Gegen Rechts

Der Antifaschismus gehört zu unseren wichtigsten Traditionslinien und unserem Selbstverständnis. Die Rechtsentwicklung in Europa, das Erstarken der AfD sowie rechter Bewegungen wie Pegida zeigen, dass die Schuldzuweisung für soziale Probleme beispielsweise an Minderheiten und Geflüchtete nach wie vor Früchte tragen. Brennende Flüchtlingsunterkünfte und Anschläge auf Antifaschist*innen zeugen von organisiertem Vorgehen der Rechten. Mindestens ebenso gefährlich wie die organisierten Rechtsextremen sind rassistische Ausfälle aus der sogenannten »Mitte der Gesellschaft«, denen wir uns in den Weg stellen. Berlin hat eine starke Zivilgesellschaft, die gegen Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und Homophobie arbeitet. Vor dem Hintergrund der erstarkenden Bedrohungslage ist es geboten, zivilgesellschaftliche Projekte und Strukturen wie mobile Beratungsteams oder Opferberatungsstellen weiter zu stärken. Mit der rot-rot-grünen Koalition haben wir im Landeshaushalt dafür deutlich mehr Geld zur Verfügung gestellt.

Brandanschläge, Sachbeschädigungen, Drohungen - in Bezug auf die rechte Terrorserie in Neukölln und die Ermittlungen dazu sind noch viele Fragen offen. Diese wollen wir in einem Untersuchungsausschuss aufklären. Weiterlesen

Pressemitteilungen

Gemeinsame Presseerklärung der SPD-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus Weiterlesen

Plenarreden

"Wenn Menschen, die unsere Demokratie verteidigen, sich von unserem Gemeinwesen, vom Staat nicht geschützt fühlen, ist das verheerend. Das dürfen wir nicht hinnehmen. Und das ist auch der wichtigste Grund, warum wir diesen Untersuchungsausschuss brauchen." sagt Niklas Schrader. Weiterlesen

In der aktuellen Stunde anlässlich des zweiten Jahrestages des rassistischen Anschlags in Hanau kritisiert die Fraktionsvorsitzende Anne Helm das Versagen der Behörden, das immer noch nicht aufgearbeitet ist. Sie appelliert: "Rassismus im Alltag bildet die Grundlage für rechten Terror. Treten wir ihm entgegen wo immer er uns begegnet. Ob beim… Weiterlesen

Anfragen (pdf)

Drucksache 18/18738 - Welche Kenntnisse hat der Senat über die Vernetzung von (privaten) Wach-und Sicherheitsfirmen in die extrem rechte Szene, die Reichsbürger*innenszene, die extrem rechte Prepper-Szene oder zur NPD? Weiterlesen

Drucksache 18/18498 - Wird im Fall des am 5. April 2012 getöteten Burak B.noch durch die Polizei oder die Staatsanwaltschaft ermittelt? Weiterlesen

Drucksache 18/18497 - Welche Veranstaltungen und Versammlungen welcher Art der extremen Rechten sind für den Zeit-raum von 2014 –2019 mit welchem jeweiligen Datum, Veranstalter*in, Thema der Veranstaltung oder Versammlung, Ort und Zahl der Teilnehmenden in der Veranstaltungsdatenbank gespeichert? Weiterlesen

Anträge (pdf)

Resolution "Antisemitismus"

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Drs. 18/0716 - Die Fraktionen SPD, CDU, Linke, Bündnis 90/Die Grünen und FDP erklären: Das Abgeordnetenhaus von Berlin spricht seine uneingeschränkte Solidarität mit den jüdischen Bürgerinnen und Bürgern Berlins aus. Das Abgeordnetenhaus verurteilt jegliche Art antisemitisch oder antiisraelisch motivierter Diskriminierungen und Gewalt. Die… Weiterlesen