
Verkehr
Wir treten für eine soziale und ökologische Verkehrswende ein, indem wir den öffentlichen Nahverkehr stärken und die Infrastruktur für den Radverkehr deutlich ausbauen. In einem intensiven Dialogprozess mit der Initiative „Radvolksentscheid“ sowie anderen Umwelt- und Verkehrsverbänden hat die rot-rot-grüne Koalition das Mobilitätsgesetz erarbeitet, das die Grundlage dafür bildet. Die Investitionen für neue Radwege werden massiv erhöht. Mit dem Ausbau der Straßenbahn schaffen wir Elekromobilität für alle. Die Verkehrswende geht nur sozialverträglich, deshalb wurde der Preis für das Sozialticket zum 1. Juli 2017 von 36 Euro auf 27,50 Euro gesenkt. Das Sozialticket wurde zudem auf Empfänger*innen von Wohngeld und SED-Opferrente ausgeweitet. Wir haben das Schülerticket für Bus und Bahn schrittweise für alle Kinder kostenlos gemacht: Seit dem 1. August 2018 ist es für Kinder mit berlinpass kostenlos. Seit Februar 2019 galt das auch für diejenigen Kinder, die zwar einen berlinpass haben, aber bislang aufgrund einer bundesgesetzlichen Regelung von der Ermäßigung ausgeschlossen waren, weil sie zu nah an der Schule wohnen. Seit Sommer 2019 ist das Schülerticket schließlich für alle Kinder kostenlos.
Halbzeit: unsere Bilanz mit Rot-Rot-Grün
Mobil in der wachsenden Stadt
Berlin bekommt als erstes Bundesland ein Mobilitätsgesetz. Weiterlesen
Pressemitteilungen
Straßenrecht wird geändert: Sharing-Fahrzeuge werden reguliert
Anbieter von Sharing-Fahrzeugen wie Carsharing, Leihrädern, E-Scootern und co. konnten ihren Anspruch, den Verkehr zu verringern und ihn stadtverträglich zu gestalten, leider bisher nicht einlösen. Weiterlesen
Tarifsteigerungen im ÖPNV sind falsch und erschweren die Verkehrswende
Zur heute im Aufsichtsrat des VBB beschlossenen Erhöhung der Tarife im Öffentlichen Personennahverkehr Weiterlesen
E-Scooter, Leihräder & Carsharing sollen reguliert werden
Fußgängerinnen und Fußgänger müssen sich sicher durch die Stadt bewegen können. Für viele sind dabei unachtsam abgestellte E-Scooter und Leihräder nicht nur ein Ärgernis, sondern ein echtes Problem. Weiterlesen
Plenarreden
Schienen-TVO muss kommen
63. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin, 17. September 2020 Zu "Eine regionale Ringbahn für Berlin" (Antrag der Fraktion der FDP) Kristian Ronneburg (LINKE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Zunächst einmal möchte ich festhalten: Dieser Konsens, den Sie, Herr... Weiterlesen
Taxigewerbe schützen
63. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin, 17. September 2020 Berliner Taxigewerbe schützen! Aufzeichnungspflichten und Kontrollen von Mietwagenunternehmen sicherstellen – Ausnahmegenehmigungen im Berliner Mietwagensektor zurücknehmen zum Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und... Weiterlesen
Finanzielle Situation der Flughafengesellschaft
63. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin, 17. September 2020 Zu "Ist der BER mit Eröffnung insolvent? Volle Transparenz zu Liquidität und Finanzplanung der Flughafengesellschaft!" (Priorität der Fraktion der CDU) Carsten Schatz (LINKE): Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine Damen und... Weiterlesen
Anfragen (pdf)
Inbetriebnahme Neubaureihe 484/483 der S-Bahn Berlin
Drucksache 18 /25 748 - Welche Übergänge sieht der Verkehrsvertrag bei den S-Bahn-Linien des Ringsystem in den neuen Ringvertrag vor? Weiterlesen
Verwendung von Mitteln nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG)
Drucksache 18/25451 - Welche geplanten Straßenbahnneubaumaßnahmen des Bedarfsplans sind mit Kosten in welcher Höhe nach dem GVFG förderfähig? Weiterlesen
Barrierefreie Bushaltestellen
Drucksache 18/25422 - Wie viele Bushaltestellen gibt es aktuell? Weiterlesen
Anträge (pdf)
BER-Untersuchungsausschuss
Drucksache 18/1894 - Erweiterung des Untersuchungsauftrags des 2. Untersuchungsausschusses der 18. Wahlperiode zur Aufklärung der Ursachen, Konsequenzen und Verantwortung für die Kosten- und Terminüberschreitungen des im Bau befindlichen Flughafens Berlin Brandenburg Willy – Untersuchung (II), eingesetzt per Einsetzungsbeschluss am 28. Juni 2018... Weiterlesen
Für echten FußgängerInnen-Schutz in der Bundesverordnung zu Elektrokleinstfahrzeugen
Drucksache 18/1854 - Der Senat wird aufgefordert, im Bundesrat der vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur vorgelegten „Verordnung über die Teilnahme von Elektrokleinstfahrzeugenam Straßenverkehr“ nur unter der Maßgabe zuzustimmen, dass es zu keiner Genehmigungvon Elektrokleinstfahrzeugen auf Gehwegen kommt. Weiterlesen
Sensibilisierungs- und Informationskampagne „Rettungsgasse freihalten“ starten – Kooperationsvereinbarung mit privaten und öffentlich-rechtlichen Rundfunksendern schließen
Drucksache 18/1787 - Der Senat wird aufgefordert, eine Sensibilisierungs- und Informationskampagne zum ordnungsgemäßen Freihalten der Rettungsgasse zu initiieren. Weiterlesen