Mietenscan des Senats: Die Linke wirkt

Senator Gaebler hat heute angekündigt einen Mietenscan einzuführen. Mit einer automatisierten Analyse von öffentlich zugänglichen Wohnungsinseraten in den gängigen Portalen sollen Verdachtsfälle zu Verstößen gegen die Vorgaben der Mietpreisbremse bzw. § 5 Wirtschaftsstrafgesetz gesammelt werden.

Dazu erklärt Niklas Schenker, Sprecher für Mieten und Wohnen der Linksfraktion Berlin:

„Besser spät als nie schließt sich der Senat unserem Vorschlag für einen Mietenscan an. Bereits im Juni 2023 hatten wir den im Abgeordnetenhaus beantragt. Antrag

Damals wurde es von CDU und SPD abgelehnt. Jetzt, kurz vor der Wahl, setzt die Koalition eine Reihe an unseren Vorschlägen um. Das ist gut, denn es zeigt: Je stärker Die Linke, desto besser die Wohnungspolitik.

Der Staat darf nicht zulassen, dass dreiste Vermieter völlig überzogene Mieten aufrufen, sondern muss durchgreifen. Ein Baustein dafür ist ein Mietenscan. Jetzt kommt es darauf an das zügig umzusetzen, Ergebnisse aufzubereiten und Vermieter konsequent auf mögliche Verstöße hinzuweisen.“