Verkehr

Mit dem Mobilitätsgesetz bringen wir die soziale und ökologische Verkehrswende voran, indem der Umweltverbund aus öffentlichem Nahverkehr, Radverkehr und Zu-Fuß-Gehen Vorrang bekommt. Die ersten Teile des Gesetzes, die im intensiven Dialog mit Umwelt- und Verkehrsverbänden erarbeitet wurden, sind im Sommer 2018 verabschiedet worden. Um Zu-Fuß-Gehen sicher, bequem und barrierefrei zu machen, wurde das Mobilitätsgesetz Anfang 2021 um einen weiteren Teil ergänzt. Darin werden zum Beispiel abgesenkte Bordsteine, längere Grünphasen an der Ampel und mehr Sitzbänke festgelegt. Als nächstes werden Regelungen für einen stadtverträglichen und emissionsarmen Wirtschaftsverkehr sowie zu neuer Mobilität getroffen. Die Investitionen für neue Radwege werden massiv erhöht. Mit dem Ausbau der Straßenbahn schaffen wir Elekromobilität für alle. Die Verkehrswende geht nur sozialverträglich, deshalb haben wir das Sozialticket günstiger und das Schülerticket kostenlos gemacht. Wir haben uns zudem für eine bessere Regulierung von sharing-Fahrzeugen wie E-Tretrollern eingesetzt. Und stemmen uns gegen den vom Bund forcierten Weiterbau der A100 mitten durch die Stadt.

Bilanz: Mobil in der Stadt

Was wir mit Rot-Rot-Grün von 2016 - 2021 bereits erreicht haben
  • Der Preis für das Sozialticket im ÖPNV wurde von 36 Euro auf 27,50 Euro gesenkt
  • Seit Sommer 2019 ist das Schülerticket für alle Kinder kostenlos
  • Seit Sommer 2019 können Azubis für 365 Euro im Jahr im ganzen VBB-Gebiet fahren, Preis für Semesterticket 2020 eingefroren
  • Ökologische Verkehrswende: Vorrang für Nahverkehr, Fuß- und Fahrrad im Mobilitätsgesetz festgelegt
  • Deutlicher Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs, insbesondere der Tram, im Nahverkehrsplan beschlossen
  • Ausbau von Bahnstrecken in der Metropolregion wird vorangetrieben
  • massive Investitionen in die Radinfrastruktur, mit Pollern geschützte Radstreifen werden angelegt, über 7.500 neue Fahrradbügel, Pop-up Radwege
  • neue Busspuren, BVG darf falschparkende Autos abschleppen, Umrüstung auf E-Busse
  • Gesetz auf den Weg gebracht, um Angebot von Sharing-Fahrzeuge, wie E-Tretroller, besser zu regulieren
  • 48 Temporäre Spielstraßen, autofreie Friedrichstraße und weitere Projekte zur Umverteilung des Raumes in der Stadt für mehr Lebensqualität
  • Abbiegeassistenten für LKW gefördert und erfolgreiche Bundesratsinitiative eingebracht

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Nach zwei Jahren hat der zweite Untersuchungsausschuss des Abgeordnetenhauses zum Flughafen BER nun seinen Abschlussbericht (pdf) vorgelegt. Die Linksfraktion hat zudem ihre Schwerpunkte und Empfehlungen in einer eigenen Stellungnahme (pdf) festgehalten. Weiterlesen

Sicher und bequem zu Fuß unterwegs

Fußverkehrsgesetz beschlossen

Die rot-rot-grüne Koalition hat das bundesweit erste Fußverkehrsgesetz beschlossen. Der Gesetzesteil ergänzt das bereits beschlossene Mobilitätsgesetz (allgemeiner Teil, ÖPNV, Radverkehr). Damit wollen wir das zu Fuß gehen für alle in der Stadt sicher und bequem machen. Viel zu lange spielte der Fußverkehr eine zu geringe Rolle. Weiterlesen

Pressemitteilungen

Wie am 21. Januar 2025 bekannt geworden ist, hat der Aufsichtsrat der BVG die Gelder für die Beschaffung von weiteren 45 Zügen des Typs „Urbanliner“ freigegeben. Die Auslieferung der 50 Meter langen Züge soll ab 2026 erfolgen. Anlässlich dieses Sachverhalts der Sprecher für Mobilität der Berliner Linksfraktion, Kristian Ronneburg: „Die neuen… Weiterlesen

Infolge des Markteinritts von Fahrdienst-Plattformen wie Uber & Co. haben die ungleichen Wettbewerbsbedingungen zu einer Verdrängung des Taxi-Gewerbes in Berlin geführt. Dabei ist das Taxi Teil des öffentlichen Nahverkehrs, es hat eine Betriebspflicht, eine Beförderungspflicht und eine Tarifpflicht. Zu diesem Zweck ermöglicht das novellierte… Weiterlesen

Zu den Kürzungsbeschlüssen von der CDU-SPD-Koalition erklären die Fraktionsvorsitzenden Anne Helm und Tobias Schulze: „Die von CDU und SPD vorgelegten Kürzungsvorschläge gehen auf Kosten der Zukunft der Menschen in unserer Stadt und vertiefen die soziale Spaltung. Mit den beabsichtigten harten Einschnitten bei Kultur und Wissenschaft bedroht die… Weiterlesen

Plenarreden

29-Euro-Ticket - Perspektive kostenloser Nahverkehr

Kristian Ronneburg

"Künftig sollte ein Tag ÖPNV einen Euro kosten, bundesweit", nennt Kristian Ronneburg unseren Vorschlag. Die Perspektive geht weiter. Sie lautet kostenloser Nahverkehr. Spanien hat beispielsweise mit einer Übergewinnsteuer den Nah- und Regionalverkehr kostenlos gemacht. Weiterlesen

Berliner LINKE lehnt Weiterbau der A100 ab

Kristian Ronneburg

"Unsere Stadt braucht Grünflächen, sie braucht bezahlbare Wohnungen und Platz für Kiezkultur, aber ganz bestimmt keine neue Autobahn mitten durch ein dicht besiedeltes Wohngebiet. Das ist ein rückwärtsgewandtes, völlig überteuertes Verkehrsprojekt aus dem letzten Jahrtausend und hat mit moderner… Weiterlesen

Regulierung von Sharing-Fahrzeugen beschlossen

Kristian Ronneburg

"Viel zu lange haben wir als Land Berlin dabei zugesehen, wie unsere Straßen, Wege und Plätze zugestellt wurden und durch schiere Quantität und einen Überbietungswettbewerb der Sharinganbieter der Konflikt um den öffentlichen Raum in einigen Teilen Berlins wirklich auf die Spitze getrieben worden… Weiterlesen

Anfragen (pdf)

Drucksache 19 / 14 708 - Teilt der Senat die Auffassung, dass Straßenbahn-Vorrang dann vorliegt, wenn der Phasenzyklus der Lichtsignalanlage bei Annäherung einer Straßenbahn für den kreuzenden Kfz-, Rad- und Fußverkehr unterbrochen wird und die Straßenbahn, ohne zu halten oder abzubremsen, freie Fahrt bekommt? Weiterlesen

Drucksache 19 / 14 535 - Welche Maßnahmen unternahm der Senat zur Umsetzung der Koalitionsvereinbarung, in zügige Verhandlungen mit dem Bund und der Deutschen Bahn zum Kauf der S-Bahn einzutreten? Weiterlesen

Drucksache 19 / 14 533 - Wie ist der aktuelle Stand der Straßenbahnvorhaben Anbindung Ostkreuz sowie Hauptbahnhof-Turmstraße und wie ist deren weitere Zeitplanung? Weiterlesen

Anträge (pdf)

Drucksache 18/3490 - Der Senat wird aufgefordert, das Mietfahrradsystemkonzept inklusive Kostenkalkulation für Berlin weiterzuentwickeln und ein System zu etablieren, das wesentlich über den S-Bahn-Ringhinaus möglichst flächendeckend in ganz Berlin in ausreichender Zahl bereitgestellt werden kann. Die Verknüpfung mit dem ÖPNV soll dabei eine… Weiterlesen

Drucksache 18/3403 - Der Senat wird aufgefordert, im Rahmen der auf Bundesebene geplanten Novellierung des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) gegenüber der Bundesregierung und dem Deutschen Bundestag folgende Standpunkte zu vertreten: Weiterlesen

Drucksache 18/3066 - Der Senat wird aufgefordert, das Zielnetz für den Straßenbahnausbau aus den verkehrlichen Planwerken Berlins (Stadtentwicklungsplan Mobilität und Verkehr, der Anlage 3 des Nah-erkehrsplans – „Bedarfsplan“ –) entsprechend des Mobilitätsgesetzes in den Flächennutzungsplan aufzunehmen. Weiterlesen