Anträge (pdf)
Externer Link auf Pdf in der Datenbank des Abgeordnetenhauses von Berlin (Pardok)
Drucksache 19/1009 - Antrag der Fraktion Die Linke. Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen: Die Beschäftigten an den Berliner Schulen brauchen eine verlässliche Perspektive auf Entlastung. Der Senat wird aufgefordert, unverzüglich Tarifverhandlungen mit der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft über einen Tarifvertrag Gesundheitsschutz… Weiterlesen
Drucksache 19/0996 - Dringlicher Antrag der Fraktion Die Linke. Der Senat wird aufgefordert, darauf hinzuwirken, dass der Verkehrsverbund Berlin Brandenburg den Studierendenschaften der Berliner Hochschulen kurzfristig ein Angebot für die Fortführung des Semestertickets für das Wintersemester 2023/2024 unterbreitet. Weiterlesen
Drucksache 19/0990 - wieder eingebracht von der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/die Grünen. Der Senat wird aufgefordert, in den Ausführungsvorschriften über Bestattungskosten (AV-Ord-Bestattungen) eine Regelung zu schaffen, die gewährleistet, dass in allen Bezirken bei allen ordnungsbehördlichen Bestattungen ein Blumenschmuck, Musik… Weiterlesen
Drucksache 19/0988 - Antrag der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Der Senat wird aufgefordert, ein Modellprojekt für multiprofessionelle Kriseninterventionsteams durchzuführen. Dabei soll in Kooperation von Polizei, Rettungsdiensten, einem Träger psychosozialer Beratungsarbeit und einem Träger der Sozialarbeit ein… Weiterlesen
Drucksache 19/0976 - Antrag der Fraktion Die Linke Weiterlesen
Drucksache 19/0975 - Antrag der Fraktion Die Linke. Weiterlesen
Drucksache 19/0986 - wieder eingebracht von der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/die Grünen. Der Senat wird aufgefordert, mithilfe von externer juristischer Expertise ein Gutachten zu erstellen, um die rechtlichen Möglichkeiten eines Kleingartenflächensicherungsgesetzes in der Form zu prüfen, wie es rechtssicher umgesetzt werden… Weiterlesen
Drucksache 19/0984 - wieder eingebracht von der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/die Grünen. Der Senat wird aufgefordert, öffentlich zu bekräftigen, dass bei einer möglichen Rekommunalisierung der Vattenfall Wärme und der GASAG alle erforderlichen institutionellen und eigentumsrechtlichen Veränderungen so gefasst werden, dass die… Weiterlesen
Hunde von Beschäftigten in Senats- und Bezirksverwaltungen und landeseigenen Unternehmen ermöglichen
Drucksache 19/0991 - wieder eingebracht von der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/die Grünen. Der Senat wird aufgefordert, ein Konzept zu entwickeln, unter welchen Voraussetzungen (beispielsweise Aspekte der Inklusion am Arbeitsplatz) die Senats- und Bezirksverwaltungen, das Abgeordnetenhaus von Berlin sowie landeseigene Unternehmen es… Weiterlesen
Drucksache 19/0987 - wieder eingebracht von der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/die Grünen Der Senat wird aufgefordert, 1. die Grundlagen- und Versorgungsforschung am Berliner Endometriosezentrum (gemeinsam mit dem Bund) zu fördern und auszubauen und dabei die ärztliche Weiterbildung zur Versorgung von Patientinnen mit Endometriose… Weiterlesen