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Daten- und Verbraucherschutz

Verschiedene Geheimdienste betreiben die globale Überwachung der elektronischen Kommunikation. Private Internetkonzerne machen Profit mit den Daten und persönlichen Informationen ihrer Nutzerinnen und Nutzer. Noch nie war der Schutz der Privatsphäre und der persönlichen Daten so bedroht wie heute. Wir stehen für eine Stärkung des Datenschutzes. Ob Vorratsdatenspeicherung, Online-Durchsuchung, massenhafte Funkzellenabfragen oder Rasterfahndung – wir setzen uns gegen die Ausdehnung des Überwachungsstaates, gegen staatliche und private Datensammelwut und die Ausweitung von Eingriffsbefugnissen der Sicherheitsbehörden ein. Auch hier auf Landesebene wollen wir, dass nur so viele Daten erhoben werden, wie zwingend erforderlich sind, und auch nur so lange wie nötig. Die Notwendigkeit und der Nutzen staatlicher Erhebungen personenbezogener Daten wollen wir immer wieder neu überprüfen.

Plenarreden


IT-Sicherheitsstrategie für die Berliner Verwaltung

36. Sitzung, 24. Januar 2019 Tobias Schulze (LINKE): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lieber Kollege! Das ist ein Antrag, der die Sicherheitsstrategie des Landes weiterentwickeln soll, und nicht einer, der die Sicherheitsstrategie des Landes ist. Wenn Sie sich mal im Internet informiert hätten – auf der Seite des Senats –, dann würden... Weiterlesen


Bericht der Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit für das Jahr 2017

30. Sitzung, 13. September 2018 Niklas Schrader (LINKE): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Smoltczyk! Meine Damen und Herren! Wir schreiben der Zeitrechnung nach das Jahr 1 nach der DSGVO, und wir haben gerade noch einmal erfahren, dass die Datenschutzbeauftragte dieses neue Regelwerk als Erfolg ansieht. Nach vielen Jahren komplizierter... Weiterlesen


Beschluss der Berliner Umsetzung der Europäischen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO)

27. Sitzung, 31. Mai 2018 Niklas Schrader (LINKE): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Heute beschließen Sie die Berliner Umsetzung der Europäischen Datenschutzgrundverordnung. Wir haben am Ende noch einmal ordentlich auf die Tube gedrückt beim Gesetzgebungsprozess, und wenn unser Gesetz jetzt wegen der komplexen Materie und wegen... Weiterlesen

Anfragen (pdf)


Datenschutzverstöße bei der Berliner Polizei

Drucksache 18/16854 - Wie viele Fälle unberechtigter Zugriffe auf Datenbanken oder Informationssysteme der Berliner Polizei durch Bedienstete der Polizei Berlin oder Dritte sind seit 2014 bekannt geworden? Bitte nach Einzelfällen aufschlüsseln und, soweit möglich, a.betroffene Datenbank, bzw. Informationssystem, b.Datum, c.Motivation und Hergang der Tat, d.Anzahl der Betroffenen Personen und e.Stellung der/des Bediensteten angeben Weiterlesen


Kommunikationsüberwachung von E-Mails, Servern und Internet-Foren und Big-Data-Auswertungen

Drucksache 18/16797 - Wie oft haben welche Landesbehörden in den zurückliegenden Jahren (bitte seit 2010 auflisten) von der sogenannten a."E-Mail-TKÜ", b.„Foren Überwachung“ und/oder c.„Server_TKÜ“ Gebrauch gemacht? Weiterlesen


Zugriff auf private Datenträger durch die so genannte Ausländerbehörde – Nachfrage zur Schriftlichen Anfrage 18/15903

Drucksache 18/16447 - Welchen aufenthaltsrechtlichen Status hatten die Betroffenen aus den Antworten zu 1 bis 4 der Schriftlichen Anfrage 18/15903 jeweils? Weiterlesen

Anträge (pdf)


IT-Sicherheitsstrategie für die Berliner Verwaltung

Drucksache 18/1587 - Der Senat wird aufgefordert, eine Awareness-Strategie für Informationssicherheit zu erarbeiten und als kontinuierlichen Informationssicherheitssensibilisierungsprozess zu etablieren. Weiterlesen


Volle Kontrolle für Bürger*innen – Einführung eines Online-Datenchecks für Berlin

Drucksache 18/1477 - Der Senat wird aufgefordert, die gesetzliche Möglichkeit einer Datenkontrolle für Bürger*innen („Datencheck“) zu schaffen. Die Datenkontrolle soll alle bei Onlineverwaltungsleistungen des Landes Berlin erfassten persönlichen Daten der jeweiligen Nutzer*innen übersichtlich darstellen und zu mehr Datentransparenz führen. Weiterlesen