Pressemitteilungen

Auf der heutigen Jahrespressekonferenz des BBU kündigte Verbandschefin Maren Kern deutliche Mietsteigerungen an. Die BBU-Mitgliedsunternehmen würden künftig noch „stärker“ von den gesetzlichen Mietsteigerungen Gebrauch machen, sagte sie. BBU Mitglied Vonovia hatte zuletzt 20.000 Mieterhöhungen von bis zu 15 Prozent verschickt und kündigte weitere… Weiterlesen

In seiner gestrigen Sitzung ließ der Senat die letzte Gelegenheit verstreichen, noch vor dem Berliner CSD eine Bundesratsinitiative des Landes zur Ergänzung des Art. 3 des Grundgesetzes um den expliziten Schutz queerer Menschen zu beschließen. Dazu erklärt der queerpolitische Sprecher der Linksfraktion, Klaus Lederer: „Vor einem Jahr hat Kai… Weiterlesen

In den vergangenen drei Jahren haben die Fälle von rechten Vorfällen und Straftaten an Berliner Schulen zugenommen, darunter Volksverhetzung, das Verwenden verfassungsfeindlicher Symbolik und teilweise sogar Beleidigung und Körperverletzung. Das ergab die Antwort auf eine Anfrage von Ferat Koçak, Sprecher für Antifaschismus der Linken im… Weiterlesen

Zum Schlussbericht des Senats zum Antrag der Koalitionsfraktionen "Einrichtung von Long/Post-COVID/Post-Vac-Ambulanzen in Berlin“ erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der Linksfraktion, Carsten Schatz: „Von Anfang an war klar, dass die Koalition den Mund zu voll genommen hat. Mit Haushaltsmitteln von 1 Million Euro pro Jahr ist der Aufbau… Weiterlesen

Wie gestern bekannt wurde, muss die Deutsche Wohnen erneut fehlerhafte Heizkostenabrechnungen korrigieren. In der Siedlung Bürgipfad 22 bis 36a in Lichterfelde standen rund 80 Mietparteien vor Nachzahlungsforderungen von bis zu mehreren tausend Euro durch den Energiedienstleister G+D. Dieser gehört zu 49 Prozent dem Wohnungskonzern Vonovia, der… Weiterlesen