Gegen Rechts
Der Antifaschismus gehört zu unseren wichtigsten Traditionslinien und unserem Selbstverständnis. Die Rechtsentwicklung in Europa, das Erstarken der AfD sowie rechter Bewegungen wie Pegida zeigen, dass die Schuldzuweisung für soziale Probleme beispielsweise an Minderheiten und Geflüchtete nach wie vor Früchte tragen. Brennende Flüchtlingsunterkünfte und Anschläge auf Antifaschist*innen zeugen von organisiertem Vorgehen der Rechten. Mindestens ebenso gefährlich wie die organisierten Rechtsextremen sind rassistische Ausfälle aus der sogenannten »Mitte der Gesellschaft«, denen wir uns in den Weg stellen. Berlin hat eine starke Zivilgesellschaft, die gegen Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und Homophobie arbeitet. Vor dem Hintergrund der erstarkenden Bedrohungslage ist es geboten, zivilgesellschaftliche Projekte und Strukturen wie mobile Beratungsteams oder Opferberatungsstellen weiter zu stärken. Mit der rot-rot-grünen Koalition haben wir im Landeshaushalt dafür deutlich mehr Geld zur Verfügung gestellt.
Untersuchungsausschuss zum rechten Terror in Neukölln kommt
Brandanschläge, Sachbeschädigungen, Drohungen - in Bezug auf die rechte Terrorserie in Neukölln und die Ermittlungen dazu sind noch viele Fragen offen. Diese wollen wir in einem Untersuchungsausschuss aufklären. Weiterlesen
Pressemitteilungen
Keine Toleranz gegenüber Rassisten, Antisemiten, Rechtsextremen und Nazis
Zur Entscheidung des Verwaltungsgerichts das Verbot der Versammlung der Initiative „Querdenken 711“ aufzuheben Weiterlesen
Sonderermittlung zum Neukölln-Komplex: Auftakt, aber kein Ersatz für Untersuchungsausschuss
Zur Ankündigung des Innensenators, eine Sonderermittlungsgruppe mit der Überprüfung der Ermittlungen zu rechtem Terror in Neukölln zu beauftragen, erklären die Vorsitzende und Sprecherin für Strategien gegen Rechts Anne Helm und der innenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Berliner Abgeordnetenhaus Niklas Schrader: „Die Einsetzung einer… Weiterlesen
Kein Platz für Hass und Hetze in unserer Stadt
Das Landgericht Berlin hat gestern auf Antrag unseres Abgeordneten Hakan Taş mit einer einstweiligen Verfügung die weitere Verbreitung eines Hetzvideos der Berliner AfD-Fraktion über ihn untersagt. Weiterlesen
Plenarreden
Anfragen (pdf)
Dilan S. war kein Einzelfall: S-Bahnhof Greifswalder Straße – Treffpunkt für rechte Gewalttäter*innen?
Drucksache 19 / 11 379 - Wie viele Fälle von Delikten im Bereich um den S-Bahnhof Greifswalder Straße, die dem Phänomenbereich PMK - rechts – zugeordnet wurden, sind dem Senat in den Jahren seit 2017 bekannt geworden? (Bitte nach Jahren und Deliktsbereichen aufschlüsseln.) Weiterlesen
Extrem rechte Äußerungen durch Berliner Polizeischüler bei Basketballspiel (III)
Drucksache 19 / 11 322 - Welchen gegenwärtigen Stand haben die Beamten- bzw. disziplinarrechtlichen Verfahren gegen die Polizeischüler, die am 27. April 2018 während eines Basketballspiels von Alba Berlin in der Mercedes-Benz-Arena durch „Sieg Heil“-Rufe und rassistische Äußerungen gegenüber einem schwarzen Basketballspieler aufgefallen sein… Weiterlesen
Politisch motivierte Gewalt von rechts und ihre Dokumentation (Mai - Dezember 2021)
Drucksache 19 / 11 285 - Wie viele Gewaltdelikte, die zum Bereich der Politisch motivierten Kriminalität - rechts (PMK- rechts) gerechnet werden, wurden in den Monaten Mai - Dezember 2021 gezählt? (Bitte nach Monat getrennt angeben.) Weiterlesen