Gegen Mensch und Natur – „Schneller-Bauen-Gesetz“ verschärft die Wohnungskrise in Berlin!

Am 4. Juni hatte der Senat einen Gesetzentwurf für ein sogenanntes „Schneller-Bauen-Gesetz“ beschlossen, der sodann zur Beratung in den Rat der Bürgermeister überwiesen wurde. Postwendend hatten zehn Bezirksstadträt:innen am 5. Juni in einem Schreiben an die Senatsverwaltung ihre grundlegende Kritik und Alternativvorschläge formuliert.

Die Kritik der Bezirke war so fundamental, dass es heute zu einer Sondersitzung des Senats mit dem Rat der Bürgermeister kam. Dessen ungeachtet hat der Senat in seiner unmittelbar anschließenden, heutigen Sitzung den Gesetzentwurf zum „Schneller-Bauen-Gesetz“ beschlossen.

Bereits im Vorfeld des ersten Senatsbeschlusses hatte die Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus ein Fachgespräch mit Bau-Expert:innen zum Referentenentwurf durchgeführt, bei dem Jurist:innen, Bezirksvertreter:innen, Umweltverbände und Initiativen das Vorhaben scharf kritisiert und abgelehnt haben.

Im Anschluss daran erklärt Katalin Gennburg, stadtentwicklungs-, bau- und umweltpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus:

„Im Eiltempo versucht der Senat seinen Gesetzentwurf durch die Instanzen zu peitschen, obwohl dieses die Probleme der Wohnungs- und Baupolitik nur verschärfen wird und die massiven Probleme der Stadtentwicklungspolitik absehbar vergrößert. Es werden weder schneller die Wohnungen gebaut, die Berlin braucht, noch leistet das Gesetz einen Beitrag zur lebenswerten Stadt für alle. Im Gegenteil, der Senat verschärft mit diesem Gesetz die ohnehin aufgeheizte Situation in den vor Verdrängung ächzenden Kiezen und eskaliert mit einer Politik gegen Mensch und Natur.

Ich bin deshalb sehr froh, dass die Bezirke ihre substanziierte Kritik vorgebracht haben und damit unter anderem auch die bereits bei der Bau-Gesetz-Novelle vorgebrachten Einwände erneut vortragen und so das Versagen des Senats im wichtigsten Politikfeld der Hauptstadt sichtbar machen.

Der schwarz-rote Senat hat sich mit ‚bauenbauenbauen‘ und dem Schlachtruf ‚Kooperation statt Konfrontation‘ völlig verrannt und verrät Umweltschutz und demokratische Beteiligungsrechte an Investoreninteressen im Lamento der angeblichen Beschleunigung.

Das Vorhaben des Senats dient der Entmachtung der Bezirke, die hier gegenüber dem betonwütigen Senat offensichtlich demokratische Planungsprinzipien hochhalten und verteidigen müssen; eine Einigung mit den Fachbehörden ist unter diesen Umständen ausgeschlossen. Dass der Senat am selben Tag seinen Gesetzentwurf beschließt, zeigt das zerrüttete Verhältnis und gibt einen Vorgeschmack auf das, was Bezirke zukünftig erwartet, wenn sie den Planungen des Senats nicht folgen. CDU und SPD eint ihre Geringschätzung der kommunalpolitischen Kompetenz gegenüber den Bezirksvertreter*innen und die eigenen Allmachtsphantasien für einen starken Senat mit kompletten Durchgriffsrechten.

Ob und wie gebaut werden sollte, ist aber eine Frage, die vor Ort von Politik, Fachplanungen, Verbänden und engagierten Bürger:innen entschieden werden sollte, dieses demokratische Recht für eine gemeinwohlorientierte Stadtplanung wurde im 20. Jahrhundert erkämpft und muss gegen Profitinteressen von Privaten verteidigt werden. Eine wachsende Stadt braucht grüne und soziale Infrastrukturen und muss vor dem Hintergrund von Klimawandel und Artensterben gemeinsam und resilient geplant werden.

Ein Senat, der noch das letzte überteuerte Bauvorhaben gegen diese Prinzipien durchpeitscht, leistet einen Bärendienst für die zukünftigen Bewohner:innen dieser Stadt.“