Anträge (pdf)
Externer Link auf Pdf in der Datenbank des Abgeordnetenhauses von Berlin (Pardok)
Antrag der Fraktion Die Linke, der den Senat auffordert, sich gegenüber der Bundesregierung für die Streichung des 17. Bauabschnitts der A100 aus dem Fernstraßenausbaugesetz und das Zurückziehen der Ausschreibungen für die Planung einzusetzen. Weiterlesen
Antrag der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Weiterlesen
Antrag der Fraktion Die Linke in dem der Senat aufgefordert wird, gemeinsam mit den betroffenen Bezirken alle (noch nicht genehmigten) Nachverdichtungsvorhaben der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften und sonstiger Bauträger in Quartieren mit offener Bebauung auf den Prüfstand zu stellen und für künftige Nachverdichtungen städtebauliche… Weiterlesen
Antrag der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem der Senat aufgefordert wird, die bestehenden Suizidpräventionsmaßnahmen im Justizvollzug weiterzuentwickeln. Weiterlesen
Antrag der Fraktion Die Linke, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass in den neuen Stadtquartieren der bestehende Bedarf an kultureller Infrastruktur erfasst und bei der Planung und beim Bau implementiert wird. Weiterlesen
Antrag der Fraktion Die Linke, in dem der aufgefordert wird, am Konzept für eine funktionierende Organisationsstruktur zum Ausbau des Arbeitsraumprogramms weiterzuarbeiten Weiterlesen
Dringlicher Antrag der Fraktion Die Linke auf Annahme einer Entschließung Weiterlesen
Drucksache 19/1051 - Antrag der Fraktion Die Linke. Der Senat wird aufgefordert, im Rahmen der geplanten Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) die Initiative zu ergreifen, dass alle in Artikel 5 der Verordnung (EG) 1370/2007 vorgesehenen Direktvergabemöglichkeiten über Personenverkehrsdienstleistungen im Eisenbahnverkehr auch… Weiterlesen
Drucksache 19/1050 - Antrag der Fraktion Die Linke. REsolution gegen die jetzt von den EU-Innenminister*innen bestätigten Pläne der EU-Kommission, die EU durch eine Auslagerung von Asylverfahren an die Außengrenzen und die Ausweitung sogenannter sicherer Drittstaaten weiter abzuschotten. Weiterlesen
Drucksache 19/1049 - Antrag der Fraktion Die Linke. Der Senat wird aufgefordert, softwaregestützt im Internet auf gängigen Plattformen veröffentlichte Inserate für Mietwohnungen danach auszuwerten, inwiefern die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn gemäß § 556d Absatz 2 BGB (Mietenbegrenzungsverordnung) überschritten werden soll bzw. ob eine… Weiterlesen