Anträge (pdf)
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Drucksache 19/0866 - Der Senat wird aufgefordert, gemeinsam mit den Berliner Hochschulen sicherzustellen, dass ein wirksamer Schutz Studierender vor dem Hintergrund der bestehenden Pandemielage und der Inflations- und Energiekrise sichergestellt ist. Weiterlesen
Dringlicher Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion der CDU, der Fraktion Die Linke und der Fraktion der FDP Weiterlesen
Drucksache 19/0849 - Der Senat wird aufgefordert, auf Bundesebene darauf hinzuwirken, dass Verbraucher*innen besser vor Überlastung durch steigende Energiepreise und vor Energiesperren geschützt werden. Weiterlesen
Drucksache 19/0848 - Der Senat wird die KMK-Präsidentschaft des Landes Berlin im Jahr 2023 nutzen, um einen Staatsvertrag zur Lehrkräftebildung zu initiieren. Ziel muss es sein, dass sich alle Bundesländer verbindlich zur bedarfsdeckenden und bedarfsgerechten Ausbildung von Lehrkräften verpflichten. Grundlage dafür müssen standardisierte… Weiterlesen
Drucksache 19/0843 - Der Senat entwickelt ein Konzept zur Förderung der Gleichstellung von Frauen im Berliner Sport. Ebenso sind lesbische, schwule, bisexuelle, trans, inter, nicht-binäre und queere Menschen inhaltlich zu berücksichtigen und bei der Erstellung zu beteiligen. Weiterlesen
Drucksache 19/0793 - Der Senat soll mithilfe eines zu erstellenden Konzepts seine Anstrengungen verstärken, um eine funktionale Organisationsstruktur zum Ausbau des Arbeitsraumprogramms zu entwickeln, in der die Beteiligten ihre Expertise auf Augenhöhe einbringen. Weiterlesen
Drucksache 19/0800 - Der Senat wird aufgefordert, zeitnah den Abbau von rechtlichen und bürokratischen Barrieren voranzutreiben, um das Berliner Solarpotential und das Potential für andere Klimaschutzmaßnahmen im Sinne der Änderung des Erneuerbaren Energien Gesetz § 2 EEG 2023 voll auszuschöpfen und damit das Tempo des Ausbaus der Solarenergie und… Weiterlesen
Drucksache 19/0700 - Der Senat wird aufgefordert, bei der nächsten planmäßigen Fortschreibung der Ausführungsvorschriften Wohnen (AV-Wohnen) diese wie folgt anzupassen: 1. Die Werte, bei denen ohne Einzelfallprüfung angemessenes Heizen angenommen wird, sind zum 1. Januar 2023 so auszugestalten, dass sie den aktuellen Preissprüngen Rechnung tragen. Weiterlesen
Drucksache 19/0449-1 - Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke auf Annahme einer Entschließung zur Volksinitiative gemäß Artikel 61 Abs. 1 der Verfassung von Berlin „Demokratie für alle“ Weiterlesen
Drucksache 19/0717 - Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke Gesetz Weiterlesen