Linksfraktion fordert Aufnahmeprogramm für bedrohte Menschen aus dem Gazastreifen und dem Libanon

Anlässlich der weiteren Eskalation des Krieges im Nahen Osten und der humanitären Katastrophe im Gazastreifen und im Libanon erklärt Elif Eralp, Sprecherin für Migration, Partizipation und Antidiskriminierung:

„Im aktuellen Krieg seit dem grausamen Massaker der Hamas am 7. Oktober 2023 sind in Palästina, dem Libanon und Israel zehntausende Menschen durch das Militär der Israelischen Regierung getötet und verletzt worden. Die humanitäre Situation in Gaza ist katastrophal und verschärft sich täglich. Die UN, Menschenrechtsorganisationen und auch das Auswärtige Amt berichten, dass die Basisversorgung für die Zivilbevölkerung komplett zusammengebrochen ist und sie von lebensnotwendigen Ressourcen wie Elektrizität, Lebensmitteln, Wasser und medizinischer Versorgung abgeschnitten ist.

Die Folgen sind insbesondere für Kriegsverwundete, Schwangere, chronisch Erkrankte, Menschen mit Behinderung, Kinder und andere vulnerable Personengruppen akut lebensbedrohlich. Daher fordern Berliner Geflüchtetenorganisationen wie der Flüchtlingsrat Berlin und das Berliner Netzwerk für besonders schutzbedürftige geflüchtete Menschen (BNS) ihre Aufnahme in Berlin.

Dieser Forderung schließen wir uns an. Der Senat muss seiner humanitären Verantwortung gerecht werden und Menschen aus dem Gazastreifen und dem Libanon, insbesondere die dort staatenlosen Palästinenser*innen, in Berlin aufnehmen und entsprechende Landesaufnahmeprogramme auflegen.

In Berlin lebt die größte palästinensische Community Europas, viele Menschen haben Familienangehörige im Krieg verloren oder bangen noch um sie. Sie müssen die Möglichkeit erhalten ihre Angehörigen bei sich aufzunehmen. Eine entsprechende Landesaufnahmeregelung besteht in Berlin bereits für syrische, irakische und afghanische Verwandte von Berliner*innen. Diese gilt es auszuweiten. Zugleich müssen über ein neues Landesaufnahmeprogramm auch verletzte, chronisch erkrankte und besonders vulnerable Personen aus der Region die Möglichkeit erhalten in Berlin aufgenommen zu werden und medizinische Behandlung und Schutz zu erfahren.

Außerdem fordere ich den Berliner Senat dazu auf, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, den auch von Verwaltungsgerichten wie beispielsweise dem VG Berlin als rechtswidrig erachteten Bearbeitungsstopp des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge zu beenden, so dass die Asylanträge von Palästinenser*innen zügig bearbeitet werden und die Erteilung eines Schutzstatus erfolgt. Die Linksfraktion wird dem Abgeordnetenhaus entsprechende parlamentarische Initiativen vorlegen und hofft auf Zustimmung.

Berlin rühmt sich als Stadt des Sicheren Hafens und muss seiner humanitären Verantwortung auch im Hinblick auf die Kriege in Gaza und im Libanon und deren Opfer gerecht werden.“