Pressemitteilungen
Neustart beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk notwendig
Gemeinsame Presseerklärung der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin und der Linksfraktion im Brandenburger Landtag Weiterlesen
Aufklärung beim rbb: Da muss mehr kommen!
Zweifelhafte Vergabe von Beraterverträgen, Baukostenexplosion, Abrechnung häuslicher Abendessen und jetzt noch eine Dienstwagenaffäre. Die Irritationen über die Leitung des rbb nehmen zu. Weiterlesen
Zugang zu öffentlichen Toiletten für alle und am besten kostenfrei
Zur Ankündigung der Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucherschutz und Klima 50 Toiletten im öffentlichen Raum testweise kostenlos anzubieten, erklären die Abgeordneten Katalin Gennburg und Kristian Ronneburg: „Als Linksfraktion haben wir uns zuletzt in den Haushaltsverhandlungen dafür eingesetzt, dass öffentliche Toiletten für alle… Weiterlesen
Landeseigene Wohnungsunternehmen: Herausragende Bedeutung für die soziale Wohnraumversorgung
Der Bericht zur Umsetzung der Kooperationsvereinbarung zwischen dem Senat und den landeseigenen Wohnungsunternehmen (LWU) wurde heute vorgestellt. Weiterlesen
Der finanzpolitische Irrweg der Schuldenbremse muss beendet werden
Die Linksfraktion begrüßt die Auffassung des Finanzsenators weiterhin die Schulden-bremse auszusetzen. Angesichts der drohenden Armutswelle und der Energiekrise ist das geboten. Weiterlesen
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