Senat muss Gesundheitskahlschlag im Bundesrat ablehnen

Zur morgigen Abstimmung über das das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz im Bundesrat erklärt der Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Abgeordnetenhaus, Tobias Schulze:

„Ich fordere den Senat und insbesondere Gesundheitssenatorin Dr. Czyborra auf, das GKV-Stabilisierungsgesetz abzulehnen, um Schaden von der Gesundheitsversorgung im Land Berlin abzuwenden.

Die angekündigten Maßnahmen werden zu einem dramatischen Abbau von Kapazitäten bei der ambulanten und stationären Gesundheitsversorgung in Berlin führen. Mehr als 200 Millionen Euro jährliche Mindereinnahmen müssten die Berliner Krankenhäuser hinnehmen, davon etwa 120 Millionen die Charité und Vivantes. Das wird zu weiteren Krankenhausinsolvenzen im Land Berlin führen. 

Auch die Zukunft von Vivantes und Charité steht angesichts der zu erwartenden Defizite massiv in Frage. Mit ihrem Vorgehen wird Gesundheitsministerin Warken sämtliche Fortschritte der vergangenen Jahre bei der Personalausstattung in der Pflege rückgängig machen. Die Kündigung des Entlastungstarifvertrags an der Charité ist da nur eine erste von vielen Folgen, die wir in unseren Krankenhäusern sehen werden. Wir drohen damit in den alten Kreislauf von überarbeitetem Pflegepersonal und Fachkräftemangel zurückzufallen.

Werden die Pläne von Frau Warken umgesetzt, wird sich die Unterversorgung in Bezirken wie Marzahn-Hellersdorf, Lichtenberg, Spandau und Reinickendorf weiter verschärfen. Dies betrifft nicht nur die haus- und kinderärztliche Versorgung, sondern auch die psychotherapeutische und psychiatrische sowie fachärztliche Versorgung. Mehr als 135 Hausarztsitze sind bereits jetzt in den drei Ostbezirken - ohne Pankow - unbesetzt. 

Bei der Psychotherapie fallen offenbar alle moralischen Schranken bei der Bundesgesundheitsministerin. Schon die drastischen Honorarkürzungen haben riesige Löcher in die Versorgung gerissen, nun soll auch noch der Anspruch auf eine angemessene Bezahlung insgesamt aus dem Sozialgesetzbuch V gestrichen werden. 

Bemerkenswert hingegen ist der Lobbyeinfluss der Pharmaindustrie. Nach internen Informationen hat sich in der MPK auch das Land Berlin dafür eingesetzt, die Pharmaindustrie von Einsparungen auszunehmen. Angesichts des Kahlschlags bei den Versicherten ist das ein Skandal.“