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IStock.com/olaser

Verkehr

Wir treten für eine soziale und ökologische Verkehrswende ein, indem wir den öffentlichen Nahverkehr stärken und die Infrastruktur für den Radverkehr deutlich ausbauen. In einem intensiven Dialogprozess mit der Initiative „Radvolksentscheid“ sowie anderen Umwelt- und Verkehrsverbänden hat die rot-rot-grüne Koalition das Mobilitätsgesetz erarbeitet, das die Grundlage dafür bildet. Die Investitionen für neue Radwege werden massiv erhöht. Mit dem Ausbau der Straßenbahn schaffen wir Elekromobilität für alle. Die Verkehrswende geht nur sozialverträglich, deshalb wurde der Preis für das Sozialticket zum 1. Juli 2017 von 36 Euro auf 27,50 Euro gesenkt. Das Sozialticket wurde zudem auf Empfänger*innen von Wohngeld und SED-Opferrente ausgeweitet. Wir haben das Schülerticket für Bus und Bahn schrittweise für alle Kinder kostenlos gemacht: Seit dem 1. August 2018 ist es für Kinder mit berlinpass kostenlos. Seit Februar 2019 galt das auch für diejenigen Kinder, die zwar einen berlinpass haben, aber bislang aufgrund einer bundesgesetzlichen Regelung von der Ermäßigung ausgeschlossen waren, weil sie zu nah an der Schule wohnen. Seit Sommer 2019 ist das Schülerticket schließlich für alle Kinder kostenlos.

AdobeStock/Ronny Behnert

Untersuchungsausschuss BER II legt Abschlussbericht vor

Nach zwei Jahren hat der zweite Untersuchungsausschuss des Abgeordnetenhauses zum Flughafen BER nun seinen Abschlussbericht (pdf) vorgelegt. Die Linksfraktion hat zudem ihre Schwerpunkte und Empfehlungen in einer eigenen Stellungnahme (pdf) festgehalten. Weiterlesen

Zero-Emission-Zone und Klimaschutz

Stellungnahme zur Aktuellen Debatte von Michael Efler und Kristian Ronneburg

Aufgrund der öffentlichen Debatte, in der oftmals die Abläufe verschiedener Verhandlungsprozesse innerhalb der rot-rot-grünen Koalition verzerrt dargestellt und verschiedene Projekte und Beschlussfassungen vermischt werden, wollen wir hier die Debattenverläufe und unsere Positionen zum Klimaschutzpaket und der Zero-Emission-Zone erläutern. Weiterlesen

Sicher und bequem zu Fuß unterwegs

Fußverkehrsgesetz beschlossen

Die rot-rot-grüne Koalition hat das bundesweit erste Fußverkehrsgesetz beschlossen. Der Gesetzesteil ergänzt das bereits beschlossene Mobilitätsgesetz (allgemeiner Teil, ÖPNV, Radverkehr). Damit wollen wir das zu Fuß gehen für alle in der Stadt sicher und bequem machen. Viel zu lange spielte der Fußverkehr eine zu geringe Rolle. Weiterlesen

Halbzeit: unsere Bilanz mit Rot-Rot-Grün

Stadtverkehr als Einbahnstraße? Nicht mit uns!
Stadtverkehr als Einbahnstraße? Nicht mit uns!

Mobil in der wachsenden Stadt

IStock.com/seraficus

Berlin bekommt als erstes Bundesland ein Mobilitätsgesetz. Weiterlesen

Pressemitteilungen


TVO: Planungen gehen voran – Planfeststellungsverfahren muss Anfang 2022 starten

Die Tangentiale Verbindung Ost, kurz TVO genannt, nimmt Gestalt an. In dieser Wahlperiode ist das seit Jahrzehnten geplante Straßenprojekt tatsächliche Schritte vorangekommen. Die Trassenführung steht weitgehend fest, die Planungen laufen, ein Planfeststellungsverfahren soll im kommenden Jahr eröffnet werden. Weiterlesen


U-Bahn: Neues Personal ist Voraussetzung für Planung der U3-Verlängerung

Heute hat der Berliner Senat eine Vorlage beschlossen, die vorsieht, dass die Planungen für die Verlängerung der U-Bahn-Linie 3 von Krumme Lanke in Richtung Mexikoplatz vorangetrieben werden sollen. Weiterlesen


A100 stoppen! Planfeststellungsbehörde zurück an das Land

Für den 24. Mai 2021 ruft ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis erneut zum Protest gegen den Weiterbau der A100 auf. Weiterlesen

Plenarreden


Seilbahnen als Bestandteil des Nahverkehrs

75. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses, 11. März 2021 Zu "Mit urbanen Seilbahnen unkompliziert Lücken schließen und attraktive neue Verbindungen schaffen" (Priorität der Fraktion der FDP) Kristian Ronneburg (LINKE): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte... Weiterlesen


Schwerpunkt des ÖPNV-Ausbaus muss Straßenbahn sein

74. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses, 25. Februar 2021 Zu "U-Bahnausbau umgehend vorantreiben" (Priorität der Fraktion der CDU) Dr. Michael Efler (LINKE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich, dass alle so gute Laune und Spaß an der Debatte... Weiterlesen


Uber und Co. regulieren: Soziale Mobilität statt Verdrängungswettbewerb

74. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses, 25. Februar 2021 Zu "Uber und Co. regulieren: Soziale Mobilität statt Verdrängungswettbewerb" (Priorität der Fraktion der SPD) Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 18/3403 Harald Gindra... Weiterlesen

Anfragen (pdf)


Taxihalteplätze

Drucksache 18 / 28 139 - Wie viele Taxihalteplätze existieren aktuell? Weiterlesen


Entsorgung von Fahrzeugwracks im öffentlichen Straßenland

Drucksache 18 / 28 137 - Wie viele im öffentlichen Straßenland rechtswidrig abgestellte Fahrzeugwracks, sog. Abfallfahrzeuge (Autos, Lkw, Motorräder, Kleinkrafträder etc.), wurden in welchen Bezirken jeweils in den Jahren seit 2015 registriert? Weiterlesen


Kapazitätserhöhung der Stadtbahn und der Nord-Süd-Verbindung

Drucksache 18 / 28 050 - Teilt der Senat die Einschätzung, dass die Stadtbahn (Ferngleise Charlottenburg – Hauptbahnhof oben – Ostkreuz) und die Nord-Süd-Verbindung (Jungfernheide/Gesundbrunnen – Hauptbahnhof tief – Südkreuz) als Herzstück des Eisenbahnknotens Berlin in Zukunft ein beträchtlich größeres Zugangebot von den Zulaufstrecken aus... Weiterlesen

Anträge (pdf)


Beteiligung des Landes Berlin am europaweiten autofreien Tag

Drucksache 18/2515 - Einführung eines fahr-scheinlosen Tages im öffentlichen Personennahverkehr Weiterlesen


Entgeltordnungen der Berliner Flughäfen differenzierter und ökologischer gestalten

Drucksache 18/1947 - Im Sinne der besseren Umweltverträglichkeit, des Lärmschutzes und der Umsetzung des Ber-liner Energie- und Klimaschutzprogramms (BEK) fordern wir den Senat als Gesellschafterder FBB GmbH auf, gegenüber der Flughafengesellschaft darauf hinzuwirken, die folgenden Punkte in die Entgeltordnungen der Berliner Flughäfen... Weiterlesen


BER-Untersuchungsausschuss

Drucksache 18/1894 - Erweiterung des Untersuchungsauftrags des 2. Untersuchungsausschusses der 18. Wahlperiode zur Aufklärung der Ursachen, Konsequenzen und Verantwortung für die Kosten- und Terminüberschreitungen des im Bau befindlichen Flughafens Berlin Brandenburg Willy – Untersuchung (II), eingesetzt per Einsetzungsbeschluss am 28. Juni 2018... Weiterlesen