Gegen Rechts
Der Antifaschismus gehört zu unseren wichtigsten Traditionslinien und unserem Selbstverständnis. Die Rechtsentwicklung in Europa, das Erstarken der AfD sowie rechter Bewegungen wie Pegida zeigen, dass die Schuldzuweisung für soziale Probleme beispielsweise an Minderheiten und Geflüchtete nach wie vor Früchte tragen. Brennende Flüchtlingsunterkünfte und Anschläge auf Antifaschist*innen zeugen von organisiertem Vorgehen der Rechten. Mindestens ebenso gefährlich wie die organisierten Rechtsextremen sind rassistische Ausfälle aus der sogenannten »Mitte der Gesellschaft«, denen wir uns in den Weg stellen. Berlin hat eine starke Zivilgesellschaft, die gegen Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und Homophobie arbeitet. Vor dem Hintergrund der erstarkenden Bedrohungslage ist es geboten, zivilgesellschaftliche Projekte und Strukturen wie mobile Beratungsteams oder Opferberatungsstellen weiter zu stärken. Mit der rot-rot-grünen Koalition haben wir im Landeshaushalt dafür deutlich mehr Geld zur Verfügung gestellt.
Untersuchungsausschuss zum rechten Terror in Neukölln kommt
Brandanschläge, Sachbeschädigungen, Drohungen - in Bezug auf die rechte Terrorserie in Neukölln und die Ermittlungen dazu sind noch viele Fragen offen. Diese wollen wir in einem Untersuchungsausschuss aufklären. Weiterlesen
Pressemitteilungen
LINKE-Politiker*innen fordern sofortiges Verbot von "Combat 18" und Abzug aller V-Leute - Neonazistische Terror-Struktur muss zerschlagen werden
Die Sprecher*innen für antifaschistische Politik der Fraktionen DIE LINKE in Bund und Ländern Anne Helm (MdA Berlin), Andrea Johlige (MdL Brandenburg), Kerstin Köditz (MdL Sachsen), Katharina König-Preuss (MdL Thüringen), Henriette Quade (MdL Sachsen-Anhalt), Martina Renner (MdB), Peter Ritter (MdL Mecklenburg-Vorpommern), Hermann Schaus (MdL… Weiterlesen
Rechte Anschlagsserie in Neukölln: Verstrickungen mit Berliner Sicherheitsbehörden
Wir fordern den Innensenator auf, sich persönlich und unverzüglich der Aufklärung dieser Verstrickungen anzunehmen. Weiterlesen
Rechte Anschläge in Neukölln: Aufklärung dringend erforderlich
Aktuellen Presseberichten zufolge hat sowohl der Verfassungsschutz als auch das Berliner Landeskriminalamt durch Überwachungsmaßnahmen von den Anschlagsplänen auf den Linken-Politiker Ferat Kocak gewusst. Weiterlesen
Plenarreden
Anfragen (pdf)
Extrem rechte Vorfälle in der Berliner Feuerwehr (II)
Drucksache 19 / 10 772 - Zu welchen verschiedenen Ergebnissen haben die straf- und disziplinarrechtlichen Prüfungen extrem rechter Vorfälle in der Berliner Berufsfeuerwehr und Freiwilligen Feuerwehr geführt, wie sie in den Antworten auf die Fragen 1 und 10 der Schriftlichen Anfrage Drs. 18/25892 genannt wurden? Weiterlesen
Polizeirazzien gegen Aktionskünstler*innen wegen Entsorgung von AfD-Wahlkampfmaterial
Drucksache 19 / 10 774 - Welche polizeilichen Maßnahmen nahmen Ermittlungsbehörden gegen wie viele Beschuldigte in dem Ermittlungsverfahren im Rahmen der Kampagne „Flyerservice Hahn“ des Aktionskunstkollektivs Zentrum für politische Schönheit, bei der angeblich 72 Tonnen rechtes Wahlkampfmaterial unverteilt entsorgt wurden, aufgrund welcher… Weiterlesen
Die Fassadenrekonstruktion des Humboldt Forums & extrem rechte Spender*innen
Drucksache 19 / 10 752 - Sieht der Senat ein öffentliches Interesse an dem Sachverhalt der extrem rechten Spender*innen gegeben? Weiterlesen