Sozialer Wohnungsbau: Erreichte Ziele teuer erkauft

Wie die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen der dpa mitteilte, wurde im Jahr 2024 der Bau von knapp 5.100 Sozialwohnungen neu bewilligt. Damit erreichte die Stadt erstmals seit Wiedereinstieg in die soziale Wohnungsbauförderung im Jahr 2014 die Zielmarke von jährlich 5.000 neu bewilligten Sozialwohnungen.

Dazu erklärt Niklas Schenker, Sprecher für Mieten und Wohnen der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus:

„Es ist eine positive Nachricht, dass erstmals mehr als 5.000 neue Sozialwohnungen bewilligt wurden. Seit Jahren sinkt die Zahl von Sozialwohnungen deutlich ab. Jede neue Sozialwohnung wird dringend gebraucht. Allerdings sind bewilligte Wohnungen noch keine Fertigstellungen. Jetzt geht es darum, dass die zugesagten Sozialwohnungen auch tatsächlich gebaut werden.

Der Senat hat die erreichte Zielmarke im sozialen Wohnungsbau sehr teuer erkauft. CDU und SPD stockten die Fördermittel zuletzt deutlich auf, um private Investoren für den sozialen Wohnungsbau zu locken. Diese rufen das Geld angesichts der hohen Zinsen nun kräftig ab. Trotz des immensen Mitteleinsatzes von bis zu 300.000 Euro pro geförderte Wohnung beträgt die Bindungsdauer nur 30 Jahre. Anschließend können die geförderten Wohnungen teuer weitervermietet oder zu Eigentumswohnungen umgewandelt werden. Der soziale Wohnungsbau durch private Investoren ist daher wenig nachhaltig.

Die hohe Förderintensität für den sozialen Wohnungsbau durch private Investoren ist angesichts des großen Haushaltslochs langfristig nicht aufrechterhalten. Bereits im laufenden Jahr mussten die Mittel um knapp 200 Millionen Euro gekürzt werden. Die erreichten Ziele im Jahr 2024 drohen so zu einem einmaligen Strohfeuer zu werden, das zulasten des sozialen Wohnungsbaus in den kommenden Jahren geht.

Wir wollen die Mittel des sozialen Wohnungsbaus stattdessen als direkte Zuschüsse ausschließlich an die landeseigenen Wohnungsunternehmen geben, die damit dauerhaft gebundene Sozialwohnungen errichten. Das geht mittels Transaktionskrediten auch an der Schuldenbremse vorbei. Dafür haben wir einen konkreten Vorschlag für ein kommunales Bauprogramm vorgelegt, um so 7.500 dauerhaft gebundene Sozialwohnungen zu errichten.“