Soziale Stadtentwicklung
So vielfältig wie die Menschen, die in Berlin leben, sind auch deren Bedürfnisse und damit Ansprüche an die Stadt. Wir stehen für eine Stadtentwicklungspolitik, die die Interessen aller ernst nimmt und die Menschen an den Entscheidungen über zukünftige Entwicklungen beteiligt, im großen wie auch im lokalen Rahmen. Wir stehen für eine Stadtentwicklung, die ein lebenswertes, solidarisches und ökologisches Berlin zum Ziel hat und sich nicht den Interessen von Kapitalanlegern unterwirft. Die Schaffung von mehr leistbaren Wohnraum, der Erhalt von Grünzonen und Freiräumen, die Sicherung und Sanierung sozialer und kultureller Infrastruktur, nachhaltige Lösungen für die Mobilität und Energieversorgung sehen wir dabei als aktuell große Herausforderungen.
Wagenplätze legalisieren ist möglich
Rechtsgutachten vorgestellt
Auch Wagenplätze sind immer wieder vom Verwertungsdruck in Berlin betroffen und von Verdrängung bedroht. Die Linksfraktion Berlin hat ein Gutachten zur Legalisierung von Wagenplätzen bei Rechtsanwalt Dr. Simon Schuster in Auftrag gegeben. Weiterlesen
Verkauf von landeseigenen Grundstücken ausschließen
Ob Wohnungsbau, Schulen, Kitas, Kultureinrichtungen, Grünflächen oder Verkehrsinfrastruktur; für all das brauchen wir in der wachsenden Stadt Berlin Platz. Ohne genug Grundstücke in der öffentlichen Hand kann eine soziale und ökologische Stadtentwicklung nicht funktionieren. Deshalb wollen wir den Verkauf von Grundstücken aus dem öffentlichen Eigentum grundsätzlich ausschließen und das in einem Bodensicherungsgesetz festlegen. Weiterlesen
Runder Tisch Kleingärten
Wir wollen Flächen für Kleingärten in der wachsenden Stadt sichern und Kleingärtnern eine sichere Planung ermöglichen. Um gemeinsam mit den Kleingärtnern die Entwicklung der beiden ressortübergreifenden Vorhaben des Kleingartenentwicklungsplans und des Stadtentwicklungsplans Wohnen zu begleiten, haben die Vorsitzenden der Koalitionsfraktionen einen Runden Tisch ins Leben gerufen. Daran beteiligt sind Vertreter*innen der Kleingärtner ebenso wie der Senatsverwaltungen für Stadtentwicklung und Wohnen sowie für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz.
Berlin treibt Neubau voran
Die Antwort auf eine schriftliche Anfrage von Gaby Gottwald und Katalin Gennburg belegt: die Baugenehmigungen in Berlin sind weit über dem Bundestrend. Bundesweit waren sie in 2017 um 7 Prozent rückläufig. In Berlin betrug der Rückgang nur 0,4 Prozent. Die Genehmigungen von Neubauwohnungen stiegen in Berlin in 2017 um 1,9 Prozent; im Bund fielen diese um 5,1 Prozent. Ohne Berücksichtigung von Wohnheimen hat Berlin in 2017 sogar einen Zuwachs von 13 Prozent. Weiterlesen
Wem gehört die Smart City?
Stadtansichten
Über die Themen Smart City und Digitalisierung als Herausforderungen für eine sozial-ökologische Stadtentwicklungspolitik wurde am 3. Mai 2017 auf Einladung unserer Sprecherin für Stadtentwicklung, Tourismus und Smart City Katalin Gennburg, diskutiert. Dabei waren Wissenschaftler*innen und Praktiker*innen aus Stadtforschung und digitaler Ökonomie. Weiterlesen
Die Zukunft liegt in Tegel
Wohnungen, ein Industriepark, Gewerbe und ein Hochschulstandort. All das ist auf dem Gelände des Flughafens Tegel möglich, wenn dieser geschlossen wird. Katina Schubert und der Fraktionsvorsitzende Udo Wolf haben sich die Nachnutzungspläne vor Ort angesehen. Dazu eingeladen haben wir die zuständige Senatorin für Stadtentwicklung Katrin Lompscher. Mit dem Bus ging es in östliche Richtung an den Kopf der Start- und Landebahnen. Katrin Lompscher erläuterte die Pläne: An dieser Seite des Flugfeldes soll das Schumacher Quartier als neues Wohnviertel entstehen. Weiterlesen
Pressemitteilungen
Plenarreden
Anfragen (pdf)
Pläne der BIM gegenüber der Radenzer Str. 50-54?
Drucksache 18 /26 635 - Befindet sich das Garagengrundstück gegenüber der Radenzer Straße 50-54 in 12437 Berlin im Eigentum des Landes Berlin und wird durch die BIM verwaltet? Weiterlesen
Öffentliche Toiletten in Marzahn-Hellersdorf
Drucksache 18 /26 662 - An welchen Standorten wurden in Marzahn-Hellersdorf seit 2019 bestehende öffentliche Toiletten durch neue ersetzt? Weiterlesen
Bebauungsplan I-205, das Staatsratsgebäude und der Garten sowie das Flussbad
Drucksache 18 /26 509 - Welche Gründe gibt es für die Verzögerung der Festsetzung des Bebauungsplans I-205 (Staatsratsgebäude in Mitte), der bereits 1994 aufgestellt wurde und laut Drs. 18/17975 im 2. Quartal 2020 rechtskräftig werden sollte? Weiterlesen
Anträge (pdf)
Verkaufsstopp bei der BImA zum Höchstpreis erwirken – Vorkaufsrecht und Erstzugriffsrecht für Kommunen zum Verkehrswert oder darunter stärken
Drs. 18/0237 - Mit der Bundesratsinitiative ist beabsichtigt, die Liegenschaftspolitik grundsätzlich zugunsten der sozialen Wohnraumversorgung neu auszurichten. Der Bund soll Immobilien, die für das Wohnen geeignet sind (Grundstücke, Gebäude mit Wohnungen, Appartements, Wohnheime u. ä.), grundsätzlich in seinem Vermögen behalten bzw. den Kommunen... Weiterlesen
Erarbeitung eines Hochhausentwicklungsplans für Berlin
Drs. 18/0140 - Die große Attraktivität Berlins führt zu einem hohen Nachfragedruck auf bebaubare Flächen in Berlin. Das wiederum hat Auswirkungen auf die städtebauliche und stadträumliche Entwicklung Berlins. Ein nur durch die ökonomische Nachfrage geprägter städtebaulicher oder architektonischer „Wildwuchs“ von Hochhäusern in der Stadt muss... Weiterlesen