WPD-Gutachten: Berliner Hochschulverträge nicht kündbar!

Die Fraktion Die Linke hat heute das von ihr in Auftrag gegebene Gutachten des Wissenschaftlichen-Parlamentarischen Dienstes (WPD) des Abgeordnetenhauses vorgestellt. Darin geht es um die zentrale Frage, ob der Berliner Senat die Hochschulen einseitig zur Abänderung der Hochschulverträge und damit faktisch zu Kürzungen zwingen kann.

Das Gutachten des WPD kommt diesbezüglich genau wie zuvor schon ein von den Hochschulen dazu in Auftrag gegebenes zu einem klaren Ergebnis: die Hochschulverträge sind weiterhin gültig. Nach Abschluss der Hochschulverträge im Frühjahr 2024 ist kein Umstand eingetreten, der eine außerordentliche Kündigung rechtfertigt. Das Ausmaß der Haushaltskrise war bereits bei Abschluss der Verträge in vollem Umfang durch die eingestellten Pauschalen Minderausgaben bekannt, so dass sich der Senat nicht auf eine veränderte Situation berufen kann.

Der Fraktionsvorsitzende und wissenschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus, Tobias Schulze, erklärt dazu:

„Das Ergebnis ist eindeutig: die Hochschulverträge gelten – und zwar bis 2028! Sollte die Politik nicht die in den Hochschulverträgen vereinbarten Mittel bereitstellen, können die Hochschulen dagegen mit einiger Aussicht auf Erfolg klagen. Der Senat ist unter Umständen sogar schadensersatzpflichtig. Der Senat muss nun bei den Einnahmen jeden Stein umdrehen, um finanzielle Ressourcen für die Erfüllung der Hochschulverträge bereitzustellen.

Dass den Hochschulen vier Wochen vor Beginn des Haushaltsjahres 2025 acht Prozent ihrer Mittel weggenommen wurden, ist ein unverantwortlicher Umgang mit der Wissenschaft. Wenn es bei diesen Kürzungen in dieser Höhe und Frist bleibt, werden wir zahlungsunfähige Hochschulen in Berlin sehen. So kann man mit der wichtigsten Produktivkraft Berlins neben der Kultur nicht umgehen!

Die geplante Expertenkommission bis 2027 von Wissenschaftssenatorin Czyborra kommt zu spät und ist ein unzureichendes Instrument. Wir brauchen jetzt den offenen Dialog über die Zukunft der Wissenschaft – mit Hochschulen, Beschäftigten, Arbeitgebern und Zivilgesellschaft.“