Recht auf Wohnen
Wir wollen Mietenexplosion und Verdrängung stoppen und kämpfen für bezahlbare Wohnungen und gegen Spekulation.
WOHNEN IST GRUNDRECHT
Wohnen ist Grundbedürfnis. Das Recht auf angemessenen Wohnraum ist deswegen in der Berliner Verfassung festgeschrieben. Die Linksfraktion Berlin gestaltet dieses Recht aktiv und tritt allem entgegen, was damit nicht vereinbar ist: Spekulation mit Bauland und Wohnraum, Entmietung und Luxussanierung von Wohnungen, Privatisierung und Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen. Wir setzen uns für den Schutz von Mieterinnen und Mietern ein und forcieren soziales Handeln der städtischen Wohnungsbaugesellschaften. Wir stehen für Neubau, der sich am Bedarf der Berlinerinnen und Berliner statt am Gewinnstreben der Wohnungskonzerne orientiert.
Mit der rot-rot-grünen Koalition haben wir schon einiges erreicht.
ÖFFENTLICH IST BESSER
Die städtischen Wohnungsbaugesellschaften sind das Rückgrat unserer sozialen Wohnungspolitik. Durch Ankauf und Neubau vergrößern wir den Bestand der städtischen Wohnungen deutlich.
Wir haben die städtischen Wohnungsbaugesellschaften auf sozialen Kurs gebracht:
■ Mietsteigerungen bei städtischen Wohnungen wurden auf maximal zwei Prozent jährlich und die Modernisierungsumlage auf sechs Prozent gedeckelt.
■ Sechs von zehn Wohnungen werden bei Neuvermietung zu günstigen Bedingungen an Personen mit Wohnberechtigungsschein, davon 25 Prozent mit besonderem Bedarf, vergeben.
■ Niemand muss mehr als 30 Prozent des Einkommens für die Kaltmiete ausgeben. Diese wird auf Antrag gesenkt.
■ Mit der Wohnungstauschbörse können die Mieterinnen und Mieter der städtischen Wohnungen untereinander tauschen, ohne dass die Miete höher wird.
WIR HOLEN DIE STADT ZURÜCK
Seit DIE LINKE in der Landesregierung ist, wurden schon über 7.000 Wohnungen dem Markt entzogen und in die öffentliche Hand Berlins gebracht. Neben großen Einheiten, die gezielt angekauft wurden, wie dem Neuen Kreuzberger Zentrum oder dem Kosmosviertel, werden in den Milieuschutzgebieten in immer mehr Häusern durch Anwendung des Vorkaufsrechts oder Abwendungsvereinbarungen bezahlbare Mieten gesichert. Die Linksfraktion hat durchgesetzt, dass für den Ankauf von Wohnungen und Grundstücken deutlich mehr Geld zur Verfügung steht. Wir wollen außerdem per Gesetz festlegen, dass Grundstücke des Landes grundsätzlich nicht mehr verkauft werden.
KEINE FRAGE DES GELDBEUTELS
In den Bezirken wurden kostenlose Beratungsstellen für Mieterinnen und Mieter eingerichtet. Menschen mit wenig Geld können jetzt kostenlosen Rechtsschutz bekommen, um sich gegen Forderungen ihrer Vermieterinnen und Vermieter wehren zu können. Im sozialen Wohnungsbau wurden die Mieterhöhungen ausgesetzt. Die Mieterinnen und Mieter von Sozialwohnungen haben jetzt Anspruch auf einen Zuschuss von bis zu fünf Euro pro Quadratmeter, wenn ihre Warmmiete höher als ein Drittel ihres Einkommens ist.
NEUBAU – MIT DEN MENSCHEN, FÜR DIE MENSCHEN
Berlin baut – öffentlich wie privat. Wir sorgen dafür, dass auch gebaut wird, was gebraucht wird. Luxuswohnungen helfen nicht weiter; Berlin braucht bezahlbaren Neubau. Deshalb werden private Bauherren bei großen Projekten verpflichtet, 30 Prozent der Wohnfläche förderfähig zu bauen. Diese Wohnungen werden für 6,50 Euro pro Quadratmeter an Menschen mit Wohnberechtigungsschein vermietet. Bei öffentlichem Neubau ist es sogar die Hälfte. Eine linke Stadtentwicklungspolitik geht nur zusammen mit den Berlinerinnen und Berlinern. Mit neuen Leitlinien der Bürgerbeteiligung wollen wir echte Mitbestimmung sichern.
WOHNUNGEN SIND ZUM WOHNEN DA
Wir haben das Verbot der Zweckentfremdung verschärft. Leerstehende Wohnungen können vom Bezirk beschlagnahmt, auf Kosten des Eigentümers instandgesetzt und dann wieder vermietet werden. Für Ferienwohnungen gilt nun eine Registrierungspflicht. Wohnungen müssen zum dauerhaften Wohnen da sein; kurzzeitige Weitervermietungen müssen deshalb genehmigt werden.
BUND MUSS SICH BEWEGEN
Viele Regeln des Mietrechts sind Bundesrecht und bislang tut die Bundesregierung wenig, um Spekulation und Verdrängung Einhalt zu gebieten. Wir fordern, dass die weitgehend wirkungslose Mietpreisbremse mit ihren vielen Schlupflöchern durch ein umfassendes soziales Mietrecht ersetzt wird. Das muss auch den Schutz von Gewerbemietverträgen einschließen. Dazu hat Berlin Bundesratsinitiativen eingebracht.
NUR MIT LINKS …
… gibt es einen sozialen Kurs bei den Mieten der städtischen Wohnungen.
… werden Wohnungen und Grundstücke zurück in die öffentliche Hand gebracht.
… ist der Schutz der Mieterinnen und Mieter bei gleichzeitigem öffentlichem Neubau sichergestellt.
… übt Berlin in der Mietenpolitik Druck auf den Bund aus.