Weg frei für neue S-Bahn-Fahrzeuge und verlässlichen Betrieb aus einer Hand!

Seit 2018 befindet sich die erforderliche Beschaffung von 1400 neuen Wagen sowie Betrieb und Wartung der S-Bahn für 15 Jahre auf den beiden Teilnetzen Stadtbahn und Nord-Süd im Vergabeprozess. Den Zuschlag erhielt 2025 das Angebot des Konsortiums aus S-Bahn, Siemens und Stadler. Seitdem klagt Alstom dagegen.

Nun hat Alstom öffentlich verkündet darauf zu verzichten, im Streit um die Berliner S-Bahn-Vergabe vor das Kammergericht zu ziehen. Damit dürfte der Weg frei sein, den milliardenschweren Auftrag zu vergeben. 

Dazu erklärt Kristian Ronneburg, Sprecher für Mobilität:

„Es ist eine gute Nachricht, dass die S-Bahn-Ausschreibung nun nach jahrelangen Verzögerungen endlich zu einem für die Fahrgäste guten Ende kommt. Ohne weitere Beschwerde kann Berlin nun endlich die neuen Züge bestellen.

Durch den komplizierten Vergabeprozess ist es zu erheblichen Verzögerungen gekommen. Die alten Baureihen der S-Bahn sollten eigentlich bereits deutlich früher durch die neuen Wagen ersetzt werden. Bei der Vergabe wurde mit Wagenlieferungen und Betriebsaufnahme ab 2031 gerechnet. Inzwischen ist aufgrund des Rechtsstreits eher mit 2032/2033 zu rechnen. So lange müssen die aktuellen Wagen reichen. Die Linksfraktion fordert, dass neben der Ertüchtigung der bestehenden S-Bahn-Wagen erneut geprüft werden sollte, ob es möglich ist, per Notvergabe an die für den Ring-Südost angefertigten neuen S-Bahn-Wagen zu kommen.

Was lernen wir für die Zukunft? Die Linke will künftig auf Ausschreibungen verzichten. Der öffentliche Nahverkehr gehört zur Daseinsvorsorge und sollte kommunal statt durch den Ausschreibungswahnsinn gewährleistet werden. Dafür gibt es drei mögliche Wege:

Erwerb von beherrschenden Anteilen an der S-Bahn-Berlin-GmbH, so dass eine Direktvergabe analog der Direktvergabe an die BVG möglich wäre; Aufbau eines landeseigenen Eisenbahnunternehmens, an das eine Direktvergabe möglich ist und die Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen, das die Direktvergabe noch stärker als die EU-Vorgaben einschränkt.

Alle drei Wege sollten beschritten werden. Falls der Kauf der S-Bahn Berlin GmbH nicht gelingen sollte, sollte mit Blick auf die Anfang der 2030er-Jahre fällige Neuvergabe des Teilnetzes Ring-Südost der Aufbau eines eigenen Eisenbahnverkehrsunternehmens vorangetrieben werden. Mittelfristig sollte auch die Vergabe der drei Teilnetze wieder synchronisiert werden, um das Berliner Netz einheitlich zu betreiben.“