Mit dem CDU-SPD-Senat gibt es keine Planungssicherheit

Der Senat hat in seiner heutigen Sitzung die Änderung der Hochschulverträge und damit die drastischen Kürzungen der finanziellen Zuschüsse für die Hochschulen bestätigt.

Dazu erklärt der Sprecher für Wissenschaft der Linksfraktion, Tobias Schulze:

„Die Berliner Hochschullandschaft wird ohne jedes Konzept zusammen gekürzt. Jede Hochschule geht anders mit den Einsparvorgaben um. Der Senat hat kein Zielbild für eine Hochschullandschaft der Zukunft, auch wenn das so oft von den Hochschulen eingefordert worden ist. Wenn man 14 Prozent der Planstudienplätze abbaut, wäre ein Abgleich mit den Fachkräftebedarfen der Region unabdingbar. Die 50-prozentige Kürzung der dringend benötigten Kapazitäten des Hebammenstudiums ist da nur ein Beispiel unter vielen.  

Auch wenn ich den Wunsch der Hochschulleitungen nach Planungssicherheit verstehen kann, gibt es diese nicht. Dieser Senat hat gezeigt, dass weder der Haushaltsplan noch abgeschlossene Hochschulverträge im Zweifel gelten. Dieses kurzsichtige Vorgehen hat das Vertrauen in das System der Hochschulverträge und auch in die Verlässlichkeit der Berliner Hochschulpolitik massiv geschädigt. Sicher ist, dass 2028 wieder ein großes Haushaltsloch droht und die nachverhandelten Verträge dann unter Druck geraten. 

Ich rate den Hochschulen weiterhin zur Klage. Ein Urteil würde die gewünschte rechtliche und finanzielle Planungssicherheit schaffen. Wir werden im Abgeordnetenhaus auf die Rücknahme der Kürzungen drängen und verlangen zudem Aufklärung darüber, ob die eingestellten Finanzmittel das Verhandlungsergebnis vom Juli überhaupt vollständig widerspiegeln.“