Verkehr

Mit dem Mobilitätsgesetz bringen wir die soziale und ökologische Verkehrswende voran, indem der Umweltverbund aus öffentlichem Nahverkehr, Radverkehr und Zu-Fuß-Gehen Vorrang bekommt. Die ersten Teile des Gesetzes, die im intensiven Dialog mit Umwelt- und Verkehrsverbänden erarbeitet wurden, sind im Sommer 2018 verabschiedet worden. Um Zu-Fuß-Gehen sicher, bequem und barrierefrei zu machen, wurde das Mobilitätsgesetz Anfang 2021 um einen weiteren Teil ergänzt. Darin werden zum Beispiel abgesenkte Bordsteine, längere Grünphasen an der Ampel und mehr Sitzbänke festgelegt. Als nächstes werden Regelungen für einen stadtverträglichen und emissionsarmen Wirtschaftsverkehr sowie zu neuer Mobilität getroffen. Die Investitionen für neue Radwege werden massiv erhöht. Mit dem Ausbau der Straßenbahn schaffen wir Elekromobilität für alle. Die Verkehrswende geht nur sozialverträglich, deshalb haben wir das Sozialticket günstiger und das Schülerticket kostenlos gemacht. Wir haben uns zudem für eine bessere Regulierung von sharing-Fahrzeugen wie E-Tretrollern eingesetzt. Und stemmen uns gegen den vom Bund forcierten Weiterbau der A100 mitten durch die Stadt.

Bilanz: Mobil in der Stadt

Was wir mit Rot-Rot-Grün von 2016 - 2021 bereits erreicht haben
  • Der Preis für das Sozialticket im ÖPNV wurde von 36 Euro auf 27,50 Euro gesenkt
  • Seit Sommer 2019 ist das Schülerticket für alle Kinder kostenlos
  • Seit Sommer 2019 können Azubis für 365 Euro im Jahr im ganzen VBB-Gebiet fahren, Preis für Semesterticket 2020 eingefroren
  • Ökologische Verkehrswende: Vorrang für Nahverkehr, Fuß- und Fahrrad im Mobilitätsgesetz festgelegt
  • Deutlicher Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs, insbesondere der Tram, im Nahverkehrsplan beschlossen
  • Ausbau von Bahnstrecken in der Metropolregion wird vorangetrieben
  • massive Investitionen in die Radinfrastruktur, mit Pollern geschützte Radstreifen werden angelegt, über 7.500 neue Fahrradbügel, Pop-up Radwege
  • neue Busspuren, BVG darf falschparkende Autos abschleppen, Umrüstung auf E-Busse
  • Gesetz auf den Weg gebracht, um Angebot von Sharing-Fahrzeuge, wie E-Tretroller, besser zu regulieren
  • 48 Temporäre Spielstraßen, autofreie Friedrichstraße und weitere Projekte zur Umverteilung des Raumes in der Stadt für mehr Lebensqualität
  • Abbiegeassistenten für LKW gefördert und erfolgreiche Bundesratsinitiative eingebracht

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Nach zwei Jahren hat der zweite Untersuchungsausschuss des Abgeordnetenhauses zum Flughafen BER nun seinen Abschlussbericht (pdf) vorgelegt. Die Linksfraktion hat zudem ihre Schwerpunkte und Empfehlungen in einer eigenen Stellungnahme (pdf) festgehalten. Weiterlesen

Sicher und bequem zu Fuß unterwegs

Fußverkehrsgesetz beschlossen

Die rot-rot-grüne Koalition hat das bundesweit erste Fußverkehrsgesetz beschlossen. Der Gesetzesteil ergänzt das bereits beschlossene Mobilitätsgesetz (allgemeiner Teil, ÖPNV, Radverkehr). Damit wollen wir das zu Fuß gehen für alle in der Stadt sicher und bequem machen. Viel zu lange spielte der Fußverkehr eine zu geringe Rolle. Weiterlesen

Pressemitteilungen

Ziel von Rot-Grün-Rot war es, die seit langem geplante Tangentialverbindung Ost (TVO) nicht nur auf der Straße, sondern auch mit einem begleitenden Radweg und einer Schienenverbindung zu planen. Aus diesem Grund haben die drei Parteien in der vergangenen Legislaturperiode auch eine Trassierungsstudie auf den Weg gebracht, um den Systementscheid für… Weiterlesen

Zum morgen beginnenden Streik bei BVG und der Berlin Transport GmbH (BT) und unserem heute ins Abgeordnetenhaus eingebrachten Antrag zur Eingliederung der BT in die BVG erklären der Sprecher für Mobilität, Kristian Ronneburg, und der Sprecher für Arbeit, Damiano Valgolio, der Fraktion die Linke: „Die Linksfraktion steht an der Seite der… Weiterlesen

Zum heute vorgestellten Verkehrskonzept für den Nordosten erklären Kristian Ronneburg, Sprecher für Mobilität der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus, und Wolfram Kempe, Sprecher für Verkehr der Linksfraktion Pankow: „CDU und SPD haben sich für ein Verkehrskonzept für den Nordosten entschieden, das vor allem auf die lange zu planende und teuer zu… Weiterlesen

Plenarreden

Taxigewerbe schützen

Kristian Ronneburg

63. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin, 17. September 2020 Berliner Taxigewerbe schützen! Aufzeichnungspflichten und Kontrollen von Mietwagenunternehmen sicherstellen – Ausnahmegenehmigungen im Berliner Mietwagensektor zurücknehmen zum Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und… Weiterlesen

63. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin, 17. September 2020 Zu "Ist der BER mit Eröffnung insolvent? Volle Transparenz zu Liquidität und Finanzplanung der Flughafengesellschaft!" (Priorität der Fraktion der CDU) Carsten Schatz (LINKE): Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine Damen und… Weiterlesen

Laderechte für Taxis am BER vereinbart

Kristian Ronneburg

63. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin, 17. September 2020 Zu "Der BER braucht Berliner Taxis" (Priorität der Fraktion der FDP) Kristian Ronneburg (LINKE): Vielen Dank! – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich höre aus den Reden von CDU und FDP grundsätzlich… Weiterlesen

Anfragen (pdf)

Drucksache 19 / 13 994 - Wie oft sind welche Lichtzeichenanlagen (bitte genaue Ortsangabe) für welchen Zeitraum in den Jahren 2021 und 2022 (Stand: 18.11.2022) im Bezirk Marzahn-Hellersdorf ausgefallen? Weiterlesen

Drucksache 19 / 13 941 - Steht das Grundstück, auf dem sich der U-Bahnhof Gleisdreieck befindet, im Eigentum der Urbanen Mitte Besitz S.à.r.l.? Wenn nein, in welchem Eigentum befindet sich das Grundstück? Weiterlesen

Drucksache 19 / 13 940 - Wann wird mit den Arbeiten zur Sanierung bzw. Neubau der drei Brücken an der Schönhauser Allee, Schönfließer Straße und Dunckerstraße begonnen? Weiterlesen

Anträge (pdf)

Drs. 18/0504 - Wir fordern den Senat auf, alle erforderlichen Schritte durchzuführen, um eine Wiederinbetriebnahme der S-Bahn von Spandau ins Havelland (Express-S-Bahn), der Potsdamer Stammbahn, der Kremmener Bahn (Prignitz-Express) sowie der Stammstrecke der Heidekrautbahn einschließlich der Weiterführung bis Gesundbrunnen, weiter voran zu… Weiterlesen

Drs. 18/0466 - Wir fordern den Senat auf, in Zusammenarbeit mit dem Land Brandenburg ein Konzept zur Ertüchtigung und zum Erhalt des Mauerweges zu erarbeiten. Ziele sollen die Beseitigung schadhafter Stellen, die Behebung festgestellter Defizite sowie die umfassende Herstellung der Barrierefreiheit auf dem gesamten Streckengebiet sein. Weiterlesen

Drs. 18/0391 - Wir rufen die Berliner Bevölkerung dazu auf, beim Volksentscheid „Berlin braucht Tegel“ mit NEIN und damit für die Schließung des innerstädtischen Flughafens zu stimmen. Mit der Schließung werden 300.000 Menschen von Lärm entlastet, sinnlose Milliarden-Ausgaben verhindert, wird ewiger Streit vor Gericht vermieden und eröffnen sich… Weiterlesen