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Daten- und Verbraucherschutz

Verschiedene Geheimdienste betreiben die globale Überwachung der elektronischen Kommunikation. Private Internetkonzerne machen Profit mit den Daten und persönlichen Informationen ihrer Nutzerinnen und Nutzer. Noch nie war der Schutz der Privatsphäre und der persönlichen Daten so bedroht wie heute. Wir stehen für eine Stärkung des Datenschutzes. Ob Vorratsdatenspeicherung, Online-Durchsuchung, massenhafte Funkzellenabfragen oder Rasterfahndung – wir setzen uns gegen die Ausdehnung des Überwachungsstaates, gegen staatliche und private Datensammelwut und die Ausweitung von Eingriffsbefugnissen der Sicherheitsbehörden ein. Auch hier auf Landesebene wollen wir, dass nur so viele Daten erhoben werden, wie zwingend erforderlich sind, und auch nur so lange wie nötig. Die Notwendigkeit und der Nutzen staatlicher Erhebungen personenbezogener Daten wollen wir immer wieder neu überprüfen.

Plenarreden


Ergebnisse von Lebensmittelkontrollen werden öffentlich gemacht

81. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses, 17. Juni 2021 Zu "Gesetz zur Transparenzmachung von Ergebnissen amtlicher Kontrollen in der Lebensmittelüberwachung" Katrin Seidel (LINKE): Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Präsidentin! Berlin schafft – das ist super – als erstes Bundesland eine Rechtsgrundlage dafür, dass die Ergebnisse amtlicher... Weiterlesen


Datenschutz in der Pandemie

77. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses, 22. April 2021 Zu "Stellungnahme des Senats zum Bericht der Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit für das Jahr 2019" Sebastian Schlüsselburg (LINKE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Smoltczyk! Heute, das haben Sie gesagt,... Weiterlesen


Bericht der Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit für das Jahr 2018

64. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin, 1. Oktober 2020 Zu "Stellungnahme des Senats zum Bericht der Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit für das Jahr 2018" Sebastian Schlüsselburg (LINKE): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Smoltczyk! In der Psychologie sagt man, dass man... Weiterlesen

Anfragen (pdf)


Auswertung von Besucher*innenströmen durch Mobilfunkdaten und Datenschutz bei mobilen Tourismus-Apps

Drucksache 18 /21 348 - Welche verschiedenen Aufträge hat die Berlin Tourismus & Kongress GmbH (visitBerlin) mit welchemZweck an das Tochterunternehmen der Deutschen Telekom Motionlogic in welchem jeweiligenfinanziellen Umfang und über welchen Zeitraum vergeben? Weiterlesen


Umsetzung der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes zum Schutz des Kernbereiches privater Lebensgestaltung bei Überwachungsmaßnahmen

Drucksache 18/20891 - Durch welche Maßnahmen stellt er bei Staatsanwaltschaft und Polizei sicher, dass auf der Ebene der Datenerhebungen sowie auf der Ebene der nachgelagerten Auswertung und Verwertung der Kernbereich privater Lebensgestaltung geschützt wird? Weiterlesen


Datenschutzverstöße bei der Berliner Polizei

Drucksache 18/16854 - Wie viele Fälle unberechtigter Zugriffe auf Datenbanken oder Informationssysteme der Berliner Polizei durch Bedienstete der Polizei Berlin oder Dritte sind seit 2014 bekannt geworden? Bitte nach Einzelfällen aufschlüsseln und, soweit möglich, a.betroffene Datenbank, bzw. Informationssystem, b.Datum, c.Motivation und... Weiterlesen

Anträge (pdf)


Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Förderung des E-Government

Drucksache 18/3504 - Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Weiterlesen


IT-Sicherheitsstrategie für die Berliner Verwaltung

Drucksache 18/1587 - Der Senat wird aufgefordert, eine Awareness-Strategie für Informationssicherheit zu erarbeiten und als kontinuierlichen Informationssicherheitssensibilisierungsprozess zu etablieren. Weiterlesen


Volle Kontrolle für Bürger*innen – Einführung eines Online-Datenchecks für Berlin

Drucksache 18/1477 - Der Senat wird aufgefordert, die gesetzliche Möglichkeit einer Datenkontrolle für Bürger*innen („Datencheck“) zu schaffen. Die Datenkontrolle soll alle bei Onlineverwaltungsleistungen des Landes Berlin erfassten persönlichen Daten der jeweiligen Nutzer*innen übersichtlich darstellen und zu mehr Datentransparenz führen. Weiterlesen