Verkehr
Mit dem Mobilitätsgesetz bringen wir die soziale und ökologische Verkehrswende voran, indem der Umweltverbund aus öffentlichem Nahverkehr, Radverkehr und Zu-Fuß-Gehen Vorrang bekommt. Die ersten Teile des Gesetzes, die im intensiven Dialog mit Umwelt- und Verkehrsverbänden erarbeitet wurden, sind im Sommer 2018 verabschiedet worden. Um Zu-Fuß-Gehen sicher, bequem und barrierefrei zu machen, wurde das Mobilitätsgesetz Anfang 2021 um einen weiteren Teil ergänzt. Darin werden zum Beispiel abgesenkte Bordsteine, längere Grünphasen an der Ampel und mehr Sitzbänke festgelegt. Als nächstes werden Regelungen für einen stadtverträglichen und emissionsarmen Wirtschaftsverkehr sowie zu neuer Mobilität getroffen. Die Investitionen für neue Radwege werden massiv erhöht. Mit dem Ausbau der Straßenbahn schaffen wir Elekromobilität für alle. Die Verkehrswende geht nur sozialverträglich, deshalb haben wir das Sozialticket günstiger und das Schülerticket kostenlos gemacht. Wir haben uns zudem für eine bessere Regulierung von sharing-Fahrzeugen wie E-Tretrollern eingesetzt. Und stemmen uns gegen den vom Bund forcierten Weiterbau der A100 mitten durch die Stadt.
Bilanz: Mobil in der Stadt
Was wir mit Rot-Rot-Grün von 2016 - 2021 bereits erreicht haben
- Der Preis für das Sozialticket im ÖPNV wurde von 36 Euro auf 27,50 Euro gesenkt
- Seit Sommer 2019 ist das Schülerticket für alle Kinder kostenlos
- Seit Sommer 2019 können Azubis für 365 Euro im Jahr im ganzen VBB-Gebiet fahren, Preis für Semesterticket 2020 eingefroren
- Ökologische Verkehrswende: Vorrang für Nahverkehr, Fuß- und Fahrrad im Mobilitätsgesetz festgelegt
- Deutlicher Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs, insbesondere der Tram, im Nahverkehrsplan beschlossen
- Ausbau von Bahnstrecken in der Metropolregion wird vorangetrieben
- massive Investitionen in die Radinfrastruktur, mit Pollern geschützte Radstreifen werden angelegt, über 7.500 neue Fahrradbügel, Pop-up Radwege
- neue Busspuren, BVG darf falschparkende Autos abschleppen, Umrüstung auf E-Busse
- Gesetz auf den Weg gebracht, um Angebot von Sharing-Fahrzeuge, wie E-Tretroller, besser zu regulieren
- 48 Temporäre Spielstraßen, autofreie Friedrichstraße und weitere Projekte zur Umverteilung des Raumes in der Stadt für mehr Lebensqualität
- Abbiegeassistenten für LKW gefördert und erfolgreiche Bundesratsinitiative eingebracht
Untersuchungsausschuss BER II legt Abschlussbericht vor
Nach zwei Jahren hat der zweite Untersuchungsausschuss des Abgeordnetenhauses zum Flughafen BER nun seinen Abschlussbericht (pdf) vorgelegt. Die Linksfraktion hat zudem ihre Schwerpunkte und Empfehlungen in einer eigenen Stellungnahme (pdf) festgehalten. Weiterlesen
Sicher und bequem zu Fuß unterwegs
Fußverkehrsgesetz beschlossen
Die rot-rot-grüne Koalition hat das bundesweit erste Fußverkehrsgesetz beschlossen. Der Gesetzesteil ergänzt das bereits beschlossene Mobilitätsgesetz (allgemeiner Teil, ÖPNV, Radverkehr). Damit wollen wir das zu Fuß gehen für alle in der Stadt sicher und bequem machen. Viel zu lange spielte der Fußverkehr eine zu geringe Rolle. Weiterlesen
Pressemitteilungen
9-Euro-Sozialticket bis Jahresende 2023 verlängern
Heute hat der Senat auf Vorlage von Sozialsenatorin Katja Kipping beschlossen, den Verkaufspreis für das Berliner Sozialticket vom 1. Januar 2023 bis 31. März 2023 von monatlich 27,50 Euro auf 9 Euro zu senken. Weiterlesen
Rückerstattungen beim Semesterticket aufgrund des 9-Euro-Tickets haben teilweise noch nicht begonnen
Die Rückerstattungen beim Semesterticket aufgrund des bundesweiten 9€-Tickets für das zurückliegende Sommersemester haben teilweise noch immer nicht begonnen. Weiterlesen
49-Euro-Ticket ist zu zaghaft und nicht sozial – Bund sollte sich Beispiel an Berlin nehmen
Zur Einführung des bundesweiten 49-Euro-Tickets als Nachfolge für das 9-Euro-Ticket Weiterlesen
Plenarreden
Regulierung von Sharing-Fahrzeugen beschlossen
"Viel zu lange haben wir als Land Berlin dabei zugesehen, wie unsere Straßen, Wege und Plätze zugestellt wurden und durch schiere Quantität und einen Überbietungswettbewerb der Sharinganbieter der Konflikt um den öffentlichen Raum in einigen Teilen Berlins wirklich auf die Spitze getrieben worden… Weiterlesen
Bericht des Untersuchungsausschusses zum Flughafen BER
"CDU und die FDP brachten eine Privatisierung der Flughafengesellschaft ins Spiel, vielleicht auch nur zu Teilen. Eine solche Privatisierung, also die Sozialisierung von Verlusten und die Privatisierung von Gewinnen, lehnen wir als Linksfraktion ab." sagt Carsten Schatz in seiner Rede im… Weiterlesen
Weiter für die soziale und ökologische Verkehrswende
82. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses, 19. August 2021 Zur Aktuellen Stunde Kristian Ronneburg (LINKE): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Das ist ja sehr putzig, wie diese Debatte jetzt verläuft. Jetzt gehen sich CDU und AfD hier in der Verkehrspolitik gegenseitig… Weiterlesen
Anfragen (pdf)
Hubschrauber-Lärm in Biesdorf – Gibt es Alternativen?
Drucksache 19 / 13 673 - Welche Beschwerden von Anwohnerinnen und Anwohnern über Hubschrauber-Lärm, ausgehend vom Landeplatz des Rettungshubschraubers am UKB, sind dem Senat bekannt? Weiterlesen
Aktuelle Entwicklung der Lehramtsstudierenden und -absolvent*innen im Master of Education an den Berliner Universitäten bis Wintersemester 2022/23
Drucksache 19 / 13 535 - Welche Prüfungsschritte und Maßnahmen hat der Senat, wie in Drs. 19/10603 angekündigt, ergriffen, um im Einvernehmen mit Brandenburg und dem Bund längere Lärmpausen über die bisher geltenden Lärmpausen von sechs Stunden hinaus zu erreichen und Ausnahmen von der bestehenden Nachtflug-Regelung auf ein Minimum zu beschränken? Weiterlesen
Mini-Baustellen auf Straßen und Wegen in Friedrichshain – Wann verschwinden die Stolperfallen?
Drucksache 19 / 13 529 - Wie viele Kleinbaustellen (bis zu 5m²) gibt es pro Bezirk? Weiterlesen
Anträge (pdf)
Aufnahme von Straßenbahntrassen in den Flächennutzungsplan
Drucksache 18/3066 - Der Senat wird aufgefordert, das Zielnetz für den Straßenbahnausbau aus den verkehrlichen Planwerken Berlins (Stadtentwicklungsplan Mobilität und Verkehr, der Anlage 3 des Nah-erkehrsplans – „Bedarfsplan“ –) entsprechend des Mobilitätsgesetzes in den Flächennutzungsplan aufzunehmen. Weiterlesen
Dumping-Preise verhindern – Arbeitsbedingungen verbessern:Flugabfertigung am BER zurück in die Hand der Flughafengesellschaft (FBB)
Drucksache 18/2882 - Der Senat wird aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass bei künftigen Lizenzvergaben für Bodenverkehrsdienstleistungen umfangreiche und detaillierte Arbeitsschutz- und Qualifikationsvorgaben gemacht und in das Pflichtenheft aufgenommen werden. Weiterlesen
Anforderungen an Privatstraßen
Drucksache 18/2678 - Der Senat wird aufgefordert, bei Planungs- und Bauvorhaben (einschließlich des Abschlusses von städtebaulichen Verträgen) grundsätzlich keine „Privatstraßen“ mehr vorzusehen, sondern die Erschließung bzw. Zuwegung generell nur über gewidmetes öffentliches Straßenland anzuwenden. Weiterlesen