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IStock.com/olaser

Verkehr

Wir treten für eine soziale und ökologische Verkehrswende ein, indem wir den öffentlichen Nahverkehr stärken und die Infrastruktur für den Radverkehr deutlich ausbauen. In einem intensiven Dialogprozess mit der Initiative „Radvolksentscheid“ sowie anderen Umwelt- und Verkehrsverbänden hat die rot-rot-grüne Koalition das Mobilitätsgesetz erarbeitet, das die Grundlage dafür bildet. Die Investitionen für neue Radwege werden massiv erhöht. Mit dem Ausbau der Straßenbahn schaffen wir Elekromobilität für alle. Die Verkehrswende geht nur sozialverträglich, deshalb wurde der Preis für das Sozialticket zum 1. Juli 2017 von 36 Euro auf 27,50 Euro gesenkt. Das Sozialticket wurde zudem auf Empfänger*innen von Wohngeld und SED-Opferrente ausgeweitet. Wir haben das Schülerticket für Bus und Bahn schrittweise für alle Kinder kostenlos gemacht: Seit dem 1. August 2018 ist es für Kinder mit berlinpass kostenlos. Seit Februar 2019 galt das auch für diejenigen Kinder, die zwar einen berlinpass haben, aber bislang aufgrund einer bundesgesetzlichen Regelung von der Ermäßigung ausgeschlossen waren, weil sie zu nah an der Schule wohnen. Seit Sommer 2019 ist das Schülerticket schließlich für alle Kinder kostenlos.

Zero-Emission-Zone und Klimaschutz

Stellungnahme zur Aktuellen Debatte von Michael Efler und Kristian Ronneburg

Aufgrund der öffentlichen Debatte, in der oftmals die Abläufe verschiedener Verhandlungsprozesse innerhalb der rot-rot-grünen Koalition verzerrt dargestellt und verschiedene Projekte und Beschlussfassungen vermischt werden, wollen wir hier die Debattenverläufe und unsere Positionen zum Klimaschutzpaket und der Zero-Emission-Zone erläutern. Weiterlesen

Sicher und bequem zu Fuß unterwegs

Fußverkehrsgesetz beschlossen

Die rot-rot-grüne Koalition hat das bundesweit erste Fußverkehrsgesetz beschlossen. Der Gesetzesteil ergänzt das bereits beschlossene Mobilitätsgesetz (allgemeiner Teil, ÖPNV, Radverkehr). Damit wollen wir das zu Fuß gehen für alle in der Stadt sicher und bequem machen. Viel zu lange spielte der Fußverkehr eine zu geringe Rolle. Weiterlesen

Halbzeit: unsere Bilanz mit Rot-Rot-Grün

Stadtverkehr als Einbahnstraße? Nicht mit uns!
Stadtverkehr als Einbahnstraße? Nicht mit uns!

Mobil in der wachsenden Stadt

IStock.com/seraficus

Berlin bekommt als erstes Bundesland ein Mobilitätsgesetz. Weiterlesen

Pressemitteilungen


Freiwilligendienstleistende im Freiwilligen Sozialen Jahr (FSJ) besser unterstützen

Anlässlich des morgigen Internationalen Tages des Ehrenamtes fand heute im Vorfeld die Online-Protest-Veranstaltung mit 400 Teilnehmer*innen von Berliner und Brandenburger Freiwilligendiensten statt. Dabei übergaben sie ein Positionspapier an die Berliner Politik. Weiterlesen


U5: Barrierefreiheit ausbauen, Takt verdichten und automatisieren

Nach über 25 Jahren Planungs- und Bauzeit startet am 4. Dezember die „neue“ U5 von Hönow über Alexanderplatz bis zum Hauptbahnhof. Weiterlesen


Preis für Semesterticket Berlin-Brandenburg sollte eingefroren werden

Seit Monaten verhandeln die Studierenden aus Berlin und Brandenburg mit dem Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg (VBB) über die Zukunft des gemeinsamen Semestertickets. Der jetzige Vertrag läuft aus, so dass nach dem Wintersemester 20/21 eine neue Vereinbarung geschlossen werden muss. Weiterlesen

Plenarreden


Zukunft des Flughafens BER

68. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin, 10. Dezember 2020 Zu "Die Zukunft des Flughafens BER auf breite, leistungsfähige Schultern stellen!" (Priorität der Fraktion der FDP) Carsten Schatz (LINKE): Vielen Dank, Herr Präsident! – Bei „hätte“ bin ich ein bisschen zusammengezuckt, aber ich... Weiterlesen


Neue S-Bahn-Fahrzeuge werden Eigentum des Landes

68. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin, 10. Dezember 2020 Zu "Gesetz über die Errichtung einer Landesanstalt Schienenfahrzeuge Berlin (LSFB-Errichtungsgesetz – LSFBG)" (Priorität der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) Kristian Ronneburg (LINKE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte... Weiterlesen


Aufnahme von Straßenbahntrassen in den Flächennutzungsplan

67. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin, 19. November 2020 Zu "Aufnahme von Straßenbahntrassen in den Flächennutzungsplan" Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 18/3066 Kristian Ronneburg (LINKE): Sehr geehrter Herr Präsident!... Weiterlesen

Anfragen (pdf)


Ausbau des LTE-Netzes (4G) im Berliner U-Bahnnetz

Drucksache 18 /26 688 - Wann wird nach derzeitigem Stand der Ausbau der LTE-Technik für Kundinnen und Kunden von Vodafone und Telekom im gesamten Berliner U-Bahnnetz abgeschlossen sein? Weiterlesen


Winterdienst auf Radverkehrsanlagen

Drucksache 18 /26 636 - Welche Abstimmungen und Vereinbarungen mit den BSR enthält der Streuplan zur Reinigung der Fahrradstreifen, Fahrradwege und im speziellen der nach StVO benutzungspflichtigen Radverkehrsanlagen? Weiterlesen


Fußgängerüberweg an der Marzahner Promenade

Drucksache 18 /26 663 - Wann werden die Bauarbeiten für den von der Senatsverwaltung für Umwelt und Verkehr in Aussicht gestellten Fußgängerüberweg über die Marzahner Promenade an der Bus- und Tramhaltestelle Marzahner Promenade beginnen? Weiterlesen

Anträge (pdf)


Beteiligung des Landes Berlin am europaweiten autofreien Tag

Drucksache 18/2515 - Einführung eines fahr-scheinlosen Tages im öffentlichen Personennahverkehr Weiterlesen


Entgeltordnungen der Berliner Flughäfen differenzierter und ökologischer gestalten

Drucksache 18/1947 - Im Sinne der besseren Umweltverträglichkeit, des Lärmschutzes und der Umsetzung des Ber-liner Energie- und Klimaschutzprogramms (BEK) fordern wir den Senat als Gesellschafterder FBB GmbH auf, gegenüber der Flughafengesellschaft darauf hinzuwirken, die folgenden Punkte in die Entgeltordnungen der Berliner Flughäfen... Weiterlesen


BER-Untersuchungsausschuss

Drucksache 18/1894 - Erweiterung des Untersuchungsauftrags des 2. Untersuchungsausschusses der 18. Wahlperiode zur Aufklärung der Ursachen, Konsequenzen und Verantwortung für die Kosten- und Terminüberschreitungen des im Bau befindlichen Flughafens Berlin Brandenburg Willy – Untersuchung (II), eingesetzt per Einsetzungsbeschluss am 28. Juni 2018... Weiterlesen