Anträge (pdf)

Drucksache 19/0201 - Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke Weiterlesen

Dringlicher Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke auf Annahme einer Entschließung Weiterlesen

Drucksache 19/0151 - Dringlicher Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion der CDU, der Fraktion Die Linke und der Fraktion der FDP Weiterlesen

Drucksache- 19/0125Dringlicher Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion der CDU, der Fraktion Die Linke und der Fraktion der FDP Weiterlesen

Drucksache 19/0095-2 - Änderungsantrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke Weiterlesen

Drucksache 19/0095 - Dringlicher Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke Weiterlesen

Drucksache 18/4179 - Das Abgeordnetenhaus von Berlin unterstützt die Forderungen der Beschäftigten der Tochter- unternehmen von Vivantes und Charité, ihre Unternehmen schrittweise in die gleichen tariflichen Regelungen zu führen, die bei den Mutterunternehmen Anwendung finden. Weiterlesen

Drucksache 18/4106 - Der Senat wird aufgefordert, eine Bundesratsinitiative mit dem Ziel zu starten, Telemedien- dienste-Anbieter (die soziale Netzwerke im Sinne des § 1 NetzDG in Deutschland betreiben) durch Änderung in Verfahrensordnungen gesetzlich zu verpflichten, dass diese zur zivil- und strafrechtlichen Ahndung von Rechtsverletzungen ihre… Weiterlesen

Drucksache 18/4102 - Das Berliner Abgeordnetenhaus spricht sich gegen die Erhöhung von Ticketpreisen im öffentlichen Nahverkehr zum 1. Januar 2022 aus. Weiterlesen

Drucksache 18/4101 - Das Berliner Abgeordnetenhaus spricht sich für den Weiterbestand des Berliner Semestertickets aus. Seit Monaten laufen Verhandlungen zwischen den Studierenden und den Verkehrsunternehmen sowie dem Verkehrsverbund Berlin Brandenburg (VBB). Weiterlesen