Pressemitteilungen

Unter Androhung von Bußgeld wird nunmehr aus dem Recht des Kindes auf Frühförderung ein Zwang Weiterlesen

Gesetzentwurf der Koalition zwar in den Medien, aber nicht im Abgeordnetenhaus Weiterlesen

Bericht der Europäischen Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) Weiterlesen

Mehdorn sollte seine Energie darauf verwenden, den BER fertig zu stellen Weiterlesen

Entscheidung des OLG Düsseldorf zum Kartellamtsverfahren der Berliner Wasserpreise Weiterlesen