Plenarreden
Rede des Fraktionsvorsitzenden Carsten Schatz zum Doppelhaushalt 2024/25 "Sehr geehrter Herr Regierender Bürgermeister, ich spreche Sie hier direkt an, weil ich mit der Erlaubnis der Präsidentin an den Beginn meiner Rede einen Satz aus ihrer ersten Regierungserklärung stellen möchte: „Unser Ziel ist das Wohl dieser Stadt und das Wohl ihrer… Weiterlesen
Die vorliegende Reform des Rundfunkstaatsvertrag ist in der Tat mehr als Alltagsgeschäft. Nach dem unsäglichen Skandal um die Verschwendungssucht der ehemaligen Intendantin geht es darum daraus die richtigen Schlüsse zu ziehen und den rbb trotz Sparkurs bei verändertem Medienverhalten zukunftsfähig aufzustellen. Weiterlesen
Das spekulative Geschäftsmodell von #Signa liegt am Boden. NiklasSchenker begründet in diesem Ausschnitt seiner Rede aus der Aktuellen Stunde im Berliner Abgeordnetenhaus am 16.11., warum ein 'Weiter so" mit neuen Investoren grundfalsch wär. Wir setzen auf einen Stopp der Bebauungspläne, Kommunalisierung und eine partizipative Entwicklung. Weiterlesen
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will mit ihrem Antrag den "Gewaltschutz für Frauen verbessern!". Konkret geht es um die Einrichtung interdisziplinärer Fallkonferenzen, um die tatsächliche Bedrohungslage von Betroffenen festzustellen. Die Regierungsfraktionen von CDU und SPD verweisen auf den Landesaktionsplan, der mit 134 Einzelaktionen viel… Weiterlesen
Rede von Anne Helm, Vorsitzende der Fraktion Die Linke, anlässlich der Regierungserklärung zum Thema „Berlin hält zusammen – Gemeinsam für jüdisches Leben und gegen Antisemitismus“ am 19.10.2023 Sehr geehrte Frau Präsidentin, Exzellenz Prosor, geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Berlinerinnen und Berliner, Uns allen haben sich wahrscheinlich… Weiterlesen
"640 Tage ist es nun her, dass mehr als 1 Million Berlinerinnen und Berliner JA gesagt haben zur Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen und zum Ende der Spekulation mit ihren Wohnungen. Dieses Votum bietet keinen Interpretationsspielraum: Berlin hat Eigenbedarf! Berlin will vergesellschaften! Und auch die vom Senat eingesetzte… Weiterlesen
Die Special Olympics waren toll, ein tolles Erlebnis für alle, die dabei waren, als Athletinnen und Athleten, als Volunteers, als Fans, als Zuschauer*innen. Und wir sollten sie zum Anlass nehmen, in den zuständigen Ausschüssen über den Stand von Inklusion im Sport, zur Funktion von Sport für gesellschaftliche Inklusion zu diskutieren und… Weiterlesen
Die AfD-Fraktion will mit ihrem Antrag "Den Bürgerwillen ernst nehmen: Kein Gendern in der Berliner Verwaltung!" die geschlechtergerechte Sprache in der Senatsverwaltung verbieten lassen. Sie trifft damit bei der Regierungskoalition aus CDU und SPD wie auch bei den Oppositionsfraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke auf nahezu einhellige… Weiterlesen
"Ich bin mir sehr wohl bewusst, dass die Vertreter einer Vorgängerpartei meiner Partei, die Verantwortung für das Versagen und die Verbrechen, für die der 17. Juni 1953 steht, tragen. Und ich bin überzeugt davon, dass wir deshalb heute eine Verantwortung haben, der Opfer zu gedenken. Aber weit darüber hinaus muss es in den historischen… Weiterlesen