Verkehr
Mit dem Mobilitätsgesetz bringen wir die soziale und ökologische Verkehrswende voran, indem der Umweltverbund aus öffentlichem Nahverkehr, Radverkehr und Zu-Fuß-Gehen Vorrang bekommt. Die ersten Teile des Gesetzes, die im intensiven Dialog mit Umwelt- und Verkehrsverbänden erarbeitet wurden, sind im Sommer 2018 verabschiedet worden. Um Zu-Fuß-Gehen sicher, bequem und barrierefrei zu machen, wurde das Mobilitätsgesetz Anfang 2021 um einen weiteren Teil ergänzt. Darin werden zum Beispiel abgesenkte Bordsteine, längere Grünphasen an der Ampel und mehr Sitzbänke festgelegt. Als nächstes werden Regelungen für einen stadtverträglichen und emissionsarmen Wirtschaftsverkehr sowie zu neuer Mobilität getroffen. Die Investitionen für neue Radwege werden massiv erhöht. Mit dem Ausbau der Straßenbahn schaffen wir Elekromobilität für alle. Die Verkehrswende geht nur sozialverträglich, deshalb haben wir das Sozialticket günstiger und das Schülerticket kostenlos gemacht. Wir haben uns zudem für eine bessere Regulierung von sharing-Fahrzeugen wie E-Tretrollern eingesetzt. Und stemmen uns gegen den vom Bund forcierten Weiterbau der A100 mitten durch die Stadt.
Bilanz: Mobil in der Stadt
Was wir mit Rot-Rot-Grün von 2016 - 2021 bereits erreicht haben
- Der Preis für das Sozialticket im ÖPNV wurde von 36 Euro auf 27,50 Euro gesenkt
- Seit Sommer 2019 ist das Schülerticket für alle Kinder kostenlos
- Seit Sommer 2019 können Azubis für 365 Euro im Jahr im ganzen VBB-Gebiet fahren, Preis für Semesterticket 2020 eingefroren
- Ökologische Verkehrswende: Vorrang für Nahverkehr, Fuß- und Fahrrad im Mobilitätsgesetz festgelegt
- Deutlicher Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs, insbesondere der Tram, im Nahverkehrsplan beschlossen
- Ausbau von Bahnstrecken in der Metropolregion wird vorangetrieben
- massive Investitionen in die Radinfrastruktur, mit Pollern geschützte Radstreifen werden angelegt, über 7.500 neue Fahrradbügel, Pop-up Radwege
- neue Busspuren, BVG darf falschparkende Autos abschleppen, Umrüstung auf E-Busse
- Gesetz auf den Weg gebracht, um Angebot von Sharing-Fahrzeuge, wie E-Tretroller, besser zu regulieren
- 48 Temporäre Spielstraßen, autofreie Friedrichstraße und weitere Projekte zur Umverteilung des Raumes in der Stadt für mehr Lebensqualität
- Abbiegeassistenten für LKW gefördert und erfolgreiche Bundesratsinitiative eingebracht
Untersuchungsausschuss BER II legt Abschlussbericht vor
Nach zwei Jahren hat der zweite Untersuchungsausschuss des Abgeordnetenhauses zum Flughafen BER nun seinen Abschlussbericht (pdf) vorgelegt. Die Linksfraktion hat zudem ihre Schwerpunkte und Empfehlungen in einer eigenen Stellungnahme (pdf) festgehalten. Weiterlesen
Sicher und bequem zu Fuß unterwegs
Fußverkehrsgesetz beschlossen
Die rot-rot-grüne Koalition hat das bundesweit erste Fußverkehrsgesetz beschlossen. Der Gesetzesteil ergänzt das bereits beschlossene Mobilitätsgesetz (allgemeiner Teil, ÖPNV, Radverkehr). Damit wollen wir das zu Fuß gehen für alle in der Stadt sicher und bequem machen. Viel zu lange spielte der Fußverkehr eine zu geringe Rolle. Weiterlesen
Pressemitteilungen
Laderecht für alle Berliner Taxen am Flughafen BER
Rot-Grün-Rot hat sich im Koalitionsvertrag darauf verständigt, sich in Verhandlungen mit dem Landkreis Dahme-Spreewald für ein Laderecht aller Berliner Taxen am Flughafen BER einzusetzen. Weiterlesen
Autofreier Tag am 22. September: fahrscheinlos mit den Öffentlichen fahren
Auch in diesem Jahr nehmen das Land Berlin und die Bezirke am europaweiten autofreien Tag am 22. September teil. Viele Städte und Kommunen beteiligen sich seit Jahren an dieser Aktion und fördern Projekte, die den Verzicht auf das Auto befördern. Weiterlesen
Semesterticket als Solidarmodell erhalten und Preis senken
Heute demonstrieren Studierende aus Berlin und Brandenburg für den Erhalt des Semestertickets. Weiterlesen
Plenarreden
Flugabfertigung am BER zurück in die Hand der Flughafengesellschaft (FBB)
Dumpingpreise verhindern – Arbeitsbedingungen verbessern Weiterlesen
Klimafreundliche Dienstreisen für Politik und Verwaltung
57. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin, 02. April 2020 Zu "Klimafreundliche Dienstreisen für die Berliner Politik und Verwaltung" (Priorität der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 18/2552 Kr… Weiterlesen
Flughafen Tegel in der Coronakrise
57. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin, 02. April 2020 Zu "Kein Coronamissbrauch: Tegel nicht schließen! Kritische Infrastruktur erhalten!" (Priorität der AfD-Fraktion) Carsten Schatz (LINKE): Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine Damen und Herren! Auch bei diesem Antrag zum Komplex… Weiterlesen
Anfragen (pdf)
Radverkehrsplan
Drucksache 19 / 12 869 - Welche im Maßnahmenplan Radverkehrsplan aufgeführten Maßnahmen sind umgesetzt? Weiterlesen
Vorgehen gegen Falschparkende
Drucksache 19 / 12 867 - Wie viele widerrechtlich auf Radwegen abgestellte Fahrzeuge wurden in den Jahren 2020, 2021 und von Januar bis Juni 2022 umgesetzt? (Bitte nach Bezirken aufschlüsseln.) Weiterlesen
Umbau Verkehrsknotenpunkt Schlichtallee/Lückstraße in Lichtenberg
Drucksache 19 / 12 895 - Wer wird Bauherr*in bei der Baumaßnahme „ Umbau bzw. Umgestaltung des Knotenpunkts Lückstraße/Schlichtallee/Nöldnerstraße/Fischerstraße “ in Berlin Friedrichsfelde zur verbesserten Sicherheit für Radfahrende sein? Weiterlesen
Anträge (pdf)
Einrichtung eines Erhaltungsmanagements für die Straßen- und Brückeninfrastruktur in Berlin
Drs. 18/0186 - Der Senat wird aufgefordert, zur Gewährleistung einer kontinuierlichen Straßen- und Brückeninstandhaltung zügig ein Erhaltungsmanagementsystem einzurichten. Weiterlesen