Eine parteiübergreifende und selbstkritische Beschäftigung mit Rassismus und Antisemitismus bleibt dringend erforderlich

Zum Rücktritt der sachverständigen Mitglieder der Enquete Kommission „Für gesellschaftlichen Zusammenhalt, gegen Antisemitismus, Rassismus, Muslimfeindlichkeit und jede Form von Diskriminierung“ Saraya Gomis und Hajdi Barz erklären die Vorsitzende der Fraktion Die Linke, Anne Helm, und die Sprecherin für Migration, Partizipation und Antidiskriminierung, Elif Eralp:

„Mit Bedauern müssen wir mitteilen, dass unsere sachverständigen Mitglieder Saraya Gomis und Hajdi Barz am Freitag von ihren Funktionen zurückgetreten sind. So sehr wir die Enquete Kommission für wichtig und die Mitarbeit der Sachverständigen dabei für unverzichtbar halten, so sehr haben wir dennoch volles Verständnis für diesen Schritt.

In den letzten Wochen wurde leider immer wieder deutlich, dass es in der Kommission keine gemeinsame Arbeitsgrundlage zu geben scheint. So bestritt die CDU-Fraktion wiederholt die Existenz von strukturellem Rassismus, obwohl er bereits im Einsetzungsbeschluss der Kommission verankert ist und uns durch Anzuhörende immer wieder statistisch und analytisch dargelegt wurde. Das hat regelmäßig zu Blockaden in den Diskussionen der Kommission geführt. Es fragt sich, wie Gegenmaßnahmen entwickelt werden sollen, wenn keine gemeinsame Diskussionsgrundlage besteht.

Timur Hussein, CDU-Abgeordneter und Kommissionsmitglied, hatte zudem in den sozialen Medien eine rassistische Fremdbezeichnung verwendet, von Rom*nja pauschal als "Illegalen" gesprochen und Rom*nja und Sinti*zze als Opfergruppe des Holocausts ausgeblendet. 
Zwar hat er mittlerweile dazu ein Statement veröffentlicht, in dem er einräumt, dass die Verwendung der Fremdbezeichnung ein Fehler war. Mehrere Selbstvertretungen von Rom*nja und Sinti*zze wie Amaroforo und und die Sinti Union haben diese Entschuldigung aber als unzureichend zurückgewiesen, da sie nicht von Einsicht zeuge und keine intensive Beschäftigung mit dem eigentlichen Problem erkennen lasse. 

Wer Teil eines Gremiums ist, das sich mit Rassismus und Diskriminierung auseinandersetzen soll, trägt eine besondere Verantwortung. Diese Verantwortung beginnt mit der Bereitschaft, sich selbst mit rassistischem und verletzendem Verhalten auseinanderzusetzen. Wer nicht dazu bereit ist, kann nicht länger Mitglied einer Kommission sein, deren Ziel es ist, gegen Diskriminierung vorzugehen.

Zudem hat die nicht aufgeklärte Fördergeldaffäre um Mittel zur Bekämpfung von Antisemitismus die Arbeit der Kommission überschattet. So wurde im Zuge dessen öffentlich, dass mehrere sachverständige Mitglieder der Kommission, die sich um die Bekämpfung von Antisemitismus verdient gemacht haben und teilweise selbst von Antisemitismus betroffen sind, durch CDU-Abgeordnete als „BDS nah“ verunglimpft und dadurch in ihrem Ansehen schwer beschädigt wurden.

Weiterhin wurde es für uns zunehmend schwieriger Anzuhörende aus der Praxis zu gewinnen, da viele befürchteten, dass ihren Projekten die Mittel gekürzt und sie als Personen diskreditiert werden, wenn sie sich vor der Kommission für die CDU politisch unliebsam äußern. 

Unter diesen Umständen ist eine weitere Arbeit kaum möglich.

Wir danken Saraya Gomis und Hajdi Barz herzlich für ihre Arbeit.

Als Linksfraktion stehen wir an der Seite der betroffenen Communities. Deswegen kann es kein einfaches „weiter so“ für uns geben. Eine intensive parteiübergreifende und selbstkritische Beschäftigung mit Rassismus und Antisemitismus ist dringend erforderlich. Deshalb werden wir nun ernsthaft prüfen, wie die bisherige Arbeit in der Enquete-Kommission gesichert und Handlungsempfehlungen entwickelt werden können, um die Arbeit gegebenenfalls unter anderen Voraussetzungen fortsetzen zu können.“