Soziale Stadtentwicklung

So vielfältig wie die Menschen, die in Berlin leben, sind auch deren Bedürfnisse und damit Ansprüche an die Stadt. Wir stehen für eine Stadtentwicklungspolitik, die die Interessen aller ernst nimmt und die Menschen an den Entscheidungen über zukünftige Entwicklungen beteiligt, im großen wie auch im lokalen Rahmen. Wir stehen für eine Stadtentwicklung, die ein lebenswertes, solidarisches und ökologisches Berlin zum Ziel hat und sich nicht den Interessen von Kapitalanlegern unterwirft. Ohne genug Grundstücke in der öffentlichen Hand kann eine soziale und ökologische Stadtentwicklung nicht funktionieren. Wir wollen Boden als öffentliches Gut im Interesse des Allgemeinwohls organisieren. Boden als Teil der Daseinsvorsorge des Landes Berlin muss unverkäuflich sein. Wir setzen uns außerdem für eine offensive Ankaufsstrategie für Grundstücke ein. Berlin ist eine Stadt am Wasser. Die Ufer sind gemeinschaftliches Gut und öffentlicher Raum. Alle Berlinerinnen und Berliner sollen freien Zugang zum Wasser haben.

Beschlüsse

Die Berliner Linksfraktion hat in ihrer heutigen Fraktionssitzung nachstehenden Beschluss gefasst: Weiterlesen

Beschluss der Fraktion DIE LINKE. im Abgeordnetenhaus von Berlin vom 22. November 2022: Weiterlesen

Beschluss zum Thema Nachverdichtung

Katalin Gennburg, Niklas Schenker

Beschluss der Fraktion DIE LINKE. im Abgeordnetenhaus von Berlin vom 10. Mai 2022 Weiterlesen

Wagenplätze legalisieren ist möglich

Rechtsgutachten vorgestellt

Auch Wagenplätze sind immer wieder vom Verwertungsdruck in Berlin betroffen und von Verdrängung bedroht. Die Linksfraktion Berlin hat ein Gutachten zur Legalisierung von Wagenplätzen bei Rechtsanwalt Dr. Simon Schuster in Auftrag gegeben. Weiterlesen

Ob Wohnungsbau, Schulen, Kitas, Kultureinrichtungen, Grünflächen oder Verkehrsinfrastruktur; für all das brauchen wir in der wachsenden Stadt Berlin Platz. Ohne genug Grundstücke in der öffentlichen Hand kann eine soziale und ökologische Stadtentwicklung nicht funktionieren. Deshalb wollen wir den Verkauf von Grundstücken aus dem öffentlichen Eigentum grundsätzlich ausschließen und das in einem Bodensicherungsgesetz festlegen. Weiterlesen

Pressemitteilungen

Zur gestrigen Vorstellung der neuen Stadtmarketingkampagne erklärt die Sprecherin der Linksfraktion für Stadtentwicklung und Bauen, Umwelt, Tourismus, Katalin Gennburg: Angesichts der vielen Berlinerinnen und Berliner, die ihre Mieten kaum noch zahlen können und massenhaft insbesondere aus „angesagten“ oder „hippen“ Stadtvierteln verdrängt werden,… Weiterlesen

Der Senat hat heute zwei Planwerke (Stadtentwicklungsplan Wohnen 2040 und Stadtentwicklungsplan Wirtschaft 2040 – kurz StEP) beschlossen, mit denen verwaltungsbindend berlinweit Flächen für Wohnungsbau und für Wirtschaftsansiedlungen bestimmt werden. Dazu erklärt Katalin Gennburg, Sprecherin für Stadtentwicklung, Umwelt und Tourismus: "Nicht erst… Weiterlesen

Wie heute bekannt wurde, hat das Bezirksamt Mitte erneut eine Abrissgenehmigung für das ehemalige Schwesternwohnheim der Charité („Papageienplatte“) in der Habersaathstraße 40-48 erteilt. Die Eigentümerin, die Arcadia Estate GmbH, arbeitet seit vielen Jahren mit teilweise kriminellen und übergriffigen Methoden am Abriss des Wohnhauses, um einen… Weiterlesen

Plenarreden

Zweckentfremdungsverbot schärfen

Katalin Gennburg

80. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses, 3. Juni 2021 Zu "Drittes Gesetz zur Änderung des Zweckentfremdungsverbot-Gesetzes" (Priorität der Fraktion der SPD) Katalin Gennburg (LINKE): Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Berlinerinnen und Berliner! Wir reden heute über die… Weiterlesen

74. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses, 25. Februar 2021 Zu "Weitere Teile der Berliner Mauer sichern und in Gedenkkonzept einbeziehen" (Priorität der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 18/3404 Dr. Michail Nelken (LINKE): Frau Präsidentin!… Weiterlesen

Anfragen (pdf)

Drucksache 19 / 14 393 - Wie viele Wohnungen sind im Jahr 2022 durch die landeseigenen Wohnungsunternehmen fertiggestellt worden? Weiterlesen

Drucksache 19 / 14 323 - Wie ist der Stand der Verhandlungen zwischen dem Land Berlin und der BIMA über den Ankauf des Grundstücks Ratiborstraße 14, wo neben der Sicherung des Standortes für das ansässige Kleingewerbe u.a. auch auf Basis des Sonderbaurechts nach §246 BauGB eine Modulare Flüchtlingsunterkunft (MUF) errichtet werden soll? Weiterlesen

Drucksache 19 / 14 286 - Welchen Zweck hatte die Begehung des ICC von Wirtschaftssenator Stephan Schwarz mit Vertreter*innen des Bezirksamts Charlottenburg-Wilmersdorf am 23.9.2022 und was wurde dort im Detail besprochen? Weiterlesen

Anträge (pdf)

Drucksache 18/1498 - Die Berliner Schulbauoffensive (BSO) ist Berlins größtes Infrastrukturvorhaben der letzten Jahrzehnte. So plant das Land, mindestens 5,5 Milliarden Euro für den Schulneubau und die Schulsanierung innerhalb von zehn Jahren zu investieren. Weiterlesen

Drucksache 18/1471 - In Umsetzung des Berliner Energie- und Klimaschutzprogramms (BEK) soll der Baustoff Holz in Berlin in deutlich stärkerem Umfang eingesetzt werden und als Kohlendioxidspeicher einen Beitrag zum Klimaschutz und zur Ressourceneffizienz leisten. Weiterlesen

Drucksache 18/1060 - Der Senat wird aufgefordert, eine effektive Ausnutzung von Baugrundstücken in Berlin zu befördern. Dabei soll insbesondere eine ökologisch und sozial angemessene Nachverdichtung bereits bebauter Grundstücke unterstützt werden, um die Inanspruchnahme neuer Grün- und Freiflächen für eine bauliche Nutzung und neue… Weiterlesen