Verkehr

Mit dem Mobilitätsgesetz bringen wir die soziale und ökologische Verkehrswende voran, indem der Umweltverbund aus öffentlichem Nahverkehr, Radverkehr und Zu-Fuß-Gehen Vorrang bekommt. Die ersten Teile des Gesetzes, die im intensiven Dialog mit Umwelt- und Verkehrsverbänden erarbeitet wurden, sind im Sommer 2018 verabschiedet worden. Um Zu-Fuß-Gehen sicher, bequem und barrierefrei zu machen, wurde das Mobilitätsgesetz Anfang 2021 um einen weiteren Teil ergänzt. Darin werden zum Beispiel abgesenkte Bordsteine, längere Grünphasen an der Ampel und mehr Sitzbänke festgelegt. Als nächstes werden Regelungen für einen stadtverträglichen und emissionsarmen Wirtschaftsverkehr sowie zu neuer Mobilität getroffen. Die Investitionen für neue Radwege werden massiv erhöht. Mit dem Ausbau der Straßenbahn schaffen wir Elekromobilität für alle. Die Verkehrswende geht nur sozialverträglich, deshalb haben wir das Sozialticket günstiger und das Schülerticket kostenlos gemacht. Wir haben uns zudem für eine bessere Regulierung von sharing-Fahrzeugen wie E-Tretrollern eingesetzt. Und stemmen uns gegen den vom Bund forcierten Weiterbau der A100 mitten durch die Stadt.

Bilanz: Mobil in der Stadt

Was wir mit Rot-Rot-Grün von 2016 - 2021 bereits erreicht haben
  • Der Preis für das Sozialticket im ÖPNV wurde von 36 Euro auf 27,50 Euro gesenkt
  • Seit Sommer 2019 ist das Schülerticket für alle Kinder kostenlos
  • Seit Sommer 2019 können Azubis für 365 Euro im Jahr im ganzen VBB-Gebiet fahren, Preis für Semesterticket 2020 eingefroren
  • Ökologische Verkehrswende: Vorrang für Nahverkehr, Fuß- und Fahrrad im Mobilitätsgesetz festgelegt
  • Deutlicher Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs, insbesondere der Tram, im Nahverkehrsplan beschlossen
  • Ausbau von Bahnstrecken in der Metropolregion wird vorangetrieben
  • massive Investitionen in die Radinfrastruktur, mit Pollern geschützte Radstreifen werden angelegt, über 7.500 neue Fahrradbügel, Pop-up Radwege
  • neue Busspuren, BVG darf falschparkende Autos abschleppen, Umrüstung auf E-Busse
  • Gesetz auf den Weg gebracht, um Angebot von Sharing-Fahrzeuge, wie E-Tretroller, besser zu regulieren
  • 48 Temporäre Spielstraßen, autofreie Friedrichstraße und weitere Projekte zur Umverteilung des Raumes in der Stadt für mehr Lebensqualität
  • Abbiegeassistenten für LKW gefördert und erfolgreiche Bundesratsinitiative eingebracht

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Nach zwei Jahren hat der zweite Untersuchungsausschuss des Abgeordnetenhauses zum Flughafen BER nun seinen Abschlussbericht (pdf) vorgelegt. Die Linksfraktion hat zudem ihre Schwerpunkte und Empfehlungen in einer eigenen Stellungnahme (pdf) festgehalten. Weiterlesen

Sicher und bequem zu Fuß unterwegs

Fußverkehrsgesetz beschlossen

Die rot-rot-grüne Koalition hat das bundesweit erste Fußverkehrsgesetz beschlossen. Der Gesetzesteil ergänzt das bereits beschlossene Mobilitätsgesetz (allgemeiner Teil, ÖPNV, Radverkehr). Damit wollen wir das zu Fuß gehen für alle in der Stadt sicher und bequem machen. Viel zu lange spielte der Fußverkehr eine zu geringe Rolle. Weiterlesen

Pressemitteilungen

Ziel von Rot-Grün-Rot war es, die seit langem geplante Tangentialverbindung Ost (TVO) nicht nur auf der Straße, sondern auch mit einem begleitenden Radweg und einer Schienenverbindung zu planen. Aus diesem Grund haben die drei Parteien in der vergangenen Legislaturperiode auch eine Trassierungsstudie auf den Weg gebracht, um den Systementscheid für… Weiterlesen

Zum morgen beginnenden Streik bei BVG und der Berlin Transport GmbH (BT) und unserem heute ins Abgeordnetenhaus eingebrachten Antrag zur Eingliederung der BT in die BVG erklären der Sprecher für Mobilität, Kristian Ronneburg, und der Sprecher für Arbeit, Damiano Valgolio, der Fraktion die Linke: „Die Linksfraktion steht an der Seite der… Weiterlesen

Zum heute vorgestellten Verkehrskonzept für den Nordosten erklären Kristian Ronneburg, Sprecher für Mobilität der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus, und Wolfram Kempe, Sprecher für Verkehr der Linksfraktion Pankow: „CDU und SPD haben sich für ein Verkehrskonzept für den Nordosten entschieden, das vor allem auf die lange zu planende und teuer zu… Weiterlesen

Plenarreden

Regulierung von Sharing-Fahrzeugen beschlossen

Kristian Ronneburg

"Viel zu lange haben wir als Land Berlin dabei zugesehen, wie unsere Straßen, Wege und Plätze zugestellt wurden und durch schiere Quantität und einen Überbietungswettbewerb der Sharinganbieter der Konflikt um den öffentlichen Raum in einigen Teilen Berlins wirklich auf die Spitze getrieben worden… Weiterlesen

"CDU und die FDP brachten eine Privatisierung der Flughafengesellschaft ins Spiel, vielleicht auch nur zu Teilen. Eine solche Privatisierung, also die Sozialisierung von Verlusten und die Privatisierung von Gewinnen, lehnen wir als Linksfraktion ab." sagt Carsten Schatz in seiner Rede im… Weiterlesen

82. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses, 19. August 2021 Zur Aktuellen Stunde Kristian Ronneburg (LINKE): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Das ist ja sehr putzig, wie diese Debatte jetzt verläuft. Jetzt gehen sich CDU und AfD hier in der Verkehrspolitik gegenseitig… Weiterlesen

Anfragen (pdf)

Drucksache 19 / 14 708 - Teilt der Senat die Auffassung, dass Straßenbahn-Vorrang dann vorliegt, wenn der Phasenzyklus der Lichtsignalanlage bei Annäherung einer Straßenbahn für den kreuzenden Kfz-, Rad- und Fußverkehr unterbrochen wird und die Straßenbahn, ohne zu halten oder abzubremsen, freie Fahrt bekommt? Weiterlesen

Drucksache 19 / 14 535 - Welche Maßnahmen unternahm der Senat zur Umsetzung der Koalitionsvereinbarung, in zügige Verhandlungen mit dem Bund und der Deutschen Bahn zum Kauf der S-Bahn einzutreten? Weiterlesen

Drucksache 19 / 14 533 - Wie ist der aktuelle Stand der Straßenbahnvorhaben Anbindung Ostkreuz sowie Hauptbahnhof-Turmstraße und wie ist deren weitere Zeitplanung? Weiterlesen

Anträge (pdf)

Drucksache 18/3066 - Der Senat wird aufgefordert, das Zielnetz für den Straßenbahnausbau aus den verkehrlichen Planwerken Berlins (Stadtentwicklungsplan Mobilität und Verkehr, der Anlage 3 des Nah-erkehrsplans – „Bedarfsplan“ –) entsprechend des Mobilitätsgesetzes in den Flächennutzungsplan aufzunehmen. Weiterlesen

Drucksache 18/2882 - Der Senat wird aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass bei künftigen Lizenzvergaben für Bodenverkehrsdienstleistungen umfangreiche und detaillierte Arbeitsschutz- und Qualifikationsvorgaben gemacht und in das Pflichtenheft aufgenommen werden. Weiterlesen

Drucksache 18/2678 - Der Senat wird aufgefordert, bei Planungs- und Bauvorhaben (einschließlich des Abschlusses von städtebaulichen Verträgen) grundsätzlich keine „Privatstraßen“ mehr vorzusehen, sondern die Erschließung bzw. Zuwegung generell nur über gewidmetes öffentliches Straßenland anzuwenden. Weiterlesen