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Anträge (pdf)

Externer Link auf Pdf in der Datenbank des Abgeordnetenhauses von Berlin (Pardok)

Antrag der Fraktion Die Linke, einen verbindlichen Zeitplan für die Eingliederung der Tochterunternehmen von Charité und Vivantes, der Charité Facility Management GmbH (CFM) und Vivantes Service GmbH (VSG), Vivantes SVL, Vivantes Viva Clean Nord und Civa Clean Süd in die Mutterkonzerne vorzulegen und die Beschäftigten nach TVöD zu bezahlen. Weiterlesen

Antrag der Fraktion Die Linke. Das Projekt BIG Prävention vom Träger Berliner Initiative gegen Gewalt e.V. ist ein wichtiger Träger für die Qualifizierung der pädagogischen Fachkräfte an Schulen zur Erkennung und Meldung von Anzeichen von häuslicher Gewalt gegen Kinder und in deren familiären Umfeld. Weiterlesen

Antrag der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Annahme einer Entschließung Weiterlesen

Antrag der Fraktion Die Linke, die fordert, ein Konzept für ein Frauen*nachttaxi als Ergänzung des ÖPNV zu entwickeln und dem Abgeordnetenhaus einen Umsetzungsvorschlag und eine Kostenschätzung zu unterbreiten Weiterlesen

Antrag der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die angesichts der zurückgehenden Kinderzahlen freiwerdenden finanziellen Mittel zu nutzen, um den Personalschlüssel für Kinder unter drei Jahren zu verbessern und zielgerichtet Mittel für Kitas mit vielen von Armut betroffenen Kindern zur Verfügung zu stellen. Weiterlesen

Antrag der Fraktion Die Linke auf Annahme einer Entschließung Weiterlesen

Antrag der Fraktion Die Linke. Der VBB-Begleitservice ist seit seiner Einführung im Jahr 2008 ein mittlerweile unverzichtbares Angebot an Menschen mit Einschränkungen und Behinderungen, das es ihnen ermöglicht, öffentliche Verkehrsmittel zu nutzen und so am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben. Weiterlesen

Antrag der Fraktion Die Linke, die offenbar politisch motivierten Kürzungen in der politischen, queeren und kulturellen Bildung sowie bei Projekten gegen Antisemitismus zurückzunehmen und bei den Mitteln des Bonusprogramms für Schulen in herausfordernder Lage nicht zu kürzen. Weiterlesen

Antrag der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Annahme einer Entschließung anlässlich des Internationalen Feministischen Kampftags am 8. März 2025 Weiterlesen

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