Gegen Rechts
Der Antifaschismus gehört zu unseren wichtigsten Traditionslinien und unserem Selbstverständnis. Die Rechtsentwicklung in Europa, das Erstarken der AfD sowie rechter Bewegungen wie Pegida zeigen, dass die Schuldzuweisung für soziale Probleme beispielsweise an Minderheiten und Geflüchtete nach wie vor Früchte tragen. Brennende Flüchtlingsunterkünfte und Anschläge auf Antifaschist*innen zeugen von organisiertem Vorgehen der Rechten. Mindestens ebenso gefährlich wie die organisierten Rechtsextremen sind rassistische Ausfälle aus der sogenannten »Mitte der Gesellschaft«, denen wir uns in den Weg stellen. Berlin hat eine starke Zivilgesellschaft, die gegen Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und Homophobie arbeitet. Vor dem Hintergrund der erstarkenden Bedrohungslage ist es geboten, zivilgesellschaftliche Projekte und Strukturen wie mobile Beratungsteams oder Opferberatungsstellen weiter zu stärken. Mit der rot-rot-grünen Koalition haben wir im Landeshaushalt dafür deutlich mehr Geld zur Verfügung gestellt.
Untersuchungsausschuss zum rechten Terror in Neukölln kommt
Brandanschläge, Sachbeschädigungen, Drohungen - in Bezug auf die rechte Terrorserie in Neukölln und die Ermittlungen dazu sind noch viele Fragen offen. Diese wollen wir in einem Untersuchungsausschuss aufklären. Weiterlesen
Pressemitteilungen
Plenarreden
Anfragen (pdf)
„Berserker-Clan“, rechte Tag-X-Mobilisierungen und Querdenken-Proteste
Drucksache 19/10042 - Gegen wie viele Personen wurden im Zusammenhang mit den bundesweiten Durchsuchungen gegen Mitglieder oder Anhänger*innen des rechten „Berserker-Clans“ am 20. Oktober 2021 Ermittlungsverfahren aufgrund welcher konkreten Tatvorwürfe eingeleitet? Weiterlesen
Delikte der EG Quer: Straftaten & Ordnungswidrigkeiten von Querdenker*innen & Gegner*innen der Anti-Corona-Maßnahmen
Drucksache 19 / 10 041 - Wie viele Delikte welcher Art hat die EG Quer seit ihrer Gründung mit welchem Ergebnis bzw. Ausgang bearbeitet? (Bitte aufschlüsseln nach Straftaten, Ordnungswidrigkeiten, Art der Normverletzung und Ergebnis.) Weiterlesen
Angriffe auf Stolpersteine und jüdische Einrichtungen in Berlin
Drucksache 18 /27 806 - Wie viele und welche Stolpersteine sind in welchen Ortsteilen/Bezirken seit der Antwort des Senats auf die Schriftliche Anfrage vom 4. September 2019 (Drs. Nr. 18/20893) beschädigt oder gestohlen worden? (Bitte aufschlüsseln nach Monat und Bezirk.) Weiterlesen