vorangetrieben. Der Bädervertrag sichert dies ab 2021 ab.
Sportanlagen der Bezirke werden saniert und die Sportentwicklungsplanung aktualisiert
Zusammenarbeit von Schulen und Kitas mit dem Berliner Sport wurde finanziell ausgebaut, vor allem auch beim Schwimmenlernen
Inklusion im Sport erhält mit der Weiterentwicklung des Jahnsportparks ein neues Zentrum. Die Umsetzungsplanungen beginnen 2021 mit einem breiten Beteiligungsprozess.

Wissenschaftsstadt

Sichere finanzielle Rahmenbedingungen für die Hochschulen mit den Hochschulverträgen
Rot-Rot-Grün geht gegen prekäre Beschäftigung im Wissenschaftsbereich vor und schafft Dauerstellen für Daueraufgaben
Lohnsteigerungen für studentische Hilfskräfte
Mehr Studienplätze für Lehrer:innen, Sozialarbeiter:innen, Verwaltungsfachleute und Pflege
Deutliche mehr Geld für das Studierendenwerk
Verlängerung der Regelstudienzeit und Prüfungsfreiversuche zur Abfederung der Pandemie
Preis des Semesterticket bleibt stabil

Bilanzbroschüre

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Linksfraktion Berlin: Wohnen - Unsere Bilanz 2017-2021 — Wohnen - Unsere Bilanz 2017-2021

Unsere Bilanz 2017-2021: Klima und Verkehrs — Verkehr, Klima- und Umweltschutz - Unsere Bilanz 2017 - 2021

Linksfraktion Berlin: Soziales - Unsere Bilanz 2017 - 2021 — Soziales - Unsere Bilanz 2017 - 2021

Linksfraktion Berlin: Bildung - unsere Bilanz 2017-2021 — Bildung - Unsere Bilanz 2017 - 2021