Berlin muss wieder Sicherer Hafen werden

Zum Weltflüchtlingstag am 20. Juni erklärt die flüchtlingspolitische Sprecherin der Linksfraktion Katina Schubert: 

„Europa schottet sich ab. Bundesregierung und Mitte-rechts Parteien betrachten Geflüchtete als Sicherheitsrisiko und Belastung. Die AfD hetzt im Verein mit anderen rechtspopulistischen und rechtsextremen Parteien in Europa gegen alle nicht-weißen Personen.

Dagegen setzen wir: Menschlichkeit und Solidarität. Wer vor Krieg, Verfolgung und Zerstörung flieht, muss hier Schutz und Aufnahme finden. Da halten wir als Linke das Gesicht genauso in den Wind von rechts wie die progressive Zivilgesellschaft, darunter Geflüchteten- und Migrant*innenorganisationen, Wohlfahrtsverbände, Kirchen, Antifa-Initiativen und viele andere mehr.

Vom Berliner Senat verlangen wir, dass alle Spielräume zu einer menschenrechtlichen Auslegung der Abschottungsvorschriften des GEAS genutzt werden, dass es keine Abschiebehaft gibt, dass Kinder nicht in Massenlagern, auch nicht im künftigen Ankunftszentrum Tegel untergebracht werden. Wir fordern, dass Geflüchtete so schnell wie möglich Zugang zu Sprachkursen und Gesundheitsversorgung, Bildung und Wohnung bekommen. Dem Rassismus der Regierungen setzen wir Berlin als sicheren Hafen entgegen.“