Wer bist du? Was besitzt du? Was verlangst du dafür?

Seit Jahren steht ein Mieten- und Wohnungskataster im Koalitionsvertrag. Erst bei Rot Grün Rot, jetzt bei Schwarz Rot. Die Linke wollte es immer. Aber passiert ist nichts. Die SPD geführte Stadtentwicklungsverwaltung blockiert mit dem Argument, die rechtliche Kompetenz sei unklar. Dabei haben unabhängige Juristinnen und Juristen das längst geprüft. Die Kompetenz ist gegeben. Was fehlt, ist nicht das Recht. Was fehlt, ist der Wille.

Die Linke hat die Arbeit längst gemacht: Mit dem „Sicher-Wohnen-Gesetz“ liegt ein konkreter Entwurf im Abgeordnetenhaus. Das Gesetz hat zwei Säulen. Eine Sozialvermietungsquote und ein Mieten- und Wohnungskataster. Vermieter mit mindestens 50 Wohneinheiten sollen jede dritte freiwerdende Wohnung zu bezahlbaren Mieten vergeben. Mehr als 17.000 Wohnungen würden so jedes Jahr zusätzlich bezahlbar vermietet. Das Kataster selbst ist kein bürokratisches Monster. Es umfasst eine Meldepflicht für große Vermieter, Eigentümerdaten über die BSR und ein neues Landesamt für Wohnungswesen als zentrale Stelle. Schlank. Sofort umsetzbar.

Jetzt will die Berliner SPD-Fraktion bei ihrer Klausur mit der CDU nachziehen und plant einen eigenen Vorstoß. Gut so. Aber die Verwaltung wird – so ist zu befürchten und so hat es die Vergangenheit gezeigt- das nächste Gutachten bestellen. Zu einem Thema, das seit Jahren geprüft ist. Der Regierende Bürgermeister Kai Wegner stellt sich ohnehin schützend vor die Immobilienbranche.

Dazu erklärt Elif Eralp, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion die Linke im Abgeordnetenhaus von Berlin:

„Jeden Monat zahlen Hunderttausende Menschen in dieser Stadt ihre Miete. Sie schuften hart und machen sich krumm dafür. Und sie wissen oft nicht, wer eigentlich auf der anderen Seite sitzt und kassiert. Viele Mieterinnen und Mieter in unserer Stadt wissen nicht, wem das Haus gehört, in dem sie leben. Investmentgesellschaften mit Sitz in Luxemburg oder auf den Cayman Islands sind keine Seltenheit. Das ist kein Zufall. Das ist System. 

Briefkastenfirmen kaufen reihenweise Häuser, treiben die Mieten hoch, verdrängen Menschen aus ihren Kiezen und fühlen sich niemandem verpflichtet. Nicht den Mieterinnen und Mietern. Nicht der Stadt. Und der Berliner Senat weiß nicht einmal, wer sie sind und wer dahintersteckt. Die Stadt weiß nicht, wem die Wohnungen gehören.
 

Wer den Wohnungsmarkt regulieren will, muss ihn erst sehen können. Transparenz ist keine technische Frage. Sie ist eine Frage der Gerechtigkeit. Unser Gesetzentwurf liegt vor. Der Weg ist klar. Eine Mehrheit mit SPD und Grünen ist möglich. Noch vor der Sommerpause kann entschieden werden. Drei Fragen an jeden Vermieter dieser Stadt. Wer bist du? Was besitzt du? Was verlangst du dafür? Und dann bleibt nur noch eine Frage. Traut sich die SPD?“