Verkehr

Mit dem Mobilitätsgesetz bringen wir die soziale und ökologische Verkehrswende voran, indem der Umweltverbund aus öffentlichem Nahverkehr, Radverkehr und Zu-Fuß-Gehen Vorrang bekommt. Die ersten Teile des Gesetzes, die im intensiven Dialog mit Umwelt- und Verkehrsverbänden erarbeitet wurden, sind im Sommer 2018 verabschiedet worden. Um Zu-Fuß-Gehen sicher, bequem und barrierefrei zu machen, wurde das Mobilitätsgesetz Anfang 2021 um einen weiteren Teil ergänzt. Darin werden zum Beispiel abgesenkte Bordsteine, längere Grünphasen an der Ampel und mehr Sitzbänke festgelegt. Als nächstes werden Regelungen für einen stadtverträglichen und emissionsarmen Wirtschaftsverkehr sowie zu neuer Mobilität getroffen. Die Investitionen für neue Radwege werden massiv erhöht. Mit dem Ausbau der Straßenbahn schaffen wir Elekromobilität für alle. Die Verkehrswende geht nur sozialverträglich, deshalb haben wir das Sozialticket günstiger und das Schülerticket kostenlos gemacht. Wir haben uns zudem für eine bessere Regulierung von sharing-Fahrzeugen wie E-Tretrollern eingesetzt. Und stemmen uns gegen den vom Bund forcierten Weiterbau der A100 mitten durch die Stadt.

Bilanz: Mobil in der Stadt

Was wir mit Rot-Rot-Grün von 2016 - 2021 bereits erreicht haben
  • Der Preis für das Sozialticket im ÖPNV wurde von 36 Euro auf 27,50 Euro gesenkt
  • Seit Sommer 2019 ist das Schülerticket für alle Kinder kostenlos
  • Seit Sommer 2019 können Azubis für 365 Euro im Jahr im ganzen VBB-Gebiet fahren, Preis für Semesterticket 2020 eingefroren
  • Ökologische Verkehrswende: Vorrang für Nahverkehr, Fuß- und Fahrrad im Mobilitätsgesetz festgelegt
  • Deutlicher Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs, insbesondere der Tram, im Nahverkehrsplan beschlossen
  • Ausbau von Bahnstrecken in der Metropolregion wird vorangetrieben
  • massive Investitionen in die Radinfrastruktur, mit Pollern geschützte Radstreifen werden angelegt, über 7.500 neue Fahrradbügel, Pop-up Radwege
  • neue Busspuren, BVG darf falschparkende Autos abschleppen, Umrüstung auf E-Busse
  • Gesetz auf den Weg gebracht, um Angebot von Sharing-Fahrzeuge, wie E-Tretroller, besser zu regulieren
  • 48 Temporäre Spielstraßen, autofreie Friedrichstraße und weitere Projekte zur Umverteilung des Raumes in der Stadt für mehr Lebensqualität
  • Abbiegeassistenten für LKW gefördert und erfolgreiche Bundesratsinitiative eingebracht

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Nach zwei Jahren hat der zweite Untersuchungsausschuss des Abgeordnetenhauses zum Flughafen BER nun seinen Abschlussbericht (pdf) vorgelegt. Die Linksfraktion hat zudem ihre Schwerpunkte und Empfehlungen in einer eigenen Stellungnahme (pdf) festgehalten. Weiterlesen

Sicher und bequem zu Fuß unterwegs

Fußverkehrsgesetz beschlossen

Die rot-rot-grüne Koalition hat das bundesweit erste Fußverkehrsgesetz beschlossen. Der Gesetzesteil ergänzt das bereits beschlossene Mobilitätsgesetz (allgemeiner Teil, ÖPNV, Radverkehr). Damit wollen wir das zu Fuß gehen für alle in der Stadt sicher und bequem machen. Viel zu lange spielte der Fußverkehr eine zu geringe Rolle. Weiterlesen

Pressemitteilungen

Seit Monaten schwelt ein immer offener zutage tretender Streit in der schwarz-roten Koalition über die richtigen Prioritäten in der Mobilitätspolitik. Die SPD-Fraktion und nicht zuletzt ihr Vorsitzender Raed Saleh kritisieren die CDU-geführte Senatsverkehrsverwaltung dafür, dass sie die Verkehrswende aus dem Blick verlieren würde. Aktueller Anlass… Weiterlesen

Auf Anfrage der Linksfraktion in der Aktuellen Stunde hat Sozialsenatorin Kiziltepe (SPD) heute erklärt, dass nicht klar sei, ob das 9-Euro-Sozialticket über 2024 hinaus weiterhin angeboten werden könne. Dazu erklären die sozialpolitische Sprecherin Katina Schubert und der Sprecher für Mobilität der Linksfraktion, Kristian Ronneburg: „Wir sind… Weiterlesen

Zur Gefährdung der Umsetzung der Radverkehrsanlagen an der Grunewaldstraße, sofern die Finanzierungsbedingungen nicht schnellstmöglich geklärt werden, erklären Niklas Schenker, Sprecher für Radverkehr, und Damiano Valgolio, Sprecher für Wirtschaft, der Linksfraktion Berlin: „Seit sechs Jahren werden die sicheren Radverkehrsanlagen in der… Weiterlesen

Plenarreden

Rede des Sprechers für Mobilität, Kristian Ronneburg, in der Aktuellen Stunde "„Blitzer statt Raser – Berlin braucht Sicherheit“ Weiterlesen

Mit dem 29-Euro-Ticket und dem 9-Euro-Sozialticket sind wir mit Rot-Grün-Rot in Richtung Entlastung und bezahlbarer ÖPNV vorweggegangen. Das muss fortgesetzt werden. Finanziell haben wir es abgesichert. Kristian Ronneburg: "Wenn jetzt nicht gehandelt wird, würden die Tickets ab Mai auslaufen. Es ist… Weiterlesen

Anfragen (pdf)

Drucksache Nr. 19/17224 - 1. Welche Trassenvarianten sind im Zusammenhang mit dem Bau der S21 (City-S-Bahn) zwischen Potsdamer Platz und Hauptbahnhof geprüft worden? Bitte Nennung aller Varianten sowie Untervarianten inklusive Darlegung der geschätzten Kosten und Bauzeiten sowie der Gründe, warum sie verworfen worden sind. 2. Warum betrachtet der… Weiterlesen

Drucksache 19 / 14 890 - Welche Planungen verfolgt der Senat zur Weiterplanung der nördlichen Anbindung der TVO bis zum Bentschener Weg? Weiterlesen

Drucksache 19 / 14 888 - Welche Busspuren sind aktuell seitens der SenUMVK (Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz) angeordnet und noch nicht umgesetzt? Weiterlesen

Anträge (pdf)

Drucksache 19/1046 - Antrag der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Der Senat wird aufgefordert, den von der Verkehrssenatorin angewiesenen Stopp des RadwegeAusbaus gegenüber den Bezirken mit sofortiger Wirkung zurückzuziehen. Weiterlesen

Drucksache 19/1017 - Antrag der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Verkehrssicherheit erhöhen – Geschwindigkeitskontrollen ausweiten Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen: Der Senat wird aufgefordert, die verstärkte Einhaltung der Geschwindigkeitsbegrenzungen auf Berlins Straßen durchzusetzen und hierfür die… Weiterlesen

Drucksache 19/0895 - Der Senat wird aufgefordert, 1. sich dringlich im VBB für die Fortführung der Entlastungsmaßnahmen im Berliner ÖPNV einzusetzen, damit diese Ermäßigungen, die vielen Berliner:innen erst die Nutzung des ÖPNV ermöglicht und die eine wichtige Entlastungsmaßnahme in Anbetracht der hohen Inflation ist, nicht Ende April auslaufen. Weiterlesen