Zum Hauptinhalt springen

Kommunales Wohnungsbauprogramm starten, statt auf private Immobilienkonzerne hoffen

Zur heute bekannt gewordenen Ankündigung von Vonovia, in diesem Jahr auf neue Neubau-Projekte zu verzichten, wie u.a. den für Berlin geplanten Bau von ein tausend neuen Wohnungen Weiterlesen


Feste freie Mitarbeitende beim rbb schnellstmöglich besserstellen

Zum Scheitern der Tarifverhandlungen zwischen dem rbb und der Freienvertretung, DJV sowie ver.di Weiterlesen


Teilung des Landgerichts stärkt die Berliner Justiz

Gemeinsame Pressemitteilung der SPD-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus Weiterlesen


Ampel-Koalition verhindert im Bundestag Abstimmung über Beendigung der Pläne für den Weiterbau der A100

Die Linksfraktion im Bundestag hat vor Monaten einen Antrag eingebracht, den Weiterbau der A100 aus dem Bundesverkehrswegeplan zu streichen. Dieser Antrag wurde gestern zum zweiten Mal im Verkehrsausschuss des Bundestags von der Ampel-Koalition, laut Presseberichten auf Drängen von Bündnis 90/Die Grünen, von der Tagesordnung abgesetzt. Weiterlesen


Treue Kund*innen der Berliner Stadtwerke bekommen einen Bonus

Gemeinsame Pressemitteilung der SPD-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus Weiterlesen


Rot-Grün-Rot begrüßt Nominierung von Frank Ebert für das Amt als Landesbeauftragter zur Aufarbeitung der SED-Diktatur

Gemeinsame Pressemitteilung der SPD-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus Weiterlesen


Arbeit der Expertenkommission Vergesellschaftung nicht weiter blockieren: Daten über Grundstückseigentümer herausgeben

Die Linksfraktion hat in ihrer Fraktionssitzung am 24. Januar 2023 einen Antrag beschlossen, mit dem der Senat aufgefordert wird, ein Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Vermessungswesen in Berlin vorzulegen. Weiterlesen


Lehrkräftebildung stärken – Studienplätze ausbauen!

Der Lehrkräftemangel ist eines der zentralen Bildungsprobleme Berlins. Derzeit laufen die Verhandlungen zu den Hochschulverträgen 2024 bis 2028, in denen unter anderem die Weichen für Kapazität und Qualität der Lehrkräftebildung in Berlin gestellt werden. Weiterlesen


Online-Eintragung in Unterschriftensammlung bei Volksbegehren schnellstmöglich einführen

Zu dem heute von „Mehr Demokratie e.V.“ veröffentlichten Ergebnisbericht zur Machbarkeitsstudie “Projekt digitale direkte Demokratie – Pro3D” der Senatsverwaltung für Inneres Weiterlesen


Berlin handelt – Brandenburg redet

Heute tagt in Schwedt zum dritten Mal die Parlamentarischen Konferenz. Parlamentarier aus Brandenburg und Berlin wollen Probleme der Region gemeinsam angehen, u.a. bei Energie und Mobilität. Weiterlesen