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Zahlst Du Wuchermiete?
Die Mieten in Berlin steigen immer weiter. Viele Berliner:innen bezahlen völlig überteuerte Mieten. Behörden können gegen diesen Mietwucher vorgehen. Mit dem Mietwucher-Rechner der Linken im Bundestag kannst Du in wenigen Schritten herausfinden, ob du Mietwucher zahlst und Deine überhöhte Miete direkt bei Deinem Wohnungsamt melden.
Zahlst Du eine Wuchermiete? Mach jetzt den Check und wehr Dich!
Hohe Mieten senken
Die verdammte Miete ist zu hoch! Aber es gibt ein Instrument, um überhöhte Mieten zu senken.
Liegt eine Miete mindestens 20 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete laut Mietspiegel, kann es sich um Mietwucher handeln. Diese unzulässige Mietpreisüberhöhung ist eine Ordnungswidrigkeit. Dem Vermieter droht ein Bußgeld von bis zu 50.000 €. Wird die ortsübliche Vergleichsmiete um mehr als 50 Prozent überschritten, kann sogar eine Straftat vorliegen. In beiden Fällen kann die Miete abgesenkt und zu viel gezahlte Miete zurückgefordert werden.
Die Stadt Frankfurt an Main geht seit Jahren erfolgreich gegen Mietwucher vor: 1.400 Fälle wurden verfolgt. Mehr als 419.000 Euro zu viel gezahlter Miete flossen an Mieter:innen zurück.
In Berlin wird dagegen bislang kaum gegen Mietwucher vorgegangen. Wir wollen das ändern und streiten dafür im Abgeordnetenhaus (PDF).
Fragen und Antworten
Verdacht auf Mietwucher – was kann ich tun?
Liegt laut Mietwucherrechner ein Verdacht auf Mietwucher vor, kannst Du das zuständige Amt per Mausklick direkt über Deinen Fall informieren. Alternativ kannst Du Dich auch direkt an das Wohnungsamt Deines Bezirks wenden. Die Bundestagsgruppe hat hierzu ein Anschreiben vorgefertigt das Du nutzen kannst.
Keine Angst vor Deinem Vermieter!
Du musst keine negativen Konsequenzen befürchten, wenn Du einen Verdacht auf Mietwucher meldest. Anders als bei der Mietpreisbremse oder Abwehr einer Mieterhöhung musst Du Deinen Vermieter nicht selbst kontaktieren oder rechtlich gegen ihn vorgehen. Das macht in diesem Fall das Wohnungsamt. Es handelt rechtlich nicht in Deinem Namen, sondern vertritt öffentliche Interessen.
Mietwucher gemeldet – Was passiert jetzt?
Jetzt übernimmt das Amt die Ermittlungen und wird Dich um weitere Informationen bitten, z.B. um genaue Daten Deiner Wohnung und zu deiner Wohnungssuche. Je mehr Infos du übermittelst, desto größer sind Deine Chancen. Erhärtet sich der Verdacht auf Mietwucher, wird sich das Amt bei Deinem Vermieter melden und ihn zur Mietsenkung auffordern.
Mieten deckeln
Die Regierung aus CDU und SPD macht Wohnen bei den landeseigenen Wohnungsunternehmen immer teurer. Seitdem Kai Wegner als Regierender Bürgermeister im Amt ist, wurden die Mieten für fast 270.000 landeseigene Wohnungen um bis zu 11 Prozent angehoben. Das trifft besonders Haushalte mit unteren und mittleren Einkommen. Wir machen uns stark für dauerhaft bezahlbare Mieten für Berlins 380.000 landeseigene Wohnungen.
Auf Bundesebene kämpfen wir uns für einen bundesweiter Mietendeckel nach Berliner Vorbild.
Unser Rettungsprogramm für den sozialen Wohnungsbau
1,1 Millionen Haushalte haben in Berlin Anspruch auf eine Sozialwohnung. In Berlin gibt es aber nur noch weniger als 100.000 Sozialwohnungen. Durch das Auslaufen der Sozialbindungen wird sich ihre Zahl bis 2030 fast halbieren. Wir wollen diese Sozialwohnungen erhalten, dafür schlagen wir ein Rettungsprogramm für den Sozialen Wohnungsbau vor.
Wir wollen: Bauen. Rekommunalisieren. Regulieren. Wir wollen jährlich 7.500 neue kommunale Wohnungen mit dauerhaften Sozialbindungen bauen. Wohnungen mit auslaufenden Bindungen müssen in die öffentliche Hand. Das wirksamste Mittel: Deutsche Wohnen & Co. enteignen. Per Gesetz werden private Vermieter verpflichtet, mindestens ein Drittel der Wohnungen zu besonders bezahlbaren Konditionen zu vermieten.
Kommunal und bezahlbar bauen
Berlin braucht deutlich mehr bezahlbare Wohnungen. Dazu wollen wir den kommunalen, bezahlbaren Neubau ankurbeln. Jährlich wollen wir den landeseigenen Wohnungsunternehmen eine Milliarde Euro an Eigenkapital bereitstellen. Pro Jahr sollen so 7.500 neue, dauerhaft bezahlbare Wohnungen mit Durchschnittsmieten von 7,5 Euro/m² entstehen.
Sicheres Wohnen. Per Gesetz.
Der Wohnungsmarkt ist außer Rand und Band. Viele Vermieter nutzen die Wohnungsnot schamlos aus. Wir wollen ein Sicher-Wohnen-Gesetz einführen, das für mehr Sicherheit für Mieter:innen sorgt.
Damit sollen gewerbliche Vermieter:innen künftig dazu verpflichtet werden, bis zu 35 Prozent der jährlich freiwerdenden Wohnungen zu bezahlbaren Mieten an Menschen mit unteren und mittleren Einkommen vermieten. Kündigungen z.B. aufgrund von Eigenbedarf oder Räumungen in die Obdachlosigkeit werden deutlich erschwert. Wir wollen mit einem Mieten- und Wohnungskataster endlich Transparenz in den Wohnungsmarkt bringen. Ein Landesamt für Wohnungswesen soll darauf achten, dass Vermieter bei der Vermietung soziale Vorgaben einhalten.
Wir kämpfen im Parlament und gemeinsam mit den Hausgemeinschaften, Initiativen und Nachbar:innen dafür, dass Wohnen endlich wieder bezahlbar wird. Und wir versuchen auch im Einzelfall bei allen Problemlagen zu helfen. Kein Anliegen ist zu klein!