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Anträge (pdf)

Externer Link auf Pdf in der Datenbank des Abgeordnetenhauses von Berlin (Pardok)

Jugendverkehrsschulen dauerhaft sichern, konzeptionell weiterentwickeln und ihre Arbeitsfähigkeit gewährleisten

Drucksache 18/3357 - Der Senat wird aufgefordert, ressortübergreifend mit den Bezirken und anderen Akteuren ein gesamtstädtisches sowie zeitgemäßes Konzept für die Mobilitätsbildung und Verkehrserziehung von Kindern und Jugendlichen zu entwickeln, das vorschulische, schulische sowie außerschulische Angebote umfasst und die Jugendverkehrsschulen… Weiterlesen


Unternehmen in die Verantwortung nehmen – Lieferkettengesetz jetzt!

Drucksache 18/3367 - Der Senat wird aufgefordert, sich im Bundesrat für ein Lieferkettengesetz einzusetzen, welches alle in Deutschland ansässigen und hier Geschäfte tätigenden Unternehmen dazu verpflichtet, menschenrechtliche, soziale und umweltbezogene Sorgfaltsmaßstäbe anzuwenden, Weiterlesen


Gesetz zur Änderung des Landeswahlgesetzes

Drucksache 18/3351 -Antragder Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU, der Fraktion Die Linke, der Fraktion Bündnis90/Die Grünen und der Fraktion der FDP Weiterlesen


Maßnahmen gegen häusliche Gewalt ausbauen, Opferhilfe stärken

Drucksache 18/3306 - Der Senat wird aufgefordert, sein Konzept zum Schutz gegen häusliche Gewalt auszubauen: 1.Bei der Berliner Polizei wird die Anzahl der speziell geschulten Einsatzkräfte gegen häusliche Gewalt vergrößert. Die schutzpolizeilichen Dienste werden geschult und sensibilisiert. Weiterlesen


Gesetz zur Änderung des Bezirksverwaltungsgesetzes zur Sicherstellung der Arbeitsfähigkeit der Bezirksverordnetenversammlungen in außergewöhnlichen Notlagen(Drs. 18/3197)

Drucksache 18/3197-1 - Änderungsantragder Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Weiterlesen


Weiterentwicklung der Interessenvertretung der arbeitnehmerähnlichen Freien beim Rundfunk Berlin-Brandenburg

Drucksache 18/3302 - Der Senat wird aufgefordert, 1.Maßnahmen zu definieren, die gewährleisten, dass die Interessen der arbeitnehmerähnlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Rundfunks Berlin-Brandenburg(rbb) künftig durch den Personalrat vertreten werden, Weiterlesen


Berliner COVID-19-Parlamentsbeteiligungsgesetz

Drucksache 18/3276 - Dringlicher Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU, der Fraktion Die Linke, der Fraktion Bündnis90/Die Grünen und der Fraktion der FDP Weiterlesen


Über Strategien zur Bewältigung der Corona-Krise

Der Senat von Berlin wird aufgefordert alle Maßnahmen zu ergreifen, um auch durch schnelle Impfungen der Verbreitung der Coronavirus-Krankheit 2019 (COVID-19) entgegen zu wirken. Hierzu brauchen wir eine deutliche Erhöhung der verfügbaren Impfstoffdosen. Weiterlesen


Zweites Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Abgeordnetenhauses von Berlin

Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU, der Fraktion Die Linke, der Fraktion Bündnis90/Die Grünen und der Fraktion der FDP Weiterlesen


Das Stadtportal berlin.de in öffentlicher Hand neu aufstellen

Drucksache 18/3240 - Das Portal berlin.de soll als zentraler digitaler Anlaufpunkt für Bürgerinnen und Bürger,für Gäste, Wirtschaft und Zivilgesellschaft weiterentwickelt und modernisiert werden. Dabei sind die Prinzipien des Datenschutzes, offener Schnittstellen, der Barrierefreiheitund Multilingualität sowie der Freiheit von kommerziellen… Weiterlesen