Keine Überwachung des Parlaments durch die Polizei!

Wie aus einer europaweiten Ausschreibung hervorgeht, plant die Berliner Polizei am Berliner Abgeordnetenhaus eine Videoüberwachung unter Einsatz von Künstlicher Intelligenz einzuführen. Das hat der Senat heute im Innenausschuss auf unsere Frage hin bestätigt. Hauptgrund dafür sei laut Senat der "effizientere Personaleinsatz", also die Einsparung der Objektschutzkräfte, die vor dem Haus eingesetzt werden.

Dazu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und innenpolitische Sprecher der Fraktion Die Linke Berlin, Niklas Schrader:

„Dass die Polizei am Abgeordnetenhaus von Berlin die KI-gestützte Videoüberwachung einführen will, ist ein Affront gegen das Parlament. Damit will die Berliner Polizei ihr Kontrollorgan überwachen. Das greift erheblich in die Rechte der Abgeordneten ein. Auch für Menschen, die Abgeordnete im Haus besuchen wollen, können die Kameras eine abschreckende Wirkung haben. Der Senat hat heute im Innenausschuss keinerlei Problembewusstsein für diesen Umstand an den Tag gelegt. Das ist erschreckend.

Verschärfend kommt hinzu, dass für die Betroffenen nicht klar ist, nach welchen Kriterien die KI aufgezeichnete Situationen bewertet und Bilder herausfiltert. Ebenso unklar bleibt die Rechtsgrundlage im geänderten Polizeigesetz ASOG bei der Frage, inwieweit von der Polizei erhobene Daten zum Trainieren der KI genutzt werden können. Sowohl Abgeordnete als auch Beschäftigte des Hauses und Besucher*innen müssen deshalb damit rechnen, dass ihre persönlichen Daten von der Polizei erhoben werden.

Wir Abgeordneten sind nicht gefragt worden, ob wir Versuchskaninchen für die KI-Experimente der Polizei sein wollen. Wir werden zu diesem Vorhaben eine Debatte im Abgeordnetenhaus einfordern.“