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Gegen Rechts

Der Antifaschismus gehört zu unseren wichtigsten Traditionslinien und unserem Selbstverständnis. Die Rechtsentwicklung in Europa, das Erstarken der AfD sowie rechter Bewegungen wie Pegida zeigen, dass die Schuldzuweisung für soziale Probleme beispielsweise an Minderheiten und Geflüchtete nach wie vor Früchte tragen. Brennende Flüchtlingsunterkünfte und Anschläge auf Antifaschist*innen zeugen von organisiertem Vorgehen der Rechten. Mindestens ebenso gefährlich wie die organisierten Rechtsextremen sind rassistische Ausfälle aus der sogenannten »Mitte der Gesellschaft«, denen wir uns in den Weg stellen. Berlin hat eine starke Zivilgesellschaft, die gegen Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und Homophobie arbeitet. Vor dem Hintergrund der erstarkenden Bedrohungslage ist es geboten, zivilgesellschaftliche Projekte und Strukturen wie mobile Beratungsteams oder Opferberatungsstellen weiter zu stärken. Mit der rot-rot-grünen Koalition haben wir im Landeshaushalt dafür deutlich mehr Geld zur Verfügung gestellt.

Untersuchungsausschuss zum rechten Terror in Neukölln kommt

Brandanschläge, Sachbeschädigungen, Drohungen - in Bezug auf die rechte Terrorserie in Neukölln und die Ermittlungen dazu sind noch viele Fragen offen. Diese wollen wir in einem Untersuchungsausschuss aufklären. Weiterlesen

Pressemitteilungen


Rechte Anschläge in Neukölln: Aufklärung dringend erforderlich

Aktuellen Presseberichten zufolge hat sowohl der Verfassungsschutz als auch das Berliner Landeskriminalamt durch Überwachungsmaßnahmen von den Anschlagsplänen auf den Linken-Politiker Ferat Kocak gewusst. Weiterlesen


Aufklärung der NSU-Verbrechen muss fortgeführt werden

Zu den heute ergangenen Urteilen im sogenannten NSU-Prozess erklären der innenpolitische Sprecher Hakan Taş und die Sprecherin für Strategien gegen Rechts, Anne Helm der Fraktion DIE LINKE im Berliner Abgeordnetenhaus: Weiterlesen


Entschieden gegen Rassismus, Rechtsextremismus und Antisemitismus

Gemeinsame Presseerklärung der SPD-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus Weiterlesen

Plenarreden

Anfragen (pdf)


Extrem rechte Vorfälle in der Berliner Feuerwehr (II)

Drucksache 19 / 10 772 - Zu welchen verschiedenen Ergebnissen haben die straf- und disziplinarrechtlichen Prüfungen extrem rechter Vorfälle in der Berliner Berufsfeuerwehr und Freiwilligen Feuerwehr geführt, wie sie in den Antworten auf die Fragen 1 und 10 der Schriftlichen Anfrage Drs. 18/25892 genannt wurden? Weiterlesen


Polizeirazzien gegen Aktionskünstler*innen wegen Entsorgung von AfD-Wahlkampfmaterial

Drucksache 19 / 10 774 - Welche polizeilichen Maßnahmen nahmen Ermittlungsbehörden gegen wie viele Beschuldigte in dem Ermittlungsverfahren im Rahmen der Kampagne „Flyerservice Hahn“ des Aktionskunstkollektivs Zentrum für politische Schönheit, bei der angeblich 72 Tonnen rechtes Wahlkampfmaterial unverteilt entsorgt wurden, aufgrund welcher… Weiterlesen


Die Fassadenrekonstruktion des Humboldt Forums & extrem rechte Spender*innen

Drucksache 19 / 10 752 - Sieht der Senat ein öffentliches Interesse an dem Sachverhalt der extrem rechten Spender*innen gegeben? Weiterlesen

Anträge (pdf)