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Brexit in Großbritannien: Senat wartet ab

Auf dem Spiel stehen nicht nur Arbeitsplätze und Projektgelder

Der europapolitische Sprecher Carsten Schatz erklärt:

Nach der Entscheidung der britischen Wählerinnen und Wähler habe ich den Senat befragt, welche Auswirkungen ein Austritt des Vereinigten Königreiches aus der EU haben könnte und wie der Senat damit umzugehen gedenkt.

Die Antworten sind ernüchternd. Während das Land Brandenburg bereits über mögliche finanzielle Auswirkungen diskutiert und das Finanzministerium mögliche Szenarien berechnet hat, scheint der Berliner Senat einfach abzuwarten (und Tee zu trinken). Alle Projekte, die über den Europäischen Sozialfonds (ESF) und den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) gefördert werden, könnten betroffen sein. Brandenburg rechnet mit Ausfällen von mehreren Hundert Millionen Euro. Mögliche Einbrüche bei den Berliner Exporten und Ausfälle beim Tourismus will der Senat mit einer kurzfristigen Start-Up-Werbekampagne kompensieren. Klingt nicht nach Strategie. Eine solche zu haben, scheint auch nicht im Interesse des Senats zu liegen.

Nach fünf Jahren rot-schwarzen Stillstands klingen die Worte aus der Wirtschaftsverwaltung wie purer Hohn: »Der Senat wird sich wie immer für die Wahrung der Interessen Berlins einsetzen.«

Jetzt kommt es darauf an, mögliche Szenarien zu berechnen und abzuwägen, die Interessen des Landes zu formulieren und die Austrittsverhandlungen gemeinsam mit anderen Bundesländern zu begleiten. Auf dem Spiel stehen nicht nur Arbeitsplätze und Projektgelder.


Ds. 17/18808 und Ds. 17/18814


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