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Justiz und Rechtspolitik

Justizvollzug ist für uns zuallererst Resozialisierungsvollzug. Die Rückkehr zum straffreien Leben außerhalb der Haft und zur Teilhabe an der Gesellschaft sind dabei die wichtigsten Ziele. Nur ein gut ausgestatteter Justizvollzug kann resozialisieren und so zur Sicherheit in der Stadt beitragen. Es muss deshalb wieder mehr Personal für den Justizvollzug ausgebildet und eingestellt und die Ausstattung und Gestaltung der Haftanstalten müssen verbessert werden. Mit dem Doppelhaushalt 2018 und 2019 werden 243 neue Stellen im Bereich der Gerichte und Staatsanwaltschaften geschaffen. Rot-Rot-Grün sorgt damit für den größten Stellenzuwachs in der Berliner Justiz seit der Wiedervereinigung. Wir als Linksfraktion wollen, dass Haft insbesondere bei Menschen, die nur zu einer Geldstrafe verurteilt wurden, vermieden wird. Wir setzen uns auch dafür ein, dass das Fahren ohne Ticket von einer Straftat zur Ordnungswidrigkeit herabgestuft wird. Der offene Vollzug sollte die Regel und nicht die Ausnahme sein.

Liberales Versammlungsgesetz beschlossen

Das Grundrecht der Versammlungsfreiheit ist für eine lebendige Demokratie konstitutiv. Mit dem Beschluss für ein Berliner Versammlungsfreiheitsgesetz bringt Rot-Rot-Grün das Versammlungsrecht auf die Höhe der Zeit und schafft bundesweit eines der liberalsten Versammlungsgesetze.Weiterlesen

Fahren ohne Ticket entkriminalisieren

Regelmäßig wandern Menschen ins Gefängnis, weil sie ohne Fahrschein mit Bus oder Bahn gefahren sind. Vom Unrechtsgehalt her ist es vergleichbar mit dem Parken ohne Parkschein. Dennoch ist das eine eine Straftat, das andere nur eine Ordnungswidrigkeit. Wir wollen, dass Berlin im Bundesrat initiativ wird, um das Fahren ohne Ticket zu entkriminalisieren. Sebastian Schlüsselburg hat zur Diskussion darüber eingeladen.Weiterlesen

Pressemitteilungen


Rot-Rot-Grün für regelmäßige Steuerprüfungen bei Einkommensmillionären

Gemeinsame Presseerklärung der SPD-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus Weiterlesen


Land Berlin sucht angehende Juristinnen und Juristen für Verwaltungsaufgaben – Bewerbungen bis 15. Juli möglich

Gemeinsame Presseerklärung von Carola Bluhm und Klaus Feiler (Personalstaatssekretär, Senatsverwaltung für Finanzen) Weiterlesen


Verbrennen ausländischer Flaggen nicht geduldet

Gemeinsame Presseerklärung der SPD-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus Weiterlesen

Plenarreden

Anfragen (pdf)


Entwicklung der Straf- und Bußgeldverfahren in Steuerangelegenheiten

Drucksache 19 / 10 655 - Wie viele selbstständige Ermittlungsverfahren zu welchen Steuerstraftaten i.S.v. Nr. 17 Abs. 1 Nr. 1 und 2 der gleich lautenden Erlasse betr. Anweisungen für das Straf- und Bußgeldverfahren (Steuer) - AStBV (St) bzw. der zum Zeitpunkt gültigen vergleichbaren Vorschriften haben jeweils welche Finanzämter im Land Berlin seit… Weiterlesen


Personalentwicklung beim LKA 3 und LKA 4

Drucksache 19 / 10 609 - Wie hat sich der Personalbestand beim LKA 3 und LKA 4 seit dem Jahr 2016 entwickelt (bitte aufschlüsseln nach VZÄ einschließlich Entgelt- bzw. Besoldungsgruppen, Jahren jeweils per Stichtag 31.12. sowie Dezernaten und Kommissariaten)? Weiterlesen


Hassreden („Hate Speech“) und weitere strafbare Meinungsäußerungen im Internet in den Jahren 2020 und 2021

Drucksache 19 / 10 606 - Wie viele Verfahren führten in den Jahren 2020 und 2021 auf Grundlage der statistischen Erfas- sung im MESTA-System (Nebenverfahrensklasse „SMI“, Nebenverfahrensklasse „HASS“ sowie „Nebenverfahrensklasse „RECHTS“) zu Verurteilungen bzw. wurden aus welchem Grund und nach welcher Rechtsgrundlage eingestellt (bitte… Weiterlesen

Anträge (pdf)