Nächste Armutsreform: Beim Wohngeld geht es gegen hart arbeitende Bevölkerung und Rentnerinnen und Rentner

Gestern, am 06.07.26, hat das Bundeskabinett weitreichende Kürzungen beim Wohngeld beschlossen. Ab 2027 sollen 1,5 Mrd. €, ab 2028 sogar 2 Mrd. € im Bun-deshaushalt eingespart werden. Dadurch sollen etwa 400.000 Haushalte vollstän-dig ihren Anspruch auf Zuzahlung zur Miete verlieren. Gleichzeitig werden mehr als 160.000 Haushalte in das Sozialhilfesystem gedrängt, weshalb sich Kosten für den Staat nur verschieben und die Betroffenen einem strengeren Regime der Regeln und Vermögensprüfung unterstellt werden.

In Berlin haben im vergangenen Jahr mehr als 55.000 Haushalte Wohngeld erhal-ten. In Anspruch genommen wurde das Wohngeld fast ausschließlich von Rentne-rinnen und Rentnern, Menschen mitten im Arbeitsleben oder Auszubildenden und Studierenden. Gerade Menschen, die jeden Tag für das Funktionieren dieser Stadt schuften, erhalten oftmals so wenig Geld und zahlen eine so hohe Miete, dass sie durchschnittlich Zuschüsse zur Miete von knapp 300€ pro Monat erhalten.

Dazu erklärt Elif Eralp, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Fraktion Die Linke im Abgeordnetenhaus von Berlin:

„Die Bundesregierung treibt die Politik gegen die eigene Bevölkerung weiter auf die Spitze. Die Kürzung des Wohngeldes ist ein Angriff auf die Rentnerinnen und Rentner und diejenigen, die sich trotz harter Arbeit in dieser Stadt gerade so über Wasser halten können. Anstatt endlich für eine auskömmliche Rente zu sorgen und die Mieten wirksam zu begrenzen, sollen erneut gerade jene die Zeche zahlen, die das Land am Laufen halten. Das ist die ungerechte Politik dieser Regierung. 

Im Grunde handelt es sich beim Wohngeld um eine Subvention überhöhter Mieten. In Zeiten, in denen die Politik nicht Willens ist, konsequent gegen dreiste Vermieter und Wuchermieten vorzugehen, ist das Wohngeld aber leider eine wichtige soziale Stütze für hunderttausend Berlinerinnen und Berliner. Wir fordern die Bundesregie-rung auf, die Kürzungen zurückzunehmen und endlich einen wirksamen Mieten-deckel einzuführen.“