Gegen Rechts
Der Antifaschismus gehört zu unseren wichtigsten Traditionslinien und unserem Selbstverständnis. Die Rechtsentwicklung in Europa, das Erstarken der AfD sowie rechter Bewegungen wie Pegida zeigen, dass die Schuldzuweisung für soziale Probleme beispielsweise an Minderheiten und Geflüchtete nach wie vor Früchte tragen. Brennende Flüchtlingsunterkünfte und Anschläge auf Antifaschist*innen zeugen von organisiertem Vorgehen der Rechten. Mindestens ebenso gefährlich wie die organisierten Rechtsextremen sind rassistische Ausfälle aus der sogenannten »Mitte der Gesellschaft«, denen wir uns in den Weg stellen. Berlin hat eine starke Zivilgesellschaft, die gegen Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und Homophobie arbeitet. Vor dem Hintergrund der erstarkenden Bedrohungslage ist es geboten, zivilgesellschaftliche Projekte und Strukturen wie mobile Beratungsteams oder Opferberatungsstellen weiter zu stärken. Mit der rot-rot-grünen Koalition haben wir im Landeshaushalt dafür deutlich mehr Geld zur Verfügung gestellt.
Untersuchungsausschuss zum rechten Terror in Neukölln kommt
Brandanschläge, Sachbeschädigungen, Drohungen - in Bezug auf die rechte Terrorserie in Neukölln und die Ermittlungen dazu sind noch viele Fragen offen. Diese wollen wir in einem Untersuchungsausschuss aufklären. Weiterlesen
Pressemitteilungen
Neues Versammlungsfreiheitsgesetz: effektiver Grundrechtsschutz und Sicherheit
Gemeinsame Pressemitteilung der SPD-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus Weiterlesen
Berliner CDU und FDP haben sich aus Konsens der demokratischen Parteien verabschiedet
Zu den Reaktionen aus der Berliner CDU und FDP angesichts der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen Weiterlesen
Antisemitische Straftaten konsequent erfassen und ahnden
Gemeinsame Pressemitteilung von Dr. Susanne Kitschun (SPD-Fraktion), Cornelia Seibeld (CDU-Fraktion), Anne Helm (Linksfraktion), Bettina Jarasch (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) und Stefan Förster (FDP-Fraktion) Weiterlesen
Plenarreden
Anfragen (pdf)
Falschmeldung der Polizei in Bezug auf den rassistischen Angriff auf Dilan S.
Drucksache 19 / 11 080 - Warum führte die Polizei in ihrer Meldung vom 6. Februar 2022 über den körperlichen und verbalen Angriff mehrerer Erwachsener auf eine 17-Jährige einen Streit über eine fehlende Mund-Nase-Bedeckung und nicht das rassistische Tatmotiv als Grund des Angriffs an? Weiterlesen
Übergriffe auf Geflüchtete im Jahr 2021 und Bleiberechtsregelung für Betroffene von Hasskriminalität V
Drucksache 19 / 11 009 - An welchen Orten und zu welchen Zwecken kam es innerhalb von Berlin im Jahr 2021 zu Angriffen, Überfällen, Attacken gegen Geflüchtete bzw. Asylsuchende? Weiterlesen
„Zoombombings“ – gezieltes Stören von Videokonferenzen und Onlineveranstaltungen an Berliner Unis
Drucksache 19 / 10 957 - Welche Erkenntnisse liegen dem Senat über das gezielte Stören von Videokonferenzen und Onlinelehrveranstaltungen (sogenannte „Zoombombings") an Berliner Universitäten und Hochschulen vor, bei denen Veranstaltungen durch rechtsextreme, antisemitische, rassistische oder pornografische Beiträge gestört werden? Weiterlesen