Auswirkungen der geplanten Kürzungen auf Kinder, Jugendliche und ihre Familien sowie Menschen mit Behinderung in Berlin
Einladung zum Fachgespräch
Eine Arbeitsgruppe im Bundeskanzleramt hat unter Mitwirkung von fünf Bundesländern, drei kommunalen Spitzenverbänden und zwei Bundesministerien ein Vorschlagsbuch erarbeitet, das weitreichende Kürzungen in der Eingliederungshilfe, in der Kinder- und Jugendhilfe und beim Unterhaltsvorschuss vorsieht.
Unter der zynischen Überschrift „Effizienter Ressourceneinsatz bei Leistungsgesetzen" werden auf über 100 Seiten mehr als 70 Vorschläge zusammengetragen, die potenziell Kürzungen in Milliardenhöhe für Bund, Länder und Kommunen bedeuten. Die gesellschaftlichen Folgekosten werden nicht beleuchtet. Über Jahrzehnte erkämpfte Rechtsansprüche und Standards sollen ohne fachliche Abwägung beschnitten werden, zum Beispiel der individuelle Rechtsanspruch auf persönliche Assistenz in Kitas, Schulen und Hochschulen sowie der individuelle Rechtsanspruch auf Hilfen zur Erziehung. Unbegleitete minderjährige Geflüchtete ab 16 Jahren sollen künftig in Gemeinschaftsunterkünften für Erwachsene mit geringeren Standards untergebracht werden.
Die Vorschläge wurden durch einen Leak des Paritätischen Wohlfahrtsverbands publik und alarmieren die Fachöffentlichkeit und Trägerlandschaft, die betroffenen jungen Menschen und Menschen mit Behinderung sowie ihre Familien. Im Falle ihrer Umsetzung haben die Maßnahmen eine große Tragweite für das Land Berlin und seine Bezirke.
Programm
Impuls: Dr. Ulrich Schneider (GKS Consult – Gesellschaft für Kommunikation & Soziales / langjähriger Hauptgeschäftsführer, Paritätischer Gesamtverband)
Auf dem Podium
- Juliane Meinhold (Abteilungsleitung Soziale Arbeit, Paritätischer Gesamtverband)
- Juliane Witt (Stadträtin für Soziales und Bürgerdienste, Marzahn-Hellersdorf)
- Regina Kittler (Sprecherin für Kinder, Jugend, Familie, Fraktion Die Linke)
- Katina Schubert (Sprecherin für Soziales, Inklusion, Migration, Partizipation und Antidiskriminierung, Fraktion Die Linke)
Wir wollen hierüber mit Euch ins Gespräch kommen
- Wie lässt sich das geleakte Papier in die großen Linien des schwarz-roten Sozialstaatsrückbaus einordnen?
- Wie wirken sich die Maßnahmen auf die Betroffenen in Berlin und seinen Bezirken potenziell aus?
- Welche Wechselwirkungen gibt es mit den im letzten Jahr in Berlin unter SenFin erarbeiteten Maßnahmen zur „Effizienten Sozialausgabensteuerung“?
- Wie kann ein breiter Protest organisiert bzw. begleitet werden?
- Wie können und müssen Senat und Parlament diesem Rundumschlag entgegentreten?
Wann: 28. Mai 2026, 18.30 - 20.30 Uhr
Wo: Abgeordnetenhaus von Berlin, Raum 113, Margot-Friedländer-Platz, 10117 Berlin
Die Veranstaltung ist hybrid. Bitte wählen Sie bei der Anmeldung die Option Präsenz vor Ort oder online aus.
Bitte beachten Sie, dass bei der Teilnahme vor Ort im Abgeordnetenhaus am Eingang eine Sicherheitskontrolle erfolgt. Für den Zutritt zum Abgeordnetenhaus ist ein gültiges Ausweisdokument erforderlich.

