Evers verweigert dem Parlament Auskunft über Finanzplanung

Finanzsenator Evers hat in der heutigen Fragestunde Auskünfte darüber verweigert, ob und wann der Senat eine Finanzplanung vorlegen wird.

Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher Steffen Zillich:

„Diese Wurschtigkeit ist symptomatisch für die Haushaltspolitik des CDU-geführten Senats. Schafft es Evers nicht, sein gesetzliches Pflichtprogramm als Finanzsenator zu erfüllen? Oder wird die Finanzplanung bewusst zurückgehalten, weil damit das Verfehlen jeden finanzpolitischen Zieles offenbar würde und Stefan Evers als Defizit-Champion in die jüngere Berliner Geschichte eingehen würde?

Berlin braucht eine tragfähige finanzielle Strategie mindestens für die kommenden fünf Jahre. Stefan Evers kann diese offenbar nicht liefern.“