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Queer

Wir setzen uns für die Emanzipation von Lesben, Schwulen, Bi-, Trans- und Intersexuellen und Transgendern (LSBTTI*) und gegen die zunehmende Homo- und Transfeindlichkeit in der Gesellschaft ein. Mit der rot-rot-grünen Koalition haben wir die Initiative »Berlin tritt ein für Selbstbestimmung und Akzeptanz sexueller Vielfalt« (ISV), die vor über zehn Jahren unter der rot-roten Regierung entstanden ist und Berlin damals zur Spitzenreiterin in queerer Gleichstellungspolitik machte, zur IGSV weiterentwickelt und Projekte für geschlechtliche und sexuelle Vielfalt gefördert. Ein queeres Jugendzentrum für die ganze Stadt und ein Regenbogenfamilienzentrum sind aufgebaut worden. Erstmalig wurde eine Fachstelle zur Peer-to-peer-Beratung von inter- und transgeschlechtlichen Menschen eingerichtet, sowie die Opferhilfe und Gewaltprävention für lesbische Frauen unterstützt. Mit dem Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG) können queere Menschen besser gegen Diskriminierungen aufgrund von sexueller oder geschlechtlicher Identität durch öffentliche Stellen des Landes Berlin, wie Verwaltungen, Behörden oder die Polizei, vorgehen. Als zweites Bundesland fördert Berlin nun auch Kinderwunschbehandlungen von gleichgeschlechtlichen weiblichen Paaren.

Fachgespräch "Wider die Kürzungsorgien: Zum Schutz queerer Infrastruktur"

Am 29. Januar 2025 fand im Berliner Abgeordnetenhaus ein Fachgespräch der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen statt. Anlass war die massive Verunsicherung unter queeren Projekten und Strukturen angesichts der erst angekündigten, dann nach heftigen Protesten zum Teil wieder zurückgenommenen Kürzungen finanzieller Mittel durch die schwarz-rote Koalition am Ende das Jahres 2024. Eine Unsicherheit, die sich auch zu Beginn des neuen Jahres fortsetzte – gerade auch im Blick auf die Haushaltsaufstellung für 2026/27 und drohende weitere Kürzungen. 

Darüber galt es gemeinsam ins Gespräch zu kommen und gemeinsam nach Strategien für die anstehenden Herausforderungen zu suchen

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Pressemitteilungen

Der CSD-Verein stellt gegenüber dem Senat konkrete Bedingungen auf, von deren Erfüllung er es abhängig machen will, ob der Regierende Bürgermeister Kai Wegner die diesjährige CSD-Demonstration eröffnen darf. Dazu erklärt der Sprecher für Queerpolitik der Linksfraktion, Klaus Lederer: „Regenbogentorten, Fahnenhissungen, Galas, Kampagnen und… Weiterlesen

Zur Ausübung des Vorkaufsrechts für das Tuntenhaus in der Kastanienallee 86 durch den Bezirk Pankow erklärt der queerpolitische Sprecher der Linksfraktion, Klaus Lederer: „Das Tuntenhaus bleibt! Diese gute Nachricht für das queere Berlin wäre nicht möglich gewesen ohne den entschlossenen, hartnäckigen und kreativen Protest der Bewohner*innen und… Weiterlesen

Heute vor 15 Jahren beschloss das Abgeordnetenhaus von Berlin die Initiative „Berlin tritt ein für Selbstbestimmung und Akzeptanz sexueller Vielfalt“ (ISV), den ersten Aktionsplan eines deutschen Bundeslandes gegen Homo- und Transfeindlichkeit. Der Beschluss erfolgte einstimmig durch SPD, Linksfraktion, Grüne und FDP, nachdem die CDU zuvor den Saal… Weiterlesen

Plenarreden

Wir sprechen hier von über 50 000 Verurteilten in der alten Bundesrepublik nach § 175 und von 1 000 bis 4 000 in der DDR nach § 151 des dortigen Strafgesetzbuches. Das sind abstrakte Zahlen. Ich möchte Ihnen Klaus Born vorstellen. Weiterlesen

Anfragen (pdf)

Drucksache 19 / 13 320 - Wie ist der Frauenanteil sowie der Anteil der Personen mit Geschlechtseintrag divers im Präsidium des Landessportbunds (LSB) (bitte Anzahl der insgesamt stimmberechtigten Mitglieder angeben sowie den jeweils absoluten und relativen Anteil und mit dem Anteil in den Mitgliedsvereinen ins Verhältnis setzen)? Weiterlesen

Drucksache 18 / 28 338 - Wie viele freiheitsentziehende Maßnahmen hat die Polizei im Rahmen des Einsatzes nach der Chris- topher Street Day (CSD)-Demonstration, die an den Stonewall-Aufstand in New York erinnert, am 24. Juli 2021 im Schöneberger Regenbogenkiez gegen wie viele Personen vorgenommen? Weiterlesen

Anträge (pdf)

Drs. 18/0330 - Lesbische, schwule, bisexuelle, trans*, inter* und queere Jugendliche sollen in Berlin selbstbestimmt, angst- und diskriminierungsfrei aufwachsen und leben können. Die Koalition hat sich daher vorgenommen, zur Unterstützung des Coming-outs und der Belange junger LSBTTIQ* die queere Jugendarbeit in Berlin auszubauen und mindestens ein… Weiterlesen

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