Ein weiterer Fall von Arbeitsverweigerung im Senat - Einführung der Grundsteuer C wird verschleppt

Die Stadtentwicklungsverwaltung hat in einem Bericht an den Hauptauschuss erklärt, dass es in den Bezirken 80 zusätzlicher Dienstkräfte bräuchte, um die Baureife der Grundstücke zu überprüfen, die mit einer Grundsteuer C dem Spekulationsmarkt entzogen werden könnten. 17.000 unbebaute Grundstücke müssten baurechtlich überprüft werden, ob sie tatsächlich baureif sind; je Grundstück müsse mit einem Arbeitstag geplant werden.

Dazu erklärt Steffen Zillich, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Abgeordnetenhaus:

"Das ist pure Arbeitsverweigerung. Im November letzten Jahres hieß es, dass die Stadtentwicklungsverwaltung und die Senatsverwaltung erste Listen ausgetauscht hätten und diese grundsätzlich geeignet seien, baureife Grundstücke zu identifizieren. Nun hat man fast neun Monate gebraucht, um festzustellen, dass es dafür 80 Stellen in den Bezirken braucht, aber einen Austausch mit anderen Bundesländern hat man offenbar nicht hinbekommen. Und so setzt man dann in Hamburg auf IT, während in Berlin die Mitarbeiter mit dem Klemmbrett durch die Stadt ziehen sollen.

Ausgerechnet Bausenator Gaebler, der nicht müde wird, Verzögerungen beim Neubau aufgrund von angeblich zu viel Bürger*innenbeteiligung und anderen Beteiligungsverfahren zu beklagen, lässt die Zügel schleifen, wenn es darum geht, Investoren, die aus spekulativen Gründen nicht bauen, an die Kandare zu nehmen und zu besteuern. 

Wir werden das Thema in der morgigen Sitzung des Hauptausschusses aufrufen und dem Senat auf den Zahn fühlen."