Verkehr
Mit dem Mobilitätsgesetz bringen wir die soziale und ökologische Verkehrswende voran, indem der Umweltverbund aus öffentlichem Nahverkehr, Radverkehr und Zu-Fuß-Gehen Vorrang bekommt. Die ersten Teile des Gesetzes, die im intensiven Dialog mit Umwelt- und Verkehrsverbänden erarbeitet wurden, sind im Sommer 2018 verabschiedet worden. Um Zu-Fuß-Gehen sicher, bequem und barrierefrei zu machen, wurde das Mobilitätsgesetz Anfang 2021 um einen weiteren Teil ergänzt. Darin werden zum Beispiel abgesenkte Bordsteine, längere Grünphasen an der Ampel und mehr Sitzbänke festgelegt. Als nächstes werden Regelungen für einen stadtverträglichen und emissionsarmen Wirtschaftsverkehr sowie zu neuer Mobilität getroffen. Die Investitionen für neue Radwege werden massiv erhöht. Mit dem Ausbau der Straßenbahn schaffen wir Elekromobilität für alle. Die Verkehrswende geht nur sozialverträglich, deshalb haben wir das Sozialticket günstiger und das Schülerticket kostenlos gemacht. Wir haben uns zudem für eine bessere Regulierung von sharing-Fahrzeugen wie E-Tretrollern eingesetzt. Und stemmen uns gegen den vom Bund forcierten Weiterbau der A100 mitten durch die Stadt.
Bilanz: Mobil in der Stadt
Was wir mit Rot-Rot-Grün von 2016 - 2021 bereits erreicht haben
- Der Preis für das Sozialticket im ÖPNV wurde von 36 Euro auf 27,50 Euro gesenkt
- Seit Sommer 2019 ist das Schülerticket für alle Kinder kostenlos
- Seit Sommer 2019 können Azubis für 365 Euro im Jahr im ganzen VBB-Gebiet fahren, Preis für Semesterticket 2020 eingefroren
- Ökologische Verkehrswende: Vorrang für Nahverkehr, Fuß- und Fahrrad im Mobilitätsgesetz festgelegt
- Deutlicher Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs, insbesondere der Tram, im Nahverkehrsplan beschlossen
- Ausbau von Bahnstrecken in der Metropolregion wird vorangetrieben
- massive Investitionen in die Radinfrastruktur, mit Pollern geschützte Radstreifen werden angelegt, über 7.500 neue Fahrradbügel, Pop-up Radwege
- neue Busspuren, BVG darf falschparkende Autos abschleppen, Umrüstung auf E-Busse
- Gesetz auf den Weg gebracht, um Angebot von Sharing-Fahrzeuge, wie E-Tretroller, besser zu regulieren
- 48 Temporäre Spielstraßen, autofreie Friedrichstraße und weitere Projekte zur Umverteilung des Raumes in der Stadt für mehr Lebensqualität
- Abbiegeassistenten für LKW gefördert und erfolgreiche Bundesratsinitiative eingebracht
Untersuchungsausschuss BER II legt Abschlussbericht vor
Nach zwei Jahren hat der zweite Untersuchungsausschuss des Abgeordnetenhauses zum Flughafen BER nun seinen Abschlussbericht (pdf) vorgelegt. Die Linksfraktion hat zudem ihre Schwerpunkte und Empfehlungen in einer eigenen Stellungnahme (pdf) festgehalten. Weiterlesen
Sicher und bequem zu Fuß unterwegs
Fußverkehrsgesetz beschlossen
Die rot-rot-grüne Koalition hat das bundesweit erste Fußverkehrsgesetz beschlossen. Der Gesetzesteil ergänzt das bereits beschlossene Mobilitätsgesetz (allgemeiner Teil, ÖPNV, Radverkehr). Damit wollen wir das zu Fuß gehen für alle in der Stadt sicher und bequem machen. Viel zu lange spielte der Fußverkehr eine zu geringe Rolle. Weiterlesen
Pressemitteilungen
Kürzungen beim Bus-Angebot sind Alarmsignal: Bus braucht endlich Vorrang
Mit dem heutigen Tag kürzt die BVG das Bus-Angebot um drei Prozent. Auf 32 Linien wird das Angebot eingeschränkt. Grund sind laut BVG Personalengpässe, vor allem bedingt durch Krankmeldungen aufgrund des Coronavirus. Ein Enddatum für diese Maßnahmen wurde von der BVG noch nicht benannt. Weiterlesen
Vorbereitung des Planfeststellungsverfahrens für die TVO läuft an – Schienen-TVO wird berücksichtigt
Die rot-grün-rote Koalition hat sich im Koalitionsvertrag darauf verständigt das Planfeststellungsverfahren für die Tangentialverbindung Ost (TVO) weiter voranzutreiben. Vorgesehen war der Start des formellen Verfahrens in 2022. Weiterlesen
365-Euro-Ticket für Berlin und Brandenburg!
Das 9-Euro-Ticket ist trotz vieler Herausforderungen und Probleme hinsichtlich der Kapazitäten im Schienenverkehr eine der wenigen sinnvollen Maßnahmen der Bundesregierung aus dem „Energieentlastungspaket“. So gut wie jede besitzt mittlerweile ein Ticket und nutzt damit nun regelmäßig oder auch bei Gelegenheit den Nahverkehr. Weiterlesen
Plenarreden
Kurzstreckenflüge sollten Auslaufmodell werden
81. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses, 17. Juni 2021 Zu "Keine Entkopplung Berlins vom internationalen Tourismus – Kurzstrecken- als Zubringerflüge innerhalb Deutschlands erhalten" (Antrag der AfD-Fraktion) Kristian Ronneburg (LINKE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und… Weiterlesen
Mietfahrradsystem in die Außenbezirke ausweiten
76. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses, 25. März 2021 Zu "Anpassung des Mietfahrradsystems in Berlin" (Priorität der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 18/3490 Katalin Gennburg (LINKE): Viele… Weiterlesen
Seilbahnen als Bestandteil des Nahverkehrs
75. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses, 11. März 2021 Zu "Mit urbanen Seilbahnen unkompliziert Lücken schließen und attraktive neue Verbindungen schaffen" (Priorität der Fraktion der FDP) Kristian Ronneburg (LINKE): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte… Weiterlesen
Anfragen (pdf)
Radverkehrsplan
Drucksache 19 / 12 869 - Welche im Maßnahmenplan Radverkehrsplan aufgeführten Maßnahmen sind umgesetzt? Weiterlesen
Vorgehen gegen Falschparkende
Drucksache 19 / 12 867 - Wie viele widerrechtlich auf Radwegen abgestellte Fahrzeuge wurden in den Jahren 2020, 2021 und von Januar bis Juni 2022 umgesetzt? (Bitte nach Bezirken aufschlüsseln.) Weiterlesen
Umbau Verkehrsknotenpunkt Schlichtallee/Lückstraße in Lichtenberg
Drucksache 19 / 12 895 - Wer wird Bauherr*in bei der Baumaßnahme „ Umbau bzw. Umgestaltung des Knotenpunkts Lückstraße/Schlichtallee/Nöldnerstraße/Fischerstraße “ in Berlin Friedrichsfelde zur verbesserten Sicherheit für Radfahrende sein? Weiterlesen
Anträge (pdf)
Berliner Taxigewerbe schützen!
Aufzeichnungspflichten und Kontrollen von Mietwagenunternehmen sicherstellen — Ausnahmegenehmigungen im Berliner Mietwagensektor zurücknehmen - Drucksache 18/2726 Weiterlesen
Beteiligung des Landes Berlin am europaweiten autofreien Tag
Drucksache 18/2515 - Einführung eines fahr-scheinlosen Tages im öffentlichen Personennahverkehr Weiterlesen
Entgeltordnungen der Berliner Flughäfen differenzierter und ökologischer gestalten
Drucksache 18/1947 - Im Sinne der besseren Umweltverträglichkeit, des Lärmschutzes und der Umsetzung des Ber-liner Energie- und Klimaschutzprogramms (BEK) fordern wir den Senat als Gesellschafterder FBB GmbH auf, gegenüber der Flughafengesellschaft darauf hinzuwirken, die folgenden Punkte in die Entgeltordnungen der Berliner Flughäfen… Weiterlesen