Soziale Stadtentwicklung
So vielfältig wie die Menschen, die in Berlin leben, sind auch deren Bedürfnisse und damit Ansprüche an die Stadt. Wir stehen für eine Stadtentwicklungspolitik, die die Interessen aller ernst nimmt und die Menschen an den Entscheidungen über zukünftige Entwicklungen beteiligt, im großen wie auch im lokalen Rahmen. Wir stehen für eine Stadtentwicklung, die ein lebenswertes, solidarisches und ökologisches Berlin zum Ziel hat und sich nicht den Interessen von Kapitalanlegern unterwirft. Ohne genug Grundstücke in der öffentlichen Hand kann eine soziale und ökologische Stadtentwicklung nicht funktionieren. Wir wollen Boden als öffentliches Gut im Interesse des Allgemeinwohls organisieren. Boden als Teil der Daseinsvorsorge des Landes Berlin muss unverkäuflich sein. Wir setzen uns außerdem für eine offensive Ankaufsstrategie für Grundstücke ein. Berlin ist eine Stadt am Wasser. Die Ufer sind gemeinschaftliches Gut und öffentlicher Raum. Alle Berlinerinnen und Berliner sollen freien Zugang zum Wasser haben.
Beschlüsse
Abschluss des Verfahrens zum Molkenmarkt muss wieder in die Spur gebracht werden
Die Berliner Linksfraktion hat in ihrer heutigen Fraktionssitzung nachstehenden Beschluss gefasst: Weiterlesen
Galeria Karstadt Kaufhof: Warenhausstandorte sichern, Arbeit an Bebauungsplänen einstellen
Beschluss der Fraktion DIE LINKE. im Abgeordnetenhaus von Berlin vom 22. November 2022: Weiterlesen
Beschluss zum Thema Nachverdichtung
Beschluss der Fraktion DIE LINKE. im Abgeordnetenhaus von Berlin vom 10. Mai 2022 Weiterlesen
Wagenplätze legalisieren ist möglich
Rechtsgutachten vorgestellt
Auch Wagenplätze sind immer wieder vom Verwertungsdruck in Berlin betroffen und von Verdrängung bedroht. Die Linksfraktion Berlin hat ein Gutachten zur Legalisierung von Wagenplätzen bei Rechtsanwalt Dr. Simon Schuster in Auftrag gegeben. Weiterlesen
Verkauf von landeseigenen Grundstücken ausschließen
Ob Wohnungsbau, Schulen, Kitas, Kultureinrichtungen, Grünflächen oder Verkehrsinfrastruktur; für all das brauchen wir in der wachsenden Stadt Berlin Platz. Ohne genug Grundstücke in der öffentlichen Hand kann eine soziale und ökologische Stadtentwicklung nicht funktionieren. Deshalb wollen wir den Verkauf von Grundstücken aus dem öffentlichen Eigentum grundsätzlich ausschließen und das in einem Bodensicherungsgesetz festlegen. Weiterlesen
Pressemitteilungen
Meuterei-Räumung: Aussetzung der Versammlungsfreiheit nicht akzeptabel – Deeskalation nötig
Zu der für morgen angekündigten Räumung des Kneipenkollektivs Meuterei Weiterlesen
Kleingartenflächen dauerhaft sichern
Zur Diskussion über ein Kleingartenflächensicherungsgesetz Weiterlesen
Umstieg vom Auto auf umweltgerechte Verkehrsmittel ermöglichen
Zum heute mit der Einreichung eines Gesetzentwurfes gestarteten Volksbegehrens der Initiative „Berlin autofrei“ Weiterlesen
Plenarreden
Anfragen (pdf)
Alexander Tower am Alexa
Drucksache 19 / 13 455 - Was ist der aktuelle Stand zum Baufortschritt des Hochhausprojektes „Alexander Tower“ neben dem Einkaufszentrum Alexa? Weiterlesen
Steglitzer Kreisel
Drucksache 19 / 13 454 - Was ist der aktuelle Stand zum Baufortschritt des Hochhausprojektes „Überlin“ – besser bekannt als „Steglitzer Kreisel“ – der Adler Group? Weiterlesen
Schwammstadt
Drucksache 19 / 13 456 - Welche konkreten Maßnahmen hat der Senat bereits umgesetzt, um Berlin zu einer Schwammstadt zu machen? Weiterlesen
Anträge (pdf)
Verkaufsstopp bei der BImA zum Höchstpreis erwirken – Vorkaufsrecht und Erstzugriffsrecht für Kommunen zum Verkehrswert oder darunter stärken
Drs. 18/0237 - Mit der Bundesratsinitiative ist beabsichtigt, die Liegenschaftspolitik grundsätzlich zugunsten der sozialen Wohnraumversorgung neu auszurichten. Der Bund soll Immobilien, die für das Wohnen geeignet sind (Grundstücke, Gebäude mit Wohnungen, Appartements, Wohnheime u. ä.), grundsätzlich in seinem Vermögen behalten bzw. den Kommunen… Weiterlesen
Erarbeitung eines Hochhausentwicklungsplans für Berlin
Drs. 18/0140 - Die große Attraktivität Berlins führt zu einem hohen Nachfragedruck auf bebaubare Flächen in Berlin. Das wiederum hat Auswirkungen auf die städtebauliche und stadträumliche Entwicklung Berlins. Ein nur durch die ökonomische Nachfrage geprägter städtebaulicher oder architektonischer „Wildwuchs“ von Hochhäusern in der Stadt muss… Weiterlesen