Aufhebung von Tempo 30: Senat gefährdet Luftqualität und Verkehrssicherheit in Berlin

CDU-Verkehrssenatorin Bonde will mit der Fortschreibung des Luftreinhalteplans Tempo 30 auf etlichen Hauptverkehrsstraßen in Berlin wieder aufheben. Der für die heutige Senatssitzung geplante Beschluss wurde nach Intervention der SPD verschoben. Die Linksfraktion begrüßt diesen Schritt und fordert, dass die Koalition die Entscheidungsvorlage der Senatorin revidiert.
 

Franziska Leschewitz erklärt als umweltpolitische Sprecherin der Linksfraktion Berlin:

„Ein niedrigeres Fahrtempo reduziert kurzfristig Emissionen von Verbrennungsmotoren, insbesondere im Stop-and-Go-Verkehr. Höhere Geschwindigkeit führt zu mehr Beschleunigungsphasen, mehr Durchgangsverkehr und stärkerer Aufwirbelung von Feinstaub. Eine Rückkehr zu Tempo 50 birgt die Gefahr steigender Emissionen und einer schlechteren Luftqualität. Sollte sich die Luftqualität durch die Aufhebung wieder verschlechtern, müsste der Senat erneut Maßnahmen ergreifen.

Die von Senatorin Bonde geplante Entscheidung ist kurzsichtig und widerspricht sowohl wissenschaftlicher Evidenz als auch den gesundheitspolitischen Zielen der EU, die bereits deutlich strengere Luftgrenzwerte vorsieht. Das bedeutet, dass selbst Straßen, die heute unterhalb der Grenzwerte liegen, könnten schon bald wieder Handlungsbedarf erzeugen. Senatorin Bonde würde mit ihrer Beschlussvorlage unnötige Konflikte und Kosten für die Zukunft schaffen.“

Ebenso erklärt Kristian Ronneburg als verkehrspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin:

„Neben der Luftqualität ist Tempo 30 ein zentraler Baustein für mehr Verkehrssicherheit. Der Bund hat mit der StVO-Reform die Einführung von Tempo 30 erleichtert. Berlin sollte diese Möglichkeiten nutzen, um Fußgänger:innen, Senior:innen und andere besonders gefährdete Verkehrsteilnehmer:innen besser zu schützen. Angesichts einer durchschnittlichen Fahrgeschwindigkeit von 18 bis 21 km/h in Berlin ist Tempo 30 auf Hauptstraßen nicht nur realistisch, sondern sinnvoll. Statt die Lebensqualität und Sicherheit in Berlin zu verbessern, setzt der Senat auf Symbolpolitik und nimmt steigende Unfallrisiken und Gesundheitsbelastungen billigend in Kauf.“