Verkehr
Mit dem Mobilitätsgesetz bringen wir die soziale und ökologische Verkehrswende voran, indem der Umweltverbund aus öffentlichem Nahverkehr, Radverkehr und Zu-Fuß-Gehen Vorrang bekommt. Die ersten Teile des Gesetzes, die im intensiven Dialog mit Umwelt- und Verkehrsverbänden erarbeitet wurden, sind im Sommer 2018 verabschiedet worden. Um Zu-Fuß-Gehen sicher, bequem und barrierefrei zu machen, wurde das Mobilitätsgesetz Anfang 2021 um einen weiteren Teil ergänzt. Darin werden zum Beispiel abgesenkte Bordsteine, längere Grünphasen an der Ampel und mehr Sitzbänke festgelegt. Als nächstes werden Regelungen für einen stadtverträglichen und emissionsarmen Wirtschaftsverkehr sowie zu neuer Mobilität getroffen. Die Investitionen für neue Radwege werden massiv erhöht. Mit dem Ausbau der Straßenbahn schaffen wir Elekromobilität für alle. Die Verkehrswende geht nur sozialverträglich, deshalb haben wir das Sozialticket günstiger und das Schülerticket kostenlos gemacht. Wir haben uns zudem für eine bessere Regulierung von sharing-Fahrzeugen wie E-Tretrollern eingesetzt. Und stemmen uns gegen den vom Bund forcierten Weiterbau der A100 mitten durch die Stadt.
Bilanz: Mobil in der Stadt
Was wir mit Rot-Rot-Grün von 2016 - 2021 bereits erreicht haben
- Der Preis für das Sozialticket im ÖPNV wurde von 36 Euro auf 27,50 Euro gesenkt
- Seit Sommer 2019 ist das Schülerticket für alle Kinder kostenlos
- Seit Sommer 2019 können Azubis für 365 Euro im Jahr im ganzen VBB-Gebiet fahren, Preis für Semesterticket 2020 eingefroren
- Ökologische Verkehrswende: Vorrang für Nahverkehr, Fuß- und Fahrrad im Mobilitätsgesetz festgelegt
- Deutlicher Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs, insbesondere der Tram, im Nahverkehrsplan beschlossen
- Ausbau von Bahnstrecken in der Metropolregion wird vorangetrieben
- massive Investitionen in die Radinfrastruktur, mit Pollern geschützte Radstreifen werden angelegt, über 7.500 neue Fahrradbügel, Pop-up Radwege
- neue Busspuren, BVG darf falschparkende Autos abschleppen, Umrüstung auf E-Busse
- Gesetz auf den Weg gebracht, um Angebot von Sharing-Fahrzeuge, wie E-Tretroller, besser zu regulieren
- 48 Temporäre Spielstraßen, autofreie Friedrichstraße und weitere Projekte zur Umverteilung des Raumes in der Stadt für mehr Lebensqualität
- Abbiegeassistenten für LKW gefördert und erfolgreiche Bundesratsinitiative eingebracht
Untersuchungsausschuss BER II legt Abschlussbericht vor
Nach zwei Jahren hat der zweite Untersuchungsausschuss des Abgeordnetenhauses zum Flughafen BER nun seinen Abschlussbericht (pdf) vorgelegt. Die Linksfraktion hat zudem ihre Schwerpunkte und Empfehlungen in einer eigenen Stellungnahme (pdf) festgehalten. Weiterlesen
Sicher und bequem zu Fuß unterwegs
Fußverkehrsgesetz beschlossen
Die rot-rot-grüne Koalition hat das bundesweit erste Fußverkehrsgesetz beschlossen. Der Gesetzesteil ergänzt das bereits beschlossene Mobilitätsgesetz (allgemeiner Teil, ÖPNV, Radverkehr). Damit wollen wir das zu Fuß gehen für alle in der Stadt sicher und bequem machen. Viel zu lange spielte der Fußverkehr eine zu geringe Rolle. Weiterlesen
Pressemitteilungen
9-Euro-Sozialticket bis Jahresende 2023 verlängern
Heute hat der Senat auf Vorlage von Sozialsenatorin Katja Kipping beschlossen, den Verkaufspreis für das Berliner Sozialticket vom 1. Januar 2023 bis 31. März 2023 von monatlich 27,50 Euro auf 9 Euro zu senken. Weiterlesen
Rückerstattungen beim Semesterticket aufgrund des 9-Euro-Tickets haben teilweise noch nicht begonnen
Die Rückerstattungen beim Semesterticket aufgrund des bundesweiten 9€-Tickets für das zurückliegende Sommersemester haben teilweise noch immer nicht begonnen. Weiterlesen
49-Euro-Ticket ist zu zaghaft und nicht sozial – Bund sollte sich Beispiel an Berlin nehmen
Zur Einführung des bundesweiten 49-Euro-Tickets als Nachfolge für das 9-Euro-Ticket Weiterlesen
Plenarreden
Weiter für die soziale und ökologische Verkehrswende
82. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses, 19. August 2021 Zur Aktuellen Stunde Kristian Ronneburg (LINKE): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Das ist ja sehr putzig, wie diese Debatte jetzt verläuft. Jetzt gehen sich CDU und AfD hier in der Verkehrspolitik gegenseitig… Weiterlesen
Sharing-Fahrzeuge besser regulieren
81. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses, 17. Juni 2021 Zu "Gesetz zur Anpassung straßenrechtlicher Bestimmungen insbesondere im Hinblick auf das gewerbliche Anbieten von Mietfahrzeugen" Kristian Ronneburg (LINKE): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Was lange währt,… Weiterlesen
Kurzstreckenflüge sollten Auslaufmodell werden
81. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses, 17. Juni 2021 Zu "Keine Entkopplung Berlins vom internationalen Tourismus – Kurzstrecken- als Zubringerflüge innerhalb Deutschlands erhalten" (Antrag der AfD-Fraktion) Kristian Ronneburg (LINKE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und… Weiterlesen
Anfragen (pdf)
Fahrradservicestationen
Drucksache 19 / 13 803 - Ist dem Senat bekannt, ob es solche öffentlich zugänglichen Fahrradservicestationen und/oder Luftpumpen auch in Berlin gibt? Weiterlesen
Kosten für Sicherstellungen und Umsetzungen von Fahrzeugen
Drucksache 19 / 13 744 - Wieviele Sicherstellungen und Umsetzungen von Fahrzeugen wurden von der Bußgeldstelle durch Vertragsfirmen in 2020, 2021 und in 2022 (per 31.10.) durchgeführt (bitte zusätzlich aufschlüsseln nach Monaten und Bezirken, in denen die Sicherstellungen/Umsetzungen erfolgten)? Weiterlesen
Radweg Kaiser-Friedrich-Straße – Lewishamstraße – Brandenburgische Straße
Drucksache 19 / 13 802 - Erfolgt im Fall der Kaiser-Friedrich-Str. – Lewishamstraße – Brandenburgische Str. in Charlottenburg-Wilmersdorf eine Planung und Umsetzung durch die Projekteinheit Radwege? Weiterlesen
Anträge (pdf)
Berliner Taxigewerbe schützen!
Aufzeichnungspflichten und Kontrollen von Mietwagenunternehmen sicherstellen — Ausnahmegenehmigungen im Berliner Mietwagensektor zurücknehmen - Drucksache 18/2726 Weiterlesen
Beteiligung des Landes Berlin am europaweiten autofreien Tag
Drucksache 18/2515 - Einführung eines fahr-scheinlosen Tages im öffentlichen Personennahverkehr Weiterlesen
Entgeltordnungen der Berliner Flughäfen differenzierter und ökologischer gestalten
Drucksache 18/1947 - Im Sinne der besseren Umweltverträglichkeit, des Lärmschutzes und der Umsetzung des Ber-liner Energie- und Klimaschutzprogramms (BEK) fordern wir den Senat als Gesellschafterder FBB GmbH auf, gegenüber der Flughafengesellschaft darauf hinzuwirken, die folgenden Punkte in die Entgeltordnungen der Berliner Flughäfen… Weiterlesen