Befreiungsschlag bei Hochschulverträgen bleibt aus – Koalition beschädigt Zukunft Berlins

Wissenschaftssenatorin Ina Czyborra stellt heute die Ergebnisse der Gespräche mit den Hochschulen vor. Die Koalition hatte mit dem Nachtragshaushalt Ende vorigen Jahres die Hochschulverträge einseitig gekündigt und drastische, kurzfristige Kürzungen vorgenommen. Daran soll sich auch mit dem gestern beschlossenen Entwurf des Senats für den Doppelhaushalt 2026/27 im Grundsatz nichts ändern.

Dazu erklärt der wissenschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion Tobias Schulze:

„Der Befreiungsschlag bleibt aus. Berlins Hochschulen sollen weiter schrumpfen – überstürzt und ohne Plan. Die vom Senat übernommenen Pensionslasten mildern den Spardruck nur wenig ab, weil gleichzeitig die entsprechenden Rücklagen entnommen werden.

Statt der bis 2028 in den Hochschulverträgen vereinbarten 330 Mio. Euro Aufwuchs steht weiter ein Minus ins Haus. Ob die drohende Zahlungsunfähigkeit einiger Hochschulen so abgewendet werden kann, bleibt fraglich.

Um die Stärken der Berliner Wissenschaft in Forschung und Lehre nicht zu gefährden, muss der Senat den Hochschulen deutlich mehr Zeit zum strukturierten Umbau geben. Die Hochschulverträge sind zu erfüllen, das Geld ist mit diesem Haushaltsentwurf da. Ich kann nach allen vorliegenden Gutachten nur zur Klage raten. Die Chancen stehen gut.

Ohne eine echte Strukturplanung, entwickelt mit den Hochschulen und ihren Beschäftigten, wird die Berliner Wissenschaft durch diesen Kurs des Senats Schaden nehmen – mit allen Folgen für Gesellschaft, Wirtschaft und Gemeinwesen unserer Stadt.  Arbeitgeber, Gewerkschaften, Kulturszene und nicht zuletzt Studierende und Beschäftigte protestieren gegen diesen Kahlschlag – Die Linke ist an ihrer Seite.“