Senat handelt verantwortungslos: Weiterhin keine gesicherte Kostenübernahme für Klassenfahrten bei Schüler:innen
Der schwarz-rote Senat lässt Schüler:innen, Eltern und Lehrkräfte beim Thema Klassenfahrten weiterhin im Stich. Die Linke hatte in der Fragestunde der Plenarsitzung des Abgeordnetenhauses am 17. Oktober 2024 öffentlich gemacht, dass laut einer internen Anweisung der Senatssozialverwaltung bei Klassenfahrten für Schüler:innen keine Kostenübernahme aus dem Bildungs- und Teilhabepaket erfolgen soll, wenn die Fahrt zwischen dem 9. Oktober und 30. November 2024 gebucht wird. Auch eine Woche später streiten sich Bildungssenatorin Günther-Wünsch und Sozialsenatorin Kiziltepe über die Verantwortung für dieses bildungs- und sozialpolitische Desaster anstatt dafür zu sorgen, dass Klassenfahrten sicher stattfinden und natürlich alle Schüler:innen daran teilnehmen können.
Hierzu erklärt Franziska Brychcy, bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion Berlin:
„Klassenfahrten ja, aber nur wenn arme Kinder zu Hause bleiben? Das ist zutiefst unsozial! Anstatt dass Bildungssenatorin und Sozialsenatorin Verantwortung übernehmen und als Senat eine gemeinsame Lösung präsentieren, damit auch Kinder, die auf Bildungs- und Teilhabeleistungen angewiesen sind, an Klassenfahrten teilnehmen können, weisen sie sich in erneuten Rundschreiben und Pressemitteilungen die Schuld zu. Die Haushaltskrise darf nicht auf dem Rücken von Armut betroffenen Kindern ausgetragen werden! Wir unterstreichen den Protest der Elternvertretungen von mehr als 30 Schulen und tausenden Menschen, die sich einer Online-Petition für die Sicherstellung von Klassenfahrten angeschlossen haben. Die Fahrten sind pädagogisch wichtig und müssen stattfinden, und zwar für alle Schüler:innen! Wir erwarten, dass der Senat das in seiner Gesamtverantwortung sofort sicherstellt!“
Katina Schubert, Sprecherin der Berliner Linksfraktion für Soziales und Inklusion, ergänzt:
„Ich bin irritiert, wie der Senat überhaupt auf die Idee kommen kann, Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket zu kürzen oder auszusetzen, zumal die Bildungs- und Teilhabe-Leistungen aus Bundesmitteln finanziert werden. Die Schüler*innen und ihre Familien haben einen Rechtsanspruch auf die Übernahme der Kosten für ihre Klassenfahrt. Es ist unfassbar, mit welcher Missachtung gegenüber Menschen und rechtlichen Vorgaben gleichermaßen, der Senat aus CDU und SPD hier agiert.“