Gegen Rechts

Der Antifaschismus gehört zu unseren wichtigsten Traditionslinien und unserem Selbstverständnis. Die Rechtsentwicklung in Europa, das Erstarken der AfD sowie rechter Bewegungen wie Pegida zeigen, dass die Schuldzuweisung für soziale Probleme beispielsweise an Minderheiten und Geflüchtete nach wie vor Früchte tragen. Brennende Flüchtlingsunterkünfte und Anschläge auf Antifaschist*innen zeugen von organisiertem Vorgehen der Rechten. Mindestens ebenso gefährlich wie die organisierten Rechtsextremen sind rassistische Ausfälle aus der sogenannten »Mitte der Gesellschaft«, denen wir uns in den Weg stellen. Berlin hat eine starke Zivilgesellschaft, die gegen Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und Homophobie arbeitet. Vor dem Hintergrund der erstarkenden Bedrohungslage ist es geboten, zivilgesellschaftliche Projekte und Strukturen wie mobile Beratungsteams oder Opferberatungsstellen weiter zu stärken. Mit der rot-rot-grünen Koalition haben wir im Landeshaushalt dafür deutlich mehr Geld zur Verfügung gestellt.

Brandanschläge, Sachbeschädigungen, Drohungen - in Bezug auf die rechte Terrorserie in Neukölln und die Ermittlungen dazu sind noch viele Fragen offen. Diese wollen wir in einem Untersuchungsausschuss aufklären. Weiterlesen

Pressemitteilungen

Aktuellen Presseberichten zufolge hat sowohl der Verfassungsschutz als auch das Berliner Landeskriminalamt durch Überwachungsmaßnahmen von den Anschlagsplänen auf den Linken-Politiker Ferat Kocak gewusst. Weiterlesen

Zu den heute ergangenen Urteilen im sogenannten NSU-Prozess erklären der innenpolitische Sprecher Hakan Taş und die Sprecherin für Strategien gegen Rechts, Anne Helm der Fraktion DIE LINKE im Berliner Abgeordnetenhaus: Weiterlesen

Gemeinsame Presseerklärung der SPD-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus Weiterlesen

Plenarreden

"Antisemitismus ist facettenreich. Es ist als Gesellschaft im Land der Täter der Shoah unsere Pflicht zu erkennen, wo er herkommt. Es gibt ihn in allen Milieus, in islamischen, in rechten, in linken, aber auch leider tief verwurzelt in der gesellschaftlichen Mitte." sagt Anne Helm in ihrer Rede im Rahmen der Aktuellen Stunde. Weiterlesen

Hanau war und ist kein Einzelfall!

Anne Helm

"Rassismus ist für viele Menschen an der Tagesordnung. Auf rechte Terroranschläge wird mit Entsetzen reagiert. Auf Aufklärung wartet man hingegen vergebens." sagt die Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion Berlin Anne Helm in ihrer Rede zur Aktuellen Stunde im Abgeordnetenhaus zum Thema "Ein Jahr nach Hanau: Berlin kämpft gegen jede Form von… Weiterlesen

Anfragen (pdf)

Drucksache 19 / 10 606 - Wie viele Verfahren führten in den Jahren 2020 und 2021 auf Grundlage der statistischen Erfas- sung im MESTA-System (Nebenverfahrensklasse „SMI“, Nebenverfahrensklasse „HASS“ sowie „Nebenverfahrensklasse „RECHTS“) zu Verurteilungen bzw. wurden aus welchem Grund und nach welcher Rechtsgrundlage eingestellt (bitte… Weiterlesen

Drucksache 19 / 10 301 - Wie viele politisch rechts motivierte Straftaten gab es seit der Beantwortung der Schriftlichen Anfrage 18/27031 und wie viele davon richteten sich gegen Personen, die sich gegen extreme Rechte engagieren? (Bitte einzeln wie in Drs. 18/16663 nach Datum, Uhrzeit, Straftatbestand, Tatmotiv, Tatort und mit kurzer… Weiterlesen

Drucksache 19/10123 - Wie viele Veranstaltungen welcher Art mit extrem rechten Musikinterpret*innen fanden nach Kenntnis des Senats jeweils in den Jahren 2016 bis 2021 in Berlin insgesamt statt? a. Wie viele dieser Veranstaltungen wurden offen angekündigt und wie stellt sich die Verteilung nach Bezirken dar? (Bitte einzeln aufschlüsseln nach… Weiterlesen

Anträge (pdf)

Resolution "Antisemitismus"

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Drs. 18/0716 - Die Fraktionen SPD, CDU, Linke, Bündnis 90/Die Grünen und FDP erklären: Das Abgeordnetenhaus von Berlin spricht seine uneingeschränkte Solidarität mit den jüdischen Bürgerinnen und Bürgern Berlins aus. Das Abgeordnetenhaus verurteilt jegliche Art antisemitisch oder antiisraelisch motivierter Diskriminierungen und Gewalt. Die… Weiterlesen