Gegen Rechts
Der Antifaschismus gehört zu unseren wichtigsten Traditionslinien und unserem Selbstverständnis. Die Rechtsentwicklung in Europa, das Erstarken der AfD sowie rechter Bewegungen wie Pegida zeigen, dass die Schuldzuweisung für soziale Probleme beispielsweise an Minderheiten und Geflüchtete nach wie vor Früchte tragen. Brennende Flüchtlingsunterkünfte und Anschläge auf Antifaschist*innen zeugen von organisiertem Vorgehen der Rechten. Mindestens ebenso gefährlich wie die organisierten Rechtsextremen sind rassistische Ausfälle aus der sogenannten »Mitte der Gesellschaft«, denen wir uns in den Weg stellen. Berlin hat eine starke Zivilgesellschaft, die gegen Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und Homophobie arbeitet. Vor dem Hintergrund der erstarkenden Bedrohungslage ist es geboten, zivilgesellschaftliche Projekte und Strukturen wie mobile Beratungsteams oder Opferberatungsstellen weiter zu stärken. Mit der rot-rot-grünen Koalition haben wir im Landeshaushalt dafür deutlich mehr Geld zur Verfügung gestellt.
Untersuchungsausschuss zum rechten Terror in Neukölln kommt
Brandanschläge, Sachbeschädigungen, Drohungen - in Bezug auf die rechte Terrorserie in Neukölln und die Ermittlungen dazu sind noch viele Fragen offen. Diese wollen wir in einem Untersuchungsausschuss aufklären. Weiterlesen
Pressemitteilungen
Gemeinsam und entschlossen gegen Neonazis
Gemeinsame Pressemitteilung der SPD-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus Weiterlesen
Keine Toleranz gegenüber Rassisten, Antisemiten, Rechtsextremen und Nazis
Zur Entscheidung des Verwaltungsgerichts das Verbot der Versammlung der Initiative „Querdenken 711“ aufzuheben Weiterlesen
Sonderermittlung zum Neukölln-Komplex: Auftakt, aber kein Ersatz für Untersuchungsausschuss
Zur Ankündigung des Innensenators, eine Sonderermittlungsgruppe mit der Überprüfung der Ermittlungen zu rechtem Terror in Neukölln zu beauftragen, erklären die Vorsitzende und Sprecherin für Strategien gegen Rechts Anne Helm und der innenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Berliner Abgeordnetenhaus Niklas Schrader: „Die Einsetzung einer… Weiterlesen
Plenarreden
Anfragen (pdf)
Kampfsporttrainings der extrem rechten Szene im Sportkomplex Rennbahn in Weißensee
Drucksache 19 / 11 669 - Welche Kenntnisse hat der Senat über Kampfsporttrainings von Mitgliedern der rechtsextremen Szene, die beispielsweise ein Treffen von S., G. und Z. (jeweils AfD), K. (NPD), S. (Junge Nationalisten Pankow) und M. (Identitäre Bewegung) und weiteren Akteuren der extremen Rechten im Sportkomplex Rennbahn in Weißensee im Jahr… Weiterlesen
Bundesweite Hausdurchsuchungen gegen militante Neonazinetzwerke am 6. April 2022 und Ermittlungen in Berlin
Drucksache 19 / 11 633 - Gegen wie viele Beschuldigte wurden am 6. April 2022 in Berlin Hausdurchsuchungen an welchen jeweiligen Orten im Rahmen bundesweiter polizeilicher Maßnahmen gegen Angehörige der militanten Neonaziszene durchgeführt? a. Welche Waffen wurden dabei gegebenenfalls sichergestellt? b. Welche und wie viele Datenträger wurden… Weiterlesen
E-Mail vom Angeklagten des NSU 2.0 an das LKA Berlin
Drucksache 19 / 11 389 - Bei welcher Dienststelle der Polizei Berlin bzw. über genau welches Postfach ging die E-Mail mit dem Betreff „Bekennerschreiben NSU 2.0“ am 21.03.2019 ein? Weiterlesen