Verkehr
Mit dem Mobilitätsgesetz bringen wir die soziale und ökologische Verkehrswende voran, indem der Umweltverbund aus öffentlichem Nahverkehr, Radverkehr und Zu-Fuß-Gehen Vorrang bekommt. Die ersten Teile des Gesetzes, die im intensiven Dialog mit Umwelt- und Verkehrsverbänden erarbeitet wurden, sind im Sommer 2018 verabschiedet worden. Um Zu-Fuß-Gehen sicher, bequem und barrierefrei zu machen, wurde das Mobilitätsgesetz Anfang 2021 um einen weiteren Teil ergänzt. Darin werden zum Beispiel abgesenkte Bordsteine, längere Grünphasen an der Ampel und mehr Sitzbänke festgelegt. Als nächstes werden Regelungen für einen stadtverträglichen und emissionsarmen Wirtschaftsverkehr sowie zu neuer Mobilität getroffen. Die Investitionen für neue Radwege werden massiv erhöht. Mit dem Ausbau der Straßenbahn schaffen wir Elekromobilität für alle. Die Verkehrswende geht nur sozialverträglich, deshalb haben wir das Sozialticket günstiger und das Schülerticket kostenlos gemacht. Wir haben uns zudem für eine bessere Regulierung von sharing-Fahrzeugen wie E-Tretrollern eingesetzt. Und stemmen uns gegen den vom Bund forcierten Weiterbau der A100 mitten durch die Stadt.
Bilanz: Mobil in der Stadt
Was wir mit Rot-Rot-Grün von 2016 - 2021 bereits erreicht haben
- Der Preis für das Sozialticket im ÖPNV wurde von 36 Euro auf 27,50 Euro gesenkt
- Seit Sommer 2019 ist das Schülerticket für alle Kinder kostenlos
- Seit Sommer 2019 können Azubis für 365 Euro im Jahr im ganzen VBB-Gebiet fahren, Preis für Semesterticket 2020 eingefroren
- Ökologische Verkehrswende: Vorrang für Nahverkehr, Fuß- und Fahrrad im Mobilitätsgesetz festgelegt
- Deutlicher Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs, insbesondere der Tram, im Nahverkehrsplan beschlossen
- Ausbau von Bahnstrecken in der Metropolregion wird vorangetrieben
- massive Investitionen in die Radinfrastruktur, mit Pollern geschützte Radstreifen werden angelegt, über 7.500 neue Fahrradbügel, Pop-up Radwege
- neue Busspuren, BVG darf falschparkende Autos abschleppen, Umrüstung auf E-Busse
- Gesetz auf den Weg gebracht, um Angebot von Sharing-Fahrzeuge, wie E-Tretroller, besser zu regulieren
- 48 Temporäre Spielstraßen, autofreie Friedrichstraße und weitere Projekte zur Umverteilung des Raumes in der Stadt für mehr Lebensqualität
- Abbiegeassistenten für LKW gefördert und erfolgreiche Bundesratsinitiative eingebracht
Untersuchungsausschuss BER II legt Abschlussbericht vor
Nach zwei Jahren hat der zweite Untersuchungsausschuss des Abgeordnetenhauses zum Flughafen BER nun seinen Abschlussbericht (pdf) vorgelegt. Die Linksfraktion hat zudem ihre Schwerpunkte und Empfehlungen in einer eigenen Stellungnahme (pdf) festgehalten. Weiterlesen
Sicher und bequem zu Fuß unterwegs
Fußverkehrsgesetz beschlossen
Die rot-rot-grüne Koalition hat das bundesweit erste Fußverkehrsgesetz beschlossen. Der Gesetzesteil ergänzt das bereits beschlossene Mobilitätsgesetz (allgemeiner Teil, ÖPNV, Radverkehr). Damit wollen wir das zu Fuß gehen für alle in der Stadt sicher und bequem machen. Viel zu lange spielte der Fußverkehr eine zu geringe Rolle. Weiterlesen
Pressemitteilungen
Freiwilligendienstleistende im Freiwilligen Sozialen Jahr (FSJ) besser unterstützen
Anlässlich des morgigen Internationalen Tages des Ehrenamtes fand heute im Vorfeld die Online-Protest-Veranstaltung mit 400 Teilnehmer*innen von Berliner und Brandenburger Freiwilligendiensten statt. Dabei übergaben sie ein Positionspapier an die Berliner Politik. Weiterlesen
U5: Barrierefreiheit ausbauen, Takt verdichten und automatisieren
Nach über 25 Jahren Planungs- und Bauzeit startet am 4. Dezember die „neue“ U5 von Hönow über Alexanderplatz bis zum Hauptbahnhof. Weiterlesen
Preis für Semesterticket Berlin-Brandenburg sollte eingefroren werden
Seit Monaten verhandeln die Studierenden aus Berlin und Brandenburg mit dem Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg (VBB) über die Zukunft des gemeinsamen Semestertickets. Der jetzige Vertrag läuft aus, so dass nach dem Wintersemester 20/21 eine neue Vereinbarung geschlossen werden muss. Weiterlesen
Plenarreden
Flughafen Tegel in der Coronakrise
57. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin, 02. April 2020 Zu "Kein Coronamissbrauch: Tegel nicht schließen! Kritische Infrastruktur erhalten!" (Priorität der AfD-Fraktion) Carsten Schatz (LINKE): Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine Damen und Herren! Auch bei diesem Antrag zum Komplex… Weiterlesen
Autofreier und fahrscheinloser Tag
55. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin, 5. März 2020 Zu "Beteiligung des Landes Berlin am europaweiten autofreien Tag – Einführung eines fahrscheinlosen Tages im öffentlichen Personennahverkehr" (Priorität der Fraktion Die Linke) Antrag der Fraktion der SPD, Fraktion Die Linke und der… Weiterlesen
S-Bahn-Ausschreibung
54. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin, 20. Februar 2020 Zu "Klarer Zeitplan für die S‑Bahnausschreibung der Teilnetze 2 und 3" (Antrag der Fraktion der CDU) Kristian Ronneburg (LINKE): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die CDU fordert, dass der Senat einen… Weiterlesen
Anfragen (pdf)
Verkehrslösung Heinersdorf
Drucksache 19 / 11 243 - Wann wird der Senat das Planfeststellungsverfahren für das Netzelement 2 der Verkehrslösung Heinersdorf einleiten, wann plant er es abzuschließen? Weiterlesen
Sachstand zur Verkehrserschließung des Entwicklungsgebietes „Blankenburger Süden“
Drucksache 19 / 11 242 - Mit Senatsbeschluss vom 9. Juni 2020 beauftragte der Senat die BVG AöR mit der Durchführung der weiteren Planungsschritte für die Straßenbahnverlängerung durch das Entwicklungsgebiet verbunden mit dem Auftrag an den Vorhabenträger, insbesondere für den vierten Planungsabschnitt dieser Straßenbahnverlängerung alternative… Weiterlesen
Die U-Bahn-Linie 5 (II)
Drucksache 19 / 11 219 - Laut Presseberichten wurde bei einer Routinekontrolle bei einem Fahrzeug des Typs IK17 übermäßiger Verschleiß an der Federung festgestellt. Die Folge war, dass ab dem 1.3.22 rund ein Drittel der Fahrten auf der U5 nur mit Kurzzügen durchgeführt wurden. Alle Wagen der Reihe seien daraufhin geprüft worden. Welche Ergebnisse… Weiterlesen
Anträge (pdf)
Einrichtung eines Erhaltungsmanagements für die Straßen- und Brückeninfrastruktur in Berlin
Drs. 18/0186 - Der Senat wird aufgefordert, zur Gewährleistung einer kontinuierlichen Straßen- und Brückeninstandhaltung zügig ein Erhaltungsmanagementsystem einzurichten. Weiterlesen