Plenarreden
"Der Mietendeckel wurde entsorgt, aber die Idee lebt. Nicht nur in Berlin, sondern weit darüber hinaus. Man kann Mieten regulieren, das ist kein Teufelswerk und man muss dies tun." sagt Gaby Gottwald von der Linksfraktion Berlin. Berlin wird eine Bundesratsinitiative einbringen, die Ländern und Kommunen die Regulierung der Mieten ermöglichen soll. Weiterlesen
79. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses, 20. Mai 2021 Zu Änderung der Siebten Verordnung zur Änderung der Zweiten SARS-CoV-2-Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (Priorität der Fraktion der FDP) Dr. Wolfgang Albers (LINKE): Vielen Dank! – Frau Präsidentin! Meine Damen, meine Herren! Herr Zeelen! Amtsmüdigkeit hilft ja nicht, wir müssen… Weiterlesen
79. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses, 20. Mai 2021 Zu "Bericht des Petitionsausschusses über seine Tätigkeit im Jahr 2020" Kristian Ronneburg (LINKE), Vorsitzender des Petitionsausschusses, Berichterstatter: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich habe gedacht, wir legen eine Pause ein, aber ich denke, das werden… Weiterlesen
79. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses, 20. Mai 2021 Zu "Bericht des Petitionsausschusses über seine Tätigkeit im Jahr 2020" Franziska Brychcy (LINKE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe alle! Dass die Menschen in Berlin und wir alle während der aktuellen Coronapandemie vor großen Herausforderungen stehen,… Weiterlesen
"Antisemitismus ist facettenreich. Es ist als Gesellschaft im Land der Täter der Shoah unsere Pflicht zu erkennen, wo er herkommt. Es gibt ihn in allen Milieus, in islamischen, in rechten, in linken, aber auch leider tief verwurzelt in der gesellschaftlichen Mitte." sagt Anne Helm in ihrer Rede im Rahmen der Aktuellen Stunde. Weiterlesen
78. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses, 6. Mai 2021 Zu Gesetz zur Neuregelung der Partizipation im Land Berlin (Priorität der Fraktion Die Linke) Katina Schubert (LINKE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich sollte hier mein Kollege Hakan Taş stehen, unser partizipationspolitischer Sprecher, den eine Covid-19-Infektion… Weiterlesen
78. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses, 6. Mai 2021 „Klimaneustart Berlin“ Volksinitiative Dazu: Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Annahme einer Entschließung Drucksache 18/3304-1 Dr. Michael Efler (LINKE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe… Weiterlesen
"Europa, das sind nicht nur die Institutionen, das sind wir alle. Europäische Werte bekommen wir nicht geschenkt, die müssen wir gemeinsam erkämpfen und immer wieder dafür eintreten", sagt Franziska Brychcy zur Änderung der Berliner Verfassung. Weiterlesen
"Es geht nicht um irgendein Luxusprodukt, dass man sich entweder leisten kann oder halt nicht. Wir reden hier von einem Grundrecht und Grundbedürfnis! Mit dem Mietendeckel wollten wir dem Grundrecht auf Wohnen Geltung verschaffen. Weil der Bund sich weigert, mussten wir es selbst in die Hand nehmen, um Mieter:innen vor Mietenexplosion und… Weiterlesen
"Besonders auffällig in der Debatte um das Infektionsschutzgesetz war, dass sich von Anfang an vor allem auf die von der Bundeskanzlerin gewünschten Ausgangssperren konzentriert wurde, so als hänge der Erfolg der Pandemiebekämpfung vor allem davon ab. Ich befürchte, und deshalb haben wir uns in Berlin auch solange dagegen gewehrt, dass diese nicht… Weiterlesen