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Auf dem Weg zum sozialen und ökologischen Berlin

Halbzeitbilanz nach zweieinhalb Jahren linker Beteiligung an der rot-rot-grünen Regierung.

Als Linke in Regierungsverantwortung haben wir uns viel vorgenommen: Berlin wieder zum Funktionieren zu bringen, Schulen und Kitas zu sanieren und neue zu bauen, Armut zu bekämpfen, den steigenden Mieten und Verdrängung entgegenzutreten und eine ökologische Energie- und Verkehrswende einzuleiten. Viele der im Koalitionsvertrag vereinbarten Vorhaben konnten in zweieinhalb Jahren rot-rot-grüner Regierung bereits umgesetzt oder in die Wege geleitet werden. Vieles erarbeiten wir derzeit. Und auch, wenn es uns selbst oft nicht schnell genug gehen kann: Es geht voran auf dem Weg zum sozialen und ökologischen Berlin.

Carola Bluhm und Udo Wolf
Vorsitzende, Linksfraktion Berlin

Investieren und Berlin sanieren

Mit dem Ende 2017 beschlossenen Landeshaushalt für die Jahre 2018 und 2019 ist die rot-rot-grüne Koalition den bislang wichtigsten Schritt zur Finanzierung des Koalitionsprogramms gegangen. Um die marode öffentliche Infrastruktur der Stadt wieder in Schuss zu bringen, wurde eine Investitionsoffensive gestartet und die Ausgaben für Investitionen im Haushalt auf über 2,2 Milliarden Euro pro Jahr angehoben. Der gesamte Landeshaushalt hat ein Volumen von 28,6 Milliarden Euro im Jahr 2018 und rund 29,4 Milliarden Euro im Jahr 2019. Die Linksfraktion Berlin hat sich dafür eingesetzt, dass für 2018 und 2019 zudem ein Nachtragshaushalt beschlossen und Rücklagen für künftige Investitionen gebildet werden. Damit können nochmal etwa 1,2 Milliarden Euro zusätzlich in Berlins Infrastruktur investiert werden. Möglich wird das durch die großen Überschüsse des Landes durch höhere Steuereinnahmen.

Armut bekämpfen

  • Jobcenter und Sozialamt übernehmen höhere Mieten
  • Preis für Sozialticket für Bus und Bahn von 36 auf 27,50 Euro gesenkt, Schüler*innen mit berlinpass fahren seit Sommer 2018 kostenlos
  • Ausweitung des berlinpass auf Empfänger*innen von Wohngeld und SED-Opferrente sowie Verfolgte des Naziregimes
  • 1200 Plätze in der Kältehilfe für Obdachlose geschaffen und Kältehilfe um zwei Monate verlängert
  • Mehr Geld bereitgestellt, um Menschen vor Wohnungslosigkeit zu schützen
  • Gesamtstrategie gegen Wohnungslosigkeit wird entwickelt
  • Projekt „Housing First“ ist angelaufen; Wohnungen für Obdachlose - ohne Bedingungen 
  • Beratungsstelle für Menschen mit Energieschulden eröffnet
  • drei neue Anlaufstellen für Alleinerziehende eingerichtet

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Bezahlbare Mieten und soziale Stadtentwicklung

  • Härteres Vorgehen gegen illegale Ferienwohnungen, spekulativen Leerstand und Abriss
  • Gegen Verdrängung: 3.700 Wohnungen in Milieuschutzgebieten durch Vorkaufsrecht und Abwendungsvereinbarungen gesichert
  • Wir kaufen die Stadt zurück: mehr Geld bereitgestellt, um Wohnungen in die öffentliche Hand zu bringen
  • Mieterhöhungen bei den landeseigenen Wohnungen auf 2 % begrenzt
  • Mieterhöhungen im sozialen Wohnungsbau 2017, 2018 und 2019 ausgesetzt
  • mehr Wohnungen für Menschen mit Wohnberechtigungsschein
  • Wohnungstauschbörse bei den landeseigenen Wohnungsunternehmen gegründet
  • Kostenlose Mieterberatungen in den Bezirken eingerichtet
  • Kostenloser Rechtsschutz für Mieter*innen mit wenig Geld

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Istock.com/filadendron

Gute Arbeit

  • Frauentag am 8. März ist neuer Feiertag in Berlin
  • Tag der Befreiung von Nationalsozialismus am 8. Mai wird 2020 einmaliger Feiertag
  • Mindestlohn des Landes und bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen erhöht
  • keine sachgrundlose Befristung mehr im öffentlichen Dienst und bei landeseigenen Unternehmen
  • mehr Geld für Träger von sozialen Einrichtungen, um Tarife der Angestellten zu erhöhen
  • Mehr Geld für die Bezirke, um Dozent*innen an Volkshochschulen besser zu bezahlen und mehr Musikschullehrer*innen fest anzustellen
  • Berlin hat sich in den TVL-Tarifverhandlungen dafür eingesetzt, dass Erzieher*innen und Sozialpädagog*innen im Dienst des Landes deutlich besser bezahlt werden

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IStock.com/Ridofranz

Beste Bildungschancen

  • Kitagebühren seit Sommer 2018 abgeschafft
  • Anspruch auf kostenlosen Kitaplatz für alle Kinder: Bedarfsprüfung abgeschafft
  • Hortgebühren für die ersten zwei Klassen der Grundschule fallen ab Sommer 2019 weg
  • Kostenlose Lehrmittel für Grundschulkinder seit Sommer 2018
  • Ab Sommer 2019 kostenloses Mittagessen für Grundschüler*innen
  • Länger gemeinsam lernen: Gemeinschaftsschule zu einer regulären Schulart gemacht
  • Offensive für Neubau und Sanierung von Schulen und Kitas gestartet
  • Grundschullehrer*innen bei der Bezahlung mit den Lehrkräften an den weiterführenden Schulen gleichgestellt

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Vielfalt und Gleichstellung

  • Mehr Geld für Projekte gegen Rechts, gegen Rassismus, Antisemitismus und Homophobie
  • Maßnahmenplan für mehr Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt (ISGV)
  • queeres Jugendzentrum für die ganze Stadt eröffnet
  • Rot-Rot-Grün hat Frauenprojekte und den Kampf gegen Gewalt an Frauen gestärkt
  • Um mehr Frauen in technische Berufe zu bringen, soll die Reservierungsquote für Ausbildungsplätze für Frauen bei den landeseigenen Unternehmen umgesetzt werden
  • Bundesratsinitiative zur Abschaffung des §219a eingebracht, der das „Werben“ für Schwangerschaftsabbrüche unter Strafe stellt
  • Die Linksfraktion setzt sich für ein Paritätsgesetz in Berlin ein, das derzeit erarbeitet wird

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IStock.com/alvarez

Integration statt Ausgrenzung

  • Gesamtkonzept zur Integration und Partizipation von Geflüchteten erarbeitet
  • Überarbeitung des Partizipations- und Integrationsgesetzes angestoßen
  • Berlin ist im Januar 2019 dem Netzwerk „Solidarity Cities“ beigetreten
  • humanitäres Aufnahmeprogramm für besonders schutzbedürftige und binnenvertriebene Menschen beschlossen
  • Alle Notunterkünfte für Flüchtlinge in Turnhallen und viele Notunterkünfte an weiteren schlecht geeigneten Orten wie dem ICC und dem Rathaus Wilmersdorf wurden frei gezogen
  • Sprachkurse für alle Geflüchteten, die aufgrund ihres Aufenthatsstatus keine Kurse vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) bekommen

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IStock.com/olaser

Mobil in der Stadt

  • Der Preis des Schülertickets für Bus und Bahn im Sommer 2018 von 29,50 Euro auf 21,80 Euro monatlich reduziert, Schüler*innen mit berlinpass fahren seitdem kostenlos, ab Sommer 2019 soll das Schülerticket für alle Kinder kostenlos werden
  • Preise für den öffentlichen Nahverkehr eingefroren, bis neue Tarifstruktur erarbeitet ist
  • Vorrang für Nahverkehr, Fuß- und Fahrrad im Mobilitätsgesetz festgelegt
  • Deutlicher Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs, insbesondere der Tram, im Nahverkehrsplan beschlossen
  • massive Investitionen in die Radinfrastruktur, erster mit Pollern geschützter Radstreifen eröffnet
  • Abbiegeassistenten für LKW gefördert und erfolgreiche Bundesratsinitiative eingebracht

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Energie, Klima-, Umwelt- und Tierschutz

  • Kohleausstieg Berlins bis spätestens 2030 beschlossen
  • Rot-Rot-Grün treibt die Rekommunalisierung der Energienetze voran
  • Berliner Stadtwerk gefördert und mit zusätzlichem Eigenkapital ausgestattet
  • Senat hat mit Bericht zur Umweltgerechtigkeit eine Grundlage veröffentlicht, um Umweltbelastungen von benachteiligten Stadtquartieren gezielt zu senken
  • Berlinweite Initiative für Mehrwegbecher ins Leben gerufen
  • Parkreinigung ausgeweitet
  • Trinkbrunnen und Trinkwasserspender für die ganze Stadt
  • Hauptamtliche Tierschutzbeauftragte sowie einen Tierschutzbeirat eingesetzt, erstmals bekommt das Tierheim Berlin Zuschüsse aus dem Landeshaushalt

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Kultur für alle

  • Gegen prekäre Beschäftigung im Kulturbereich: Erhöhung der Mittel für zahlreiche Kulturinstitutionen, um Tarifsteigerungen zu finanzieren
  • kulturelle Basis der Stadt in den Bezirken und Kiezen gestärkt
  • Festivalfonds eingerichtet
  • Atelierräume für Künstler*innen werden gesichert
  • Das Radialsystem wurde gekauft und als Kulturstandort gesichert
  • Die Alte Münze wird als Kulturstandort entwickelt
  • Ein Lärmschutzfonds für Clubs wurde eingerichtet
  • Die Entwicklung der öffentlichen Bibliotheken wird vorangetrieben, Standortentscheidung für den Neubau der Zentral und Landesbibliothek (ZLB) am Blücherplatz getroffen

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iStock.com/amriphoto

Gesundheit

  • Charité Facility Management GmbH (CFM) wurde zu Beginn 2019 rekommunalisiert
  • Rot-Rot-Grün hat Trendwende bei der Krankenhausfinanzierung eingeleitet
  • Clearingstelle für Menschen ohne Krankenversicherung eröffnet
  • Der Kampf gegen AIDS und die HIV-Prävention werden mit deutlich mehr Geld gestärkt
  • drug-checking-Projekt ist in Vorbereitung

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Funktionierende Verwaltung, starke Bezirke

  • Bezirke finanziell gestärkt
  • Personalabbau in den Bezirken wurde gestoppt und Geld für neue Stellen bereitgestellt
  • Wartezeit bis zu einem freien Termin in den Bürgerämtern, KFZ-Zulassungsstellen und Standesämtern spürbar verkürzt
  • Beamtenbesoldung wird bis 2021 an das Niveau der anderen Bundesländer angepasst

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iStock.com/Chalabala

Sicherheit statt Überwachung

  • Sicherheit kann nicht durch Videoüberwachung, sondern nur durch mehr Polizist*innen vor Ort geschaffen werden. Rot-Rot-Grün hat 795 neue Stellen bei der Polizei geschaffen.
  • Doppelstreifen von Polizist*innen und BVG-Mitarbeiter*innen in öffentlichen Verkehrsmitteln eingeführt, mehr Sicherheit auf dem Alexanderplatz mit neu errichteter Alexwache
  • Einsatz von V-Leuten bei Polizei und Verfassungsschutz wurde eingeschränkt
  • Sinnlose Null-Toleranz-Zone gegen Drogendelikte im Görlitzer Park abgeschafft
  • 247 neue Stellen im Bereich der Gerichte und Staatsanwaltschaften geschaffen

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Sport

  • Planungssicherheit für Breiten- und Leistungssport durch mehrjährige Fördervereinbarung mit dem Landessportbund Berlin und mehr Geld
  • Sanierung und Verbesserung der Öffnungszeiten und des Service der Berliner Bäderbetriebe werden durch zusätzliche Mittel und Überarbeitung des Bäderkonzeptes vorangetrieben
  • Sportanlagen der Bezirke werden saniert und die Sportentwicklungsplanung aktualisiert

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Istock.com/anyaberkut

Wissenschaft

  • Sichere finanzielle Rahmenbedingungen für die Hochschulen mit den Hochschulverträgen
  • Rot-Rot-Grün geht gegen prekäre Beschäftigung im Wissenschaftsbereich vor
  • Lohnsteigerungen für studentische Hilfskräfte
  • An Hochschulen werden mehr Lehrer*innen ausgebildet

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