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Auf dem Weg zum sozialen und ökologischen Berlin

Unsere Bilanz nach zwei Jahren linker Beteiligung an der rot-rot-grünen Regierung.

Als Linke in Regierungsverantwortung haben wir uns viel vorgenommen: Berlin wieder zum Funktionieren zu bringen, Schulen und Kitas zu sanieren und neue zu bauen, Armut zu bekämpfen, den steigenden Mieten und Verdrängung entgegenzutreten und eine ökologische Energie- und Verkehrswende einzuleiten. Viele der im Koalitionsvertrag vereinbarten Vorhaben konnten in den ersten zwei Jahren der rot-rot-grünen Regierung bereits umgesetzt oder in die Wege geleitet werden. Vieles erarbeiten wir derzeit. Und auch, wenn es uns selbst oft nicht schnell genug gehen kann: Es geht voran auf dem Weg zum sozialen und ökologischen Berlin.

Carola Bluhm und Udo Wolf
Fraktionsvorsitzende

Stand: 14.12.2018, Text wird laufend aktualisiert.

Investieren und Berlin sanieren

  • Mit dem Ende 2017 beschlossenen Landeshaushalt für die Jahre 2018 und 2019 ist die rot-rot-grüne Koalition den bislang wichtigsten Schritt zur Finanzierung des Koalitionsprogramms gegangen. Um die marode öffentliche Infrastruktur der Stadt wieder in Schuss zu bringen, wurde eine Investitionsoffensive gestartet und die Ausgaben für Investitionen im Haushalt auf über 2,2 Milliarden Euro pro Jahr angehoben. Der gesamte Landeshaushalt hat ein Volumen von 28,6 Milliarden Euro im Jahr 2018 und rund 29,4 Milliarden Euro im Jahr 2019. Die Linksfraktion hat sich dafür eingesetzt, dass für 2018 und 2019 zudem ein Nachtragshaushalt beschlossen und Rücklagen für künftige Investitionen gebildet werden. Damit können nochmal etwa 1,2 Milliarden Euro zusätzlich in Berlins Infrastruktur investiert werden. Möglich wird das durch die großen Überschüsse des Landes durch höhere Steuereinnahmen.

Armut bekämpfen

  • Die Richtwerte für die von den Jobcentern oder Sozialämtern übernommenen Mieten von Menschen, die Arbeitslosengeld II oder Leistungen der Grundsicherung bekommen, wurden angehoben. Dadurch werden seit dem 1. Januar 2018 die Mieten von etwa 50.000 Bedarfsgemeinschaften mit etwa 100.000 Menschen, die sich bislang die Miete vom Munde absparen mussten, wieder vollständig übernommen.
  • Der Preis für das Sozialticket für Bus und Bahn wurde bereits zum 1. Juli 2017 von 36 Euro auf 27,50 Euro gesenkt. Seit Februar 2018 können auch Empfänger*innen von Wohngeld und von SED-Opferrente den berlinpass und das ermäßigte Berlin-Ticket S bekommen. Das Schülerticket ist für Schüler*innen mit berlinpass seit August 2018 kostenlos. Aufgrund von festgelegten Kilometergrenzen, hatten Kinder, die zu nah an der Schule wohnen, bislang keine Berechtigung auf Ermäßigung. Die rot-rot-grünen Koalitionsfraktionen haben beschlossen, dass diese Grenzen wegfallen sollen, damit alle Kinder, die einen berlinpass haben, auch das kostenlose Schülerticket bekommen können. Ab Sommer 2019 soll das Schülerticket schließlich für alle Schüler*innen kostenlos werden.
  • Im Rahmen der Kältehilfe wurden 2017 und 2018 mit in Spitzenzeiten bis zu 1.200 Plätzen so viele Möglichkeiten zur Notübernachtung für Obdachlose wie noch nie eingerichtet. Die Kältehilfe ist außerdem um zwei Monate verlängert worden, in denen jeweils 500 Plätze zur Verfügung stehen (Oktober und April). Weil manche Obdachlose aus verschiedenen Gründen nicht in die Notübernachtungen gehen, werden die U-Bahnhöfe Moritzplatz und Lichtenberg nachts offengehalten und mit sozialer Betreuung und Toiletten ausgestattet.
  • Zudem wurden im Frühjahr 2017 eine Notunterkunft für von Wohnungslosigkeit bedrohte Frauen und im Herbst eine für Familien eröffnet. Im Herbst 2018 wurde ein weiteres neues Wohnheim für wohnungslose Menschen mit 400 Plätzen eröffnet. Im Haushalt für 2018/2019 wurden die Ausgaben, um Menschen vor Obdachlosigkeit zu schützen, deutlich erhöht. Hilfsangebote für Wohnungslose werden ausgebaut, die Straßensozialarbeit und die Bahnhofsmission gestärkt und die Öffnungszeiten des Hygienecontainers am Bahnhof Zoo verlängert.
  • Gemeinsam mit den Akteur*innen der Wohnungslosenhilfe entwickelt die linke Sozialsenatorin Elke Breitenbach derzeit eine Strategie gegen Wohnungslosigkeit für die gesamte Stadt. Die neuen Leitlinien sollen 2019 beschlossen werden.
  • Bei dem im Oktober 2018 angelaufenen Projekt „Housing First“ sollen bis zu 80 wohnungslose Menschen ihre eigene Wohnung bekommen - ohne Bedingungen.
  • Um Strom und Gassperren zu verhindern, hat Rot-Rot-Grün eine unabhängige Energieschuldenberatung finanziert, die im März 2018 bei der Verbraucherzentrale eröffnet worden ist. Auch die Schuldner und Insolvenzberatungen in den Bezirken werden ausgebaut.
  • Die Landeskommission zur Bekämpfung von Kinder und Familienarmut hat die Arbeit aufgenommen.
  • Alleinerziehende sind besonders oft von Armut betroffen. Rot-Rot-Grün hat deshalb in Lichtenberg, Mitte und Neukölln drei neue Anlaufstellen für sie eingerichtet. Diese bieten Alleinerziehenden Unterstützung bei Fragen und Problemen des täglichen Lebens.
  • Die rot-rot-grünen Fraktionen haben im Haushalt Geld bereitgestellt, damit das ermäßigte Tierpark und ZooTicket für berlinpass-Inhaber*innen günstiger angeboten werden kann.
  • Im Bundesrat soll sich der Senat für die Streichung von Sanktionen im HartzIV-System einsetzen – als einen ersten Schritt konkret für unter 25-jährige, für Bedarfsgemeinschaften mit Kindern und bei den Kosten der Unterkunft.

Bezahlbare Mieten und soziale Stadtentwicklung

  • Die linke Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen Katrin Lompscher hat eine Kooperationsvereinbarung mit den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften geschlossen, in der festgelegt ist, dass diese in fünf Jahren mindestens 30.000 Wohnungen neu bauen und mindestens 10.000 kaufen. Bei Neubauprojekten der Landeseigenen muss mindestens die Hälfte der Wohnungen mietpreis und belegungsgebunden an Menschen mit Wohnberechtigungsschein (WBS) vermietet werden. Dasselbe gilt für 60 Prozent der vorhandenen Wohnungen, die wieder vermietet werden. Von diesen 60 Prozent müssen wiederum 25 Prozent der Wohnungen an besondere Bedarfsgruppen, wie zum Beispiel Wohnungslose oder Geflüchtete, vermietet werden. Diese Vorgabe haben die landeseigenen Wohnungsunternehmen laut einem ersten Bericht mit einer durchschnittlich erreichten Quote von 32 Prozent sogar übererfüllt.
  • Mietsteigerungen bei den Landeseigenen wurden auf maximal zwei Prozent jährlich begrenzt. Die Modernisierungsumlage wurde auf sechs Prozent abgesenkt. Nach einer Modernisierung darf die Nettokaltmiete höchstens zehn Prozent höher sein als die ortsübliche Vergleichsmiete. Auf Antrag von Mieter*innen können individuelle Modernisierungsvereinbarungen abgeschlossen werden.
  • Im sozialen Wohnungsbau gab es 2017 und 2018 für circa 50.000 Haushalte keine Mieterhöhung. Mieten dürfen im sozialen Wohnungsbau nicht mehr rückwirkend erhöht werden. Sozialmieter*innen haben jetzt bereits einen Anspruch auf Mietzuschüsse, wenn ihre Warmmiete – statt wie bisher die Kaltmiete – ein Drittel ihres Einkommens übersteigt. Die Höhe des maximalen Mietzuschusses wurde von 2,50 Euro auf 5 Euro pro Quadratmeter angehoben.
  • Damit alle Bezirke offene Mieterberatungsstellen einrichten können, wurde Geld in den Haushalt eingestellt. In den meisten Bezirken werden bereits Beratungen angeboten. Außerdem werden Menschen mit wenig Einkommen, wie Empfänger*innen von Transferleistungen und Asylbewerber*innen, durch Kooperationsverträge mit Mieterverbänden ab Anfang 2019 einen kostenlosen Rechtsschutz bekommen können. Dadurch können sich auch Mieter*innen mit wenig Geld gegen unberechtigte Forderungen ihrer Vermieter zur Wehr setzen.
  • Bei großen Neubauprojekten privater Bauherren müssen mindestens 30 Prozent der Wohnflächen mietpreis und belegungsgebunden vermietet werden, statt wie zuvor 25 Prozent der Wohnungen.
  • Um Anwohner*innen bei Neubauprojekten frühzeitig einzubeziehen, werden derzeit neue Richtlinien für mehr Bürgerbeteiligung entwickelt. Bei einigen besonders umstrittenen Projekten (Fischerinsel, Michelangelostraße, Friedrichshain West) konnten wir erreichen, dass die bisherigen Pläne überarbeitet werden.
  • Genossenschaften bekommen eine neue Förderung in Höhe von 20 Millionen Euro sowie Grundstücke, damit sie dort preiswerte Wohnungen bauen können. Zusätzlich werden WBSberechtigte Haushalte dabei unterstützt, Genossenschaftsanteile zu kaufen.
  • Auch das Personal in den Verwaltungen für den Bereich Bauen und Wohnen wurde deutlich aufgestockt, um zum Beispiel Bauanträge schneller zu bearbeiten. 2017 sind 120 Stellen in den Bezirken finanziert worden und 2018 kamen 100 Stellen bei Bezirken und Senatsverwaltungen dazu. 
  • Um Mieter*innen vor Spekulation zu schützen, können die Bezirke durch das Vorkaufsrecht Häuser in Milieuschutzgebieten, die verkauft werden sollen, in die öffentliche Hand bringen. Bereits 28 mal haben die Bezirke davon Gebrauch gemacht. 60 mal konnten die Käufer*innen der Häuser zudem durch sogenannte Abwendungsvereinbarungen dazu verpflichtet werden, die Ziele des Milieuschutzes einzuhalten. Damit wurden insgesamt bislang 2500 Wohnungen gesichert (Stand 9/2018). Der Senat hat außerdem mehrere Vorkaufsrechtsverordnungen erlassen, um Flächen für eine soziale Stadtentwicklung zu sichern.
  • Um besser gegen illegale Ferienwohnungen und spekulativen Leerstand vorgehen zu können, wurde das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum verschärft. Für Ferienwohnungen wurde eine Registrierungspflicht eingeführt. Wohnungen sollen zum dauerhaften Wohnen da sein; kurzzeitige Weitervermietungen müssen deshalb durch die Bezirksämter genehmigt werden. Träger von sozialen Einrichtungen, wie zum Beispiel betreutes Wohnen, sorgen für Wohnraum und fallen deshalb nicht unter das Verbot.
  • Das Neue Kreuzberger Zentrum (NKZ) am Kottbusser Tor wurde durch die landeseigene Gewobag gekauft, soziale Mieten wurden dadurch langfristig gesichert. Für eine bessere Mitbestimmung der Mieter*innen haben die Gewobag und der Mieterrat des NKZ eine Vereinbarung zur Kooperation geschlossen. In Neukölln, im Ortsteil Buckow, sichern die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften WBM und Gewobag künftig in zwei Wohnanlagen preisgünstige Mieten. Sie kaufen dort insgesamt 913 Wohneinheiten.
  • Um vorhandenen Wohnraum sinnvoller aufzuteilen, haben die landeseigenen Wohnungsunternehmen im September 2018 eine Online-Wohnungstauschbörse eingeführt. Damit können die Mieter*innen der rund 300.000 landeseigenen Wohnungen über die Grenzen der jeweiligen Wohnungsbaugesellschaft hinweg ihre Wohnungen untereinander tauschen, etwa wenn Ältere sich verkleinern und junge Familien sich vergrößern wollen. Die jeweiligen Nettokaltmieten beider Wohnungen bleiben dabei unverändert.
  • Die Zweitwohnungssteuer wird ab 2019 erhöht.
  • Wichtige Immobilien und Grundstücke für Wohnungsbau, Kultur und Bildung wie das Haus der Statistik konnten mit dem Hauptstadtfinanzierungsvertrag an Berlin übertragen beziehungsweise von Berlin erworben werden.
  • Wir wollen, dass die Grundstücke und Gebäude, die dem Bund gehören, für das Gemeinwohl genutzt, anstatt zu Höchstpreisen verkauft werden. Die von Berlin dazu eingebrachte Bundesratsinitiative wurde angenommen. Der Bund möchte nun seine Grundstücke für soziale Zwecke verbilligt an das Land Berlin abgeben. Weitere Bundesratsinitiativen zu Mietzahlungsverzug, zur Verschärfung der Mietpreisbremse, für ein soziales Mietrecht und zum Schutz von Mietverträgen von Gewerbetreibenden wurden gestartet.
  • Wir wollen die Kleingärten schützen und erhalten. In einem ersten Schritt werden deshalb die Schutzfristen für Kleingärten auf landeseigenen Flächen bis 2030 verlängert.
  • Landeseigene Grundstücke, die für Wohnungsbau geeignet sind, werden künftig nur noch mit Erbbaurechten verpachtet und nicht mehr verkauft. Der Erbbauzins wurde halbiert.

Gute Arbeit

  • Rot-Rot-Grün macht den Internationalen Frauentag am 8. März zum Feiertag für Berlin. Wir konnten zudem mit den Koalitionspartnern vereinbaren, dass der 8. Mai als Tag der Befreiung vom Nationalsozialismus zum 75. Jahrestag 2020 als einmaligen Feiertag begangen und dauerhaft als Gedenktag gewürdigt wird.
  • Rot-Rot-Grün hat die Mindestlöhne bei den landeseigenen Betrieben, bei Empfängern von Zuschüssen des Landes und bei der Vergabe öffentlicher Aufträge auf neun Euro pro Stunde angehoben. Um Armut in der Stadt zurückzudrängen, will die Linksfraktion, dass die Berliner Mindestlöhne weiter deutlich steigen. Wir setzen uns dafür ein, dass sie mindestens an die unterste Lohngruppe des Tarifvertrages der Länder angepasst werden. Die Linksfraktion will, dass nur Unternehmen öffentliche Aufträge bekommen, die sich dazu verpflichten, ortsübliche Tarife zu bezahlen. Deshalb wollen wir eine umfassende Tariftreueregelung im Vergabegesetz aufnehmen.
  • Die rotrot-grüne Koalition hat angeschoben, dass sachgrundlose Befristungen von Arbeitsverträgen im öffentlichen Dienst und bei den landeseigenen Unternehmen ausgeschlossen werden.
  • Im Haushalt ist für 2018 und 2019 Vorsorge getroffen worden, um auch in Unternehmen, an denen das Land beteiligt ist, gute Arbeit und tarifgebundene Bezahlung gewährleisten zu können.
  • Rot-Rot-Grün will die Arbeitsbedingungen bei Trägern von sozialen Einrichtungen, die Zuwendungen vom Land oder von den Bezirken bekommen, verbessern. Deshalb haben wir im Haushalt Mittel für Tariferhöhungen bereitgestellt und es wird kontrolliert, dass diese auch wirklich bei den Beschäftigten ankommen.
  • Um Dozent*innen an den Volkshochschulen besser bezahlen zu können, bekommen die Bezirke mehr Geld.
  • Das Land Berlin wird sich in den bevorstehenden Tarifverhandlungen im Rahmen des Tarifvertrags der Länder (TVL) dafür einsetzen, dass in Sozial und Erziehungsberufen deutlich besser bezahlt wird. Erzieher*innen und Sozialpädagog*innen sollen mindestens so viel verdienen, wie ihre Kolleg*innen in Brandenburg.
  • Beim Ordnungsamt Pankow wurde eine für ganz Berlin zuständige Stelle zur Bekämpfung von Schwarzarbeit eingerichtet, die sich als fester und anerkannter Bestandteil im Kampf gegen Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung etabliert hat.
  • Nachdem die Bundesregierung und andere Bundesländer nicht bereit waren, sich an einer Lösung für alle von der Air-Berlin-Pleite betroffenen Mitarbeiter*innen zu beteiligen, ließ der Senat die Berliner Beschäftigten nicht im Regen stehen und unterstützte die Gründung einer Transfergesellschaft für sie.

Beste Bildungschancen

  • Als erstes Bundesland stellt Berlin Grundschullehrer*innen bei der Bezahlung mit den Lehrkräften an den weiterführenden Schulen gleich. Für Lehrer*innen, die neu eingestellt und für das neue Lehramt für Grundschulen ausgebildet wurden, ist dies bereits in Kraft. Ab dem 1. August 2019 werden auch die Lehrkräfte, die bereits seit mindestens vier Jahren an einer Grundschule unterrichten und eine Fortbildung absolviert haben, in die höhere Besoldungsgruppe wechseln.
  • Um sicherzustellen, dass Quereinsteiger*innen an Schulen qualifizierten Unterricht leisten können, wurde ein Qualitätspaket in Höhe von 26 Millionen für 2018 und 33 Millionen für 2019 finanziert.
  • Lehrer*innen an Brennpunktschulen bekommen, rückwirkend ab Sommer 2018, eine Zulage von 300 Euro pro Monat. Die Linksfraktion hat sich dafür eingesetzt, dass Erzieher*innen an denselben Schulen eine höhere Tarif-Eingruppierung erhalten, auch dies passiert rückwirkend.
  • In der Kita wurde die Bedarfsprüfung abgeschafft; alle Kinder ab dem ersten Lebensjahr haben seit Anfang 2018 Anspruch auf eine 7-Stunden-Betreuung pro Tag.
  • Seit August 2018 sind alle Kitajahre in Berlin kostenlos. Um zu verhindern, dass Kitas zweiter Klasse entstehen, weil Träger hohe Zusatzbeiträge verlangen, wurden diese Beiträge stark eingeschränkt.
  • Fast 170.000 Plätze stehen gegenwärtig in Kitas und in Tagespflege zur Verfügung. Das reicht aber noch nicht. Daher werden wir die Voraussetzungen dafür schaffen, dass noch mehr Plätze geschaffen werden. Dafür brauchen wir gut ausgebildete und motivierte Erzieher*innen und beste Bildungsqualität für alle Kinder.
  • Auch im Schulhort werden ab August 2019 in einem ersten Schritt die Bedarfsprüfung und die Gebühren für die erste und zweite Klasse abgeschafft.
  • Der Einstieg in die Lernmittelfreiheit entlastet das Familienbudget zusätzlich; die Schulbücher für Grundschulkinder sind seit Sommer 2018 kostenlos.
  • Das Schulessen für Grundschüler*innen in der ersten bis zur sechsten Klasse soll ab Schuljahr 2019/2020 beitragsfrei werden. Das Geld dafür haben die rot-rot-grünen Fraktionen in den Nachtragshaushalt eingeplant.
  • Um die maroden Schulen zu sanieren und neue zu bauen ist die Berliner Schulbauoffensive angelaufen. Bis zum Schuljahr 2025/26 erwartet Berlin einen Zuwachs von etwa 53.000 Schülerinnen und Schülern. Um schnell mehr Platz zu schaffen, wurden bereits etliche modulare Ergänzungsbauten errichtet. Für die Schulbauoffensive werden mindestens 5,5 Milliarden Euro benötigt. Damit werden weitere Ergänzungsbauten und rund 60 neue Schulen gebaut, davon 38 durch die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen. Baubeginn für die ersten drei Standorte, die in Holzbauweise entstehen werden, ist für Ende 2018 vorgesehen. Sieben weitere Standorte folgen im Sommer 2019.
  • Um die Finanzierung der Schulbauoffensive langfristig zu sichern und diese Mammutaufgabe auf verschiedene Schultern zu verteilen, wird die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft HOWOGE mit Sanierung und Bau eines Teiles der Schulen beauftragt. Allein aus dem Landeshaushalt kann das benötigte Geld nicht finanziert werden und das Land Berlin darf aufgrund der Schuldenbremse ab 2020 keine Kredite mehr aufnehmen. Die HOWOGE als landeseigenes Unternehmen ist davon jedoch nicht betroffen und kann Kredite für den Schulbau aufnehmen.
  • Um Bildung besser zu finanzieren, wollen wir, dass das Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern in diesem Bereich aufgehoben wird. Dazu hat Berlin im Herbst 2017 gemeinsam mit anderen Bundesländern eine Initiative in den Bundesrat eingebracht.
  • Wir stärken die inklusive Schule: Mit dem Doppelhaushalt wurden für 2018 zusätzlich 13,2 Millionen Euro und für 2019 zusätzlich 15,4 Millionen Euro gegenüber den Vorjahren zur Verfügung gestellt.
  • Die Gemeinschaftsschule wird mit der Änderung des Schulgesetzes als eine reguläre Schulart im Schulgesetz verankert.

Integration statt Ausgrenzung

  • Alle Notunterkünfte für Flüchtlinge in Turnhallen und viele Notunterkünfte an weiteren schlecht geeigneten Orten wie dem ICC und dem Rathaus Wilmersdorf wurden frei gezogen und die geflüchteten Menschen besser untergebracht. Ende letzten Jahres konnten auch die geflüchteten Menschen, die in den Hangars des Tempelhofer Flughafens untergebracht waren, in Tempohomes umziehen. Im Tempelhofer Flughafen befindet sich allerdings noch das Ankunftszentrum, Asylsuchende werden dort auch kurzzeitig untergebracht, bis ihre Registrierung abgeschlossen ist. Neben den 28 modularen Unterkünften für Geflüchtete, die derzeit fertiggestellt werden, werden 25 weitere Standorte geplant. Diese modularen Unterkünfte der zweiten Generation werden Wohnungsgrundrisse haben. Später können sie allen wohnungssuchenden Berliner*innen als bezahlbarer Wohnraum zur Verfügung stehen.
  • Zahlreiche geflüchtete Familien mit Kindern haben bei dauerhaften Aufenthaltsaussichten eine Wohnung bei städtischen Wohnungsbaugesellschaften anmieten können.
  • Alle Geflüchteten, deren Aufenthalt für mindestens ein Jahr anerkannt wurde, erhalten jetzt unabhängig von ihrem konkreten Status einen Wohnberechtigungsschein (WBS).
  • Um am Leben in Berlin teilhaben zu können, brauchen alle Geflüchteten Sprachkurse – unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus. Berlin ermöglicht deshalb auch Sprachkurse für alle, die keine Kurse vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) bekommen, weil ihnen keine „gute Bleibeperspektive“ unterstellt wird.
  • Berlin setzt ein eigenes humanitäres Aufnahmeprogramm für besonders schutzbedürftige und binnenvertriebene Menschen auf. 100 Menschen pro Jahr sollen auf diese Weise in Berlin Schutz und eine neue Heimat finden können. Dabei geht es vor allem um Menschen aus Syrien und NordIrak, wie Jesid*innen, die als Opfer des IS-Terrors dort noch immer bedroht sind.
  • Derzeit wird unter umfangreicher Beteiligung von zivilgesellschaftlichen Initiativen und Geflüchteten an einem Gesamtkonzept zur Partizipation und Integration von Geflüchteten in Berlin gearbeitet.
  • Um die politische Teilhabe von Migrant*innen und die interkulturelle Öffnung der Berliner Verwaltung weiter zu verbessern, wurde die Überarbeitung des Partizipations und Integrationsgesetzes angestoßen.

Vielfältiges Berlin

  • Für Projekte gegen Rechts, gegen Rassismus, Antisemitismus und Homophobie wurden im Haushalt für 2018 und 2019 deutlich mehr Mittel zur Verfügung gestellt.
  • Wie im Koalitionsvertrag versprochen, verleiht Rot-Rot-Grün der alten Initiative sexuelle Vielfalt aus den Jahren 2009/2011 neuen Schwung. Mit dem Maßnahmenplan für mehr Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt schaffen wir eine dauerhafte Struktur der Akzeptanzarbeit für LSBTIQ* in Berlin.
  • Anfang September 2018 wurde das von der rot-rot-grüne Koalition initiierte erste queere Jugendzentrum für die ganze Stadt in der Sonnenburger Straße 69 in Prenzlauer Berg eröffnet.
  • Wir arbeiten derzeit aktiv an einem Jugendfördergesetz, das die Angebote der Kinder und Jugendarbeit in der ganzen Stadt qualitativ und quantitativ völlig neu aufstellt. Kernpunkt des neuen Gesetzes ist die dauerhafte und ausreichende Finanzierung der Freizeitangebote.

Gleichstellung

  • Um mehr Frauen in technische Berufe zu bringen, haben die rot-rot-grünen Fraktionen beschlossen, die Reservierungsquote für Ausbildungsplätze für Frauen bei den landeseigenen Unternehmen umzusetzen.
  • Die Bezahlung der Beschäftigten in Frauenprojekten wurde an die Regelungen des Tarifvertrages der Länder angepasst.
  • Rot-Rot-Grün hat Frauenprojekte und den Kampf gegen Gewalt an Frauen gestärkt. Im Vergleich zum letzten Haushalt stellt Rot-Rot-Grün für 2018/2019 27,5 Prozent mehr Geld im Anti-Gewalt-Bereich zur Verfügung. Es werden unter anderem mehr Plätze in Frauenhäusern geschaffen und auf die besonderen Bedürfnisse verschiedener Gruppen, wie zum Beispiel Frauen mit Behinderungen, abgestimmt. Die Beratung für Frauen, die von Cyberstalking betroffen sind, wurde ausgeweitet. Um die Aufenthaltsdauer im Frauenhaus nicht wegen fehlendem Wohnraum zu verlängern, werden Frauen bei der Wohnungssuche künftig besonders unterstützt.
  • Jede Frau hat das Recht, über ihren Körper selbst zu bestimmen. Dazu gehören frei zugängliche Informationen zu Schwangerschaftsabbrüchen. Berlin hat deshalb eine Bundesratsinitiative zur Abschaffung des §219a eingebracht, der das „Werben“ für Schwangerschaftsabbrüche unter Strafe stellt. Um Ärzt*innen vor Strafverfolgung zu schützen, veröffentlicht die Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung selbst eine Liste von Praxiseinrichtungen, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen.

Mobil in der Stadt

  • Mit dem Mobilitätsgesetz bringen wir die soziale und ökologische Verkehrswende voran, indem der Umweltverbund aus öffentlichem Nahverkehr, Radverkehr und Zu-Fuß-Gehen Vorrang bekommt. Die ersten Teile des Gesetzes, die im intensiven Dialog mit der Initiative „Radvolksentscheid“ sowie anderen Umwelt- und Verkehrsverbänden erarbeitet wurden, sind im Sommer 2018 verabschiedet worden. Der nächste Teil des Gesetzes, mit dem der Fußverkehr gefördert wird, wird derzeit erarbeitet und soll Mitte 2019 beschlossen werden. 
  • Die Investitionen in neue sichere Radwege werden massiv erhöht. Der erste geschützte Radstreifen ist an der Holzmarktstraße entstanden. Er ist 3,50 Meter breit, farbig beschichtet und durch Poller vom Autoverkehr getrennt.
  • Die Planung neuer Straßenbahnstrecken wird vorangetrieben, ein Abkommen mit Brandenburg zur Verbesserung des S-Bahn- und des Regionalverkehrs wurde geschlossen.
  • Um die Kapazitäten im öffentlichen Nahverkehr zu erhöhen, werden neue Busse, Straßenbahnen, S und U-Bahnen angeschafft. Wir wollen einen landeseigenen Fahrzeugpool für S-Bahnen aufbauen, dafür werden mit dem Nachtragshaushalt für 2018 die ersten 300 Millionen Euro zurückgelegt.
  • Mit dem neuen Nahverkehrsplan wird Rot-Rot-Grün das ÖPNV-Angebot in ganz Berlin ausbauen. Darüber hinaus setzt sich die Linksfraktion für einen Rufbus in den Außenbezirken ein.
  • Die Tarife für den Öffentlichen Nahverkehr wurden eingefroren, bis eine neue Tarifstruktur erarbeitet ist. Der Preis des Schülertickets ist zum 1. August 2018 im Tarifbereich AB von 29,50 Euro auf 21,80 Euro pro Monat reduziert worden. Schüler*innen mit berlinpass können seitdem kostenlos fahren. Ab Sommer 2019 soll das Schülerticket für alle Schüler*innen kostenlos werden. Die rot-rot-grünen Fraktionen haben zudem im Haushalt Geld eingeplant, um die Preise für das Azubi-Ticket und des Job-Ticket zu senken.
  • Rot-Rot-Grün will Todesfälle von Fahrradfahrer*innen und Fußgänger*innen durch rechtsabbiegende LKW verhindern. Deshalb hat Berlin eine Initiative für verpflichtende Abbiegeassistenten für LKW in den Bundesrat eingebracht, die vom Bundesrat auch angenommen wurde. Außerdem sollen die landeseigenen Betriebe als gutes Beispiel voran gehen und ihre Fuhrparks bis zum Juni 2019 mit Abbiegeassistenten ausrüsten.
  • Das Projekt Inklusionstaxi wurde 2018 und 2019 mit 1,5 Millionen Euro finanziert. Hierbei handelt es sich um barrierefreie Taxen, die es Menschen im Rollstuhl ermöglichen, spontan ein Taxi zu bestellen.
  • Auch in Berlin wurden Fahrverbote für alte Diesel gerichtlich angeordnet. Das Verbot ist eine Ohrfeige für die Politik der Bundesregierung gegenüber der Autoindustrie. Um die Verbraucher*innen und die Gesundheit der Menschen zu schützen, haben wir mit Rot-Rot-Grün in Berlin eine Bundesratsinitiative für die verpflichtende Hardware-Nachrüstung durch betrügerische Autohersteller auf den Weg gebracht. Bei der Umsetzung der Fahrverbote wird Rot-Rot-Grün soziale Härten verhindern. 

Energie, Klima-, Umwelt- und Tierschutz

  • Rot-Rot-Grün hat den Kohleausstieg Berlins bis spätestens 2030 beschlossen. Ein wichtiger Meilenstein dafür war das Ende der Kohleverbrennung im Kraftwerk Klingenberg im Mai 2017. Ein weiteres von drei verbliebenen Kohlekraftwerken wird im Winter 2019/2020 vom Netz gehen.
  • Wir wollen die Energieversorgung wieder in die Öffentliche Hand bringen und treiben die Rekommunalisierung der Energienetze voran. Ein wichtiger Teilerfolg auf dem Weg zur Rekommunalisierung des Stromnetzes wurde vor Gericht erreicht, als die Klage von Vattenfall gegen das Vergabeverfahren des Senats zurückgewiesen wurde.
  • Wir haben die von der CDU in der vergangenen Legislaturperiode erzwungenen Einschränkungen für die Betätigung des Berliner Stadtwerks aufgehoben und es mit 100 Millionen Euro zusätzlichem Eigenkapital ausgestattet. Alle Berliner*innen können jetzt Kund*innen des Stadtwerks werden. Berlin kommt auch dank der gesteigerten Aktivitäten des Stadtwerks beim Ausbau erneuerbarer Energien auf Dächern voran.
  • Mit dem Beschluss des Berliner Energie und Klimaschutzprogramms (BEK) gibt es nun einen Handlungsrahmen für die Klimaschutzpolitik des Landes.
  • Um den riesigen Verbrauch an umweltschädlichen Einwegbechern zu reduzieren, hat die rot-rot-grüne Koalition eine berlinweite Initiative für Mehrwegbecher ins Leben gerufen (Better World Cup).
  • Für ein saubereres Berlin wurde die Parkreinigung durch die BSR auf weitere Parks ausgeweitet. Die Bezirke haben mehr Personal bekommen, um das illegale Abladen von Sperrmüll zu verhindern.
  • Rot-Rot-Grün will Trinkwasser für die Berlinerinnen und Berliner an öffentlichen Plätzen frei zugänglich machen. Dafür werden 100 neue Trinkbrunnen und Trinkwasserspender in der Stadt aufgestellt; 30 werden bis zum Ende des Jahres 2018 installiert sein.
  • Wir haben eine hauptamtliche Tierschutzbeauftragte sowie einen Tierschutzbeirat eingesetzt und investieren massiv in die Entwicklung von Alternativmethoden zu Tierversuchen.
  • Erstmals hat das Tierheim Berlin im Haushalt für 2018/2019 Zuschüsse erhalten, um seine wichtigen Aufgaben erfüllen zu können.

Kultur für Alle

  • Rot-Rot-Grün setzt sich gegen prekäre Beschäftigung im Kulturbereich ein. Die Mittel für zahlreiche Kulturinstitutionen wurden im Haushalt 2018/2019 erhöht, um vereinbarte Tarifsteigerungen zu finanzieren. Tarifsteigerungen können endlich auch die Beschäftigten bei Zuwendungsempfängern in freier Trägerschaft erhalten. Um Mindesthonorare zahlen zu können, wurden die Mittel in der Projektförderung deutlich erhöht.
  • Wir stärken die kulturelle Basis der Stadt in den Bezirken und Kiezen. Die Mittel für die kulturelle Bildung wurden erhöht und der Bezirkskulturfonds wurde verdoppelt.
  • Das Berliner Projektbüro für Diversitätsentwicklung sorgt seit 2017 dafür, dass die Vielfalt Berlins im Kulturbereich stärker sichtbar wird und strukturell oder institutionell verankerte Formen von Diskriminierung abgebaut werden.
  • Mit der Einrichtung eines Festivalfonds sichert Rot-Rot-Grün dauerhaft die Zukunft der Fête de la Musique und anderer Veranstaltungen, die bisher jedes Jahr auf's Neue um ihre Finanzierung bangen mussten.
  • Dem Ziel, 2.000 Atelierräume zu sichern, sind wir durch die Vereinbarung zur Prenzlauer Promenade ein großes Stück nähergekommen. Die Nachnutzung der ehemaligen Schauspielschule in der Schnellerstraße wird vorbereitet, weitere Standorte sind im Blick.
  • Mit dem Kauf des Radialsystems an der Holzmarktstraße hat der linke Kultursenator Klaus Lederer einen bedeutenden Kulturstandort für die freie Szene in Landeseigentum gebracht.
  • Die rot-rot-grüne Koalition entwickelt die Alte Münze in Mitte als Kulturstandort und hat das für die Sanierung notwendige Geld zur Verfügung gestellt.
  • Mit der Übereinkunft, die Intendanz der Volksbühne neu zu besetzen, wurden die Weichen gestellt, um dort wieder einen herausragenden Ensemble und Repertoirebetrieb aufzubauen.
  • Die Zukunft des Theaters am Kurfürstendamm konnte gesichert und ein jahrelanger Konflikt beendet werden.
  • Um Anwohner*innen von Clubs vor Lärm zu schützen und gleichzeitig Clubkultur in der Innenstadt weiter zu ermöglichen, wurde eine Million Euro für einen Lärmschutzfonds zur Verfügung gestellt. Damit können zum Beispiel Lärmschutzwände oder schallschluckende Einbauten in den Clubs finanziert werden.
  • Die Bezirke erhalten deutlich mehr Mittel, um Lehrer*innen an Musikschulen fest anstellen zu können und zusätzliches Geld für die Jugendkunstschulen.
  • Deutlich gestärkt wurden auch die Kinder und Jugendtheater mit überproportional höheren Mittelzuweisungen im Haushalt 2018/2019. Weitere Angebote kultureller Bildung wurden ebenfalls ausgebaut und finanziell gestärkt.
  • Durch den Hauptstadtfinanzierungsvertrag erhält Berlin in den kommenden zehn Jahren mehr Geld für Kultur vom Bund.
  • Die Förderung des Forschungs und Kompetenzzentrums Digitalisierung Berlin konnte verstetigt werden, dadurch können kulturelle Werke digitalisiert und über das Internet dauerhaft öffentlich zugänglich gemacht werden.
  • Die öffentlichen Bibliotheken Berlins sind die meistgenutzten Kultureinrichtungen der Stadt. Um diese für die Zukunft fit zu machen, haben die rot-rot-grünen Koalitionsfraktionen einen neuen Bibliotheksentwicklungsplan auf den Weg gebracht.
  • Die rot-rot-grüne Koalition hat mit der Standortentscheidung für den Neubau der Zentral und Landesbibliothek (ZLB) am Blücherplatz eine wichtige Zukunftsentscheidung für eine moderne Zentralbibliothek im Netz der Berliner Bibliotheken getroffen.
  • Die Bebauung des Gartens des Magnus-Hauses für eine Siemens-Repräsentanz konnte verhindert werden. Das letzte barocke Stadtpalais in Mitte bleibt somit als bauliches Juwel erhalten.
  • Im Kulturerbejahr stand das Gemeinschaftliche und Verbindende des europäischen Kulturerbes im Mittelpunkt. Veranstaltungen und Projekte vermittelten gemeinsame europäische Geschichte, vom Gendarmenmarkt bis in die Kieze.
  • Mit dem Kulturzug nach Wrocław, der Mitwirkung im Europäischen Städtenetzwerk oder mit Kulturveranstaltungen in Brüssel wurden weitere Beiträge zum kulturellen Zusammenhalt Europas geleistet.

Gesundheit

  • Die Charité Facility Management GmbH (CFM) wird rekommunalisiert. Die CFM ist für die nichtmedizinischen und nichtpflegerischen Dienstleistungen an der Charité zuständig und war zu 49 Prozent in privatem Besitz. Der Aufsichtsrat der Charité hat den Vorstand beauftragt, die notwendigen Schritte einzuleiten, um die CFM zum Januar 2019 vollständig ins Eigentum der Charité zu bringen. Der entsprechende Vertrag mit den privaten Anteilseignern läuft zum Ende 2018 aus und wird nicht verlängert. Rückwirkend ab Dezember 2017 erhalten die Beschäftigten bei der CFM einen Grundlohn von 11 Euro pro Stunde, in den unteren Gehaltsgruppen bedeutet das eine Erhöhung zwischen 10 und 16 Prozent.
  • Mit dem Haushalt 2018/2019 und den Sonderprogrammen für die wachsende Stadt wurden die Investitionsmittel für die Krankenhäuser zunächst auf 140 Millionen im Jahr 2018 und 160 Millionen im Jahr 2019 erhöht. Darüber hinaus haben sich die rot-rot-grünen Fraktionen in den Haushaltsberatungen darauf geeinigt, die Ausgaben für die Krankenhäuser um weitere 20 Millionen Euro aus den Mitteln des Sondervermögens Infrastruktur der Wachsenden Stadt und Nachhaltigkeitsfonds (SIWANA) aufzustocken. Zusätzlich werden 20 Millionen Euro für den Kreißsaal-Ausbau zu Verfügung gestellt. Die Grundfinanzierung der Krankenhäuser ist damit dauerhaft noch nicht ausreichend gewährleistet, aber Rot-Rot-Grün hat insofern eine Trendwende bei der Finanzierung eingeleitet, dass der Zusammenhang zwischen einer unzureichenden öffentlichen Investitionspolitik und dem überall spürbaren Personalmangel in den Kliniken endlich erkannt wurde.
  • Mit dem Nachtragshaushalt bekommt Vivantes eine Eigenkapitalzuführung von 164 Millionen Euro, insbesondere für die umfangreiche Sanierung und Erweiterung des größten Vivantes-Klinikums in Neukölln.
  • Anfang Oktober 2018 hat die Clearingstelle für Menschen ohne Krankenversicherung bei der Stadtmission am Hauptbahnhof eröffnet. Die Clearingstelle wird als Erstanlaufstelle prüfen, ob Menschen ohne Versicherungskarte dennoch Anspruch auf Leistungen haben. Das Ziel ist es die Menschen in die Versicherung bei einer Krankenkasse zu vermitteln. Zudem haben die rot-rot-grünen Fraktionen im Haushalt für 2018 und 2019 Geld eingeplant, um einen anonymen Krankenschein zu finanzieren.
  • Der Kampf gegen AIDS und die HIV-Prävention werden mit deutlich mehr Geld gestärkt.
  • Der Senat hat eine Bundesratsinitiative für eine solidarische Bürgerversicherung eingebracht.
  • Um gesundheitliche Risiken für Drogenkonsument*innen insbesondere in der Clubszene zu verringern, ist das Projekt drug-checking angelaufen. Ab 2019 nehmen Beratungsstellen Substanzen zur Analyse entgegen.

Funktionierende Verwaltung, starke Bezirke

  • Um die Bezirke in die Lage zu versetzen, ihren vielfältigen Aufgaben gerecht zu werden, wurden ihnen für 2018 insgesamt 9.125 Millionen Euro zugewiesen, für 2019 insgesamt 9.235 Millionen Euro.
  • Die Vorgaben für den Personalabbau in den Bezirken wurden endlich abgeschafft und Mittel für neue Stellen bereitgestellt. Die Bezirke bekommen als zusätzliche Personalmittel 60 Millionen Euro für 2018 und 70 Millionen Euro für 2019. In 2018 können die Bezirke von den 60 Millionen Euro rund 41 Millionen Euro in eigener Verantwortung belegen, das entspricht mehr als 800 Vollzeitstellen.
  • Durch mehr Personal und eine bessere Organisation konnte die Wartezeit bis zu einem freien Termin in den Bürgerämtern, KFZ-Zulassungsstellen und Standesämtern spürbar verkürzt werden. Damit endlich wieder alle Dienstleistungen der Verwaltung kontinuierlich und innerhalb von vertretbaren Fristen zur Verfügung stehen, bleibt noch Einiges zu tun.
  • Um die Beamtenbesoldung bis 2021 an das Niveau der anderen Bundesländer anzupassen, hat Berlin erste Schritte gemacht. Die Besoldungsanpassung wurde 2018 und wird auch 2019 jeweils zwei Monate vorgezogen, die Besoldungserhöhung liegt dabei um mehr als einen Prozentpunkt über dem Durchschnitt der anderen Länder. Auch die Selbstbeteiligung der Beamt*innen bei den Gesundheitskosten wurde abgeschafft.

Sicherheit statt Überwachung

  • Mehr Sicherheit kann nicht durch Videoüberwachung, sondern nur durch mehr Polizist*innen vor Ort geschaffen werden. Mit dem Haushalt 2018/2019 hat Rot-Rot-Grün 795 neue Stellen bei der Polizei geschaffen. In den öffentlichen Verkehrsmitteln sind Doppelstreifen von Polizist*innen und BVGMitarbeiter*innen eingeführt worden. Mit der neu errichteten Alexwache wird für mehr Sicherheit auf dem Alexanderplatz gesorgt. Durch mobile Wachen entsteht zudem eine bessere Ansprechbarkeit der Polizei vor Ort.
  • Der Investitionsstau der letzten 15 Jahre bei Polizei und Feuerwehr wird angegangen und ihre Ausstattung verbessert.
  • Der Einsatz von V-Leuten bei Polizei und Verfassungsschutz wurde eingeschränkt und muss durch die jeweils politisch verantwortliche Führungsebene genehmigt werden.
  • Die sinnlose Null-Toleranz-Zone gegen Drogendelikte im Görlitzer Park ist wieder abgeschafft worden.
  • Die schon unter der Vorgängerregierung beschlossene Erleichterung der parlamentarischen Kontrolle von Funkzellenabfragen wurde ernsthaft umgesetzt.
  • Auch in Bezug auf die von der Polizei als „kriminalitätsbelastet“ eingestuften Orte hat RotRot-Grün mehr Transparenz geschaffen. Diese werden jetzt veröffentlicht.
  • Mit dem Doppelhaushalt wurden auch 243 neue Stellen im Bereich der Gerichte und Staatsanwaltschaften geschaffen. Rot-Rot-Grün sorgt damit für den größten Stellenzuwachs in der Berliner Justiz seit der Wiedervereinigung.
  • Als unabhängige Beschwerdestelle wird ein Bürger und Polizeibeauftragter eingerichtet werden. Diese Stelle soll sowohl für Bürger*innen als auch Beamt*innen, die auf Missstände bei der Polizei hinweisen wollen, ansprechbar sein.
  • Um den Terroranschlag am Breitscheidplatz aufzuklären, wurde Bruno Jost vom Senat als Sonderermittler beauftragt. Nachdem dieser Versäumnisse beim LKA aufdeckte, hat das Abgeordnetenhaus von Berlin einen Untersuchungsausschuss eingesetzt.

Sport

  • Durch eine mehrjährige Fördervereinbarung mit dem Landessportbund Berlin und deutlich mehr Geld im Haushalt für 2018/2019 erhält der Breiten und Leistungssport Planungssicherheit. Zum Beispiel profitieren hiervon die Bezirkssportbünde durch jeweils eine halbe Stelle zur Unterstützung des Sportbetriebs im Bezirk.
  • Um für zuverlässige Öffnungszeiten zu sorgen, wurde auch für die Berliner-Bäder-Betriebe mehr Geld im Haushalt eingestellt. Die rot-rot-grünen Koalitionsfraktionen haben außerdem die Überarbeitung des Bäderkonzeptes angestoßen, um soziale Eintrittspreise zu garantieren und den Service in den Bädern zu verbessern. Dazu gehört auch ein klarer Fahrplan für die Sanierung der Bäder ab 2019.
  • Um die Sportanlagen der Bezirke zu sanieren, werden weiterhin 18 Millionen Euro jährlich zur Verfügung gestellt.
  • Sport und Bewegung brauchen mehr Platz in der Stadt. Die Bezirke erhalten deshalb zusätzliche Gelder, um ihre Sportentwicklungsplanung zu aktualisieren.
  • Wir wollen die Schulbauoffensive nutzen, um Sportflächen auszubauen. Beim Bau der Sporthallen und plätze an Schulen sollen zusätzliche, über den Unterrichtsbedarf hinausgehende Kapazitäten geschaffen werden.
  • Zur schnellen Sanierung der Turnhallen, die als Flüchtlingsunterkünfte genutzt worden sind, sind den Bezirken im Frühjahr 2017 zusätzliche Mittel zur Verfügung gestellt worden. Die letzten Hallen werden den Bezirken bis Ende 2018 wieder übergeben werden. Zudem wurden die betroffenen Sportvereine finanziell entschädigt.

Wissenschaft

  • Mit den Hochschulverträgen bekommen die Hochschulen bis 2023 jedes Jahr 3,5 % mehr Geld und damit sichere finanzielle Rahmenbedingungen. Rot-Rot-Grün geht gegen prekäre Beschäftigung im Wissenschaftsbereich vor: Für Daueraufgaben werden auch Dauerstellen geschaffen; mindestens 35 Prozent des Personals soll dauerhaft unbefristet beschäftigt werden, die Mindestvergütung für Lehrbeauftragte wurde 2018 von 24,50 Euro auf 35 Euro erhöht und 2019 dann auf 37,50 Euro.
  • Es konnte eine Einigung über den Tarifvertrag für studentische Hilfskräfte erzielt werden. Nach 17 Jahren Stagnation bekommen studentische Hilfskräfte nun 12 Prozent mehr Lohn. Die weiteren Lohnsteigerungen, aber auch die Anbindung an den Tarifvertrag der Länder verhindern zukünftig, dass studentische Hilfskräfte wieder von der allgemeinen Lohnentwicklung abgehängt werden.
  • An den Hochschulen werden mehr Lehrer*innen ausgebildet. Die Absolvent*innenzahl wird bis zum Jahr 2022 pro Jahr von 1.000 auf 2.000 Lehrkräfte verdoppelt.
  • Für die Beschäftigten der Bibliotheken an der FU Berlin wurde eine bessere Vergütung erreicht.