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Verkehr

Wir treten für eine soziale und ökologische Verkehrswende ein, indem wir den öffentlichen Nahverkehr stärken und die Infrastruktur für den Radverkehr deutlich ausbauen. In einem intensiven Dialogprozess mit der Initiative „Radvolksentscheid“ sowie anderen Umwelt- und Verkehrsverbänden hat die rot-rot-grüne Koalition das Mobilitätsgesetz erarbeitet, das die Grundlage dafür bildet. Die Investitionen für neue Radwege werden massiv erhöht. Mit dem Ausbau der Straßenbahn schaffen wir Elekromobilität für alle. Die Verkehrswende geht nur sozialverträglich, deshalb wurde der Preis für das Sozialticket zum 1. Juli 2017 von 36 Euro auf 27,50 Euro gesenkt. Das Sozialticket wurde zudem auf Empfänger*innen von Wohngeld und SED-Opferrente ausgeweitet. Seit dem 1. August 2018 ist das Schülerticket für Bus und Bahn für Kinder mit berlinpass kostenlos. Ab Februar 2019 gilt das auch für diejenigen Kinder, die zwar einen berlinpass haben, aber bislang aufgrund einer bundesgesetzlichen Regelung von der Ermäßigung ausgeschlossen waren, weil sie zu nah an der Schule wohnen. Ab dem Sommer 2019 wird das Schülerticket schließlich für alle Kinder kostenlos. Die Tarife für den Öffentlichen Nahverkehr wurden solange eingefroren, bis eine neue Tarifstruktur erarbeitet ist.

Wie weiter mit dem BerlKönig?

Die Betreiber des Ride-Sharing-Dienstes BerlKönig erwarten vom Land Berlin Zuschüsse in Höhe von 43 Millionen Euro jährlich, um diesen weiterzubetreiben und auszuweiten. Die Linksfraktion spricht sich gegen eine millionenschwere Subventionierung des Projektes aus. Weiterlesen

Halbzeit: unsere Bilanz mit Rot-Rot-Grün

Stadtverkehr als Einbahnstraße? Nicht mit uns!
Stadtverkehr als Einbahnstraße? Nicht mit uns!

Neue Wege im Fußverkehr

Die Bedeutung des Fußverkehrs in der Stadt wurde lange unterschätzt. Im "Dialog Fußverkehr", haben die Senatsverwaltung für Verkehr, die Koalitionsfraktionen und Vertreter*innen von verschiedenen Initiativen gemeinsam Eckpunkte für eine gesetzliche Regelung zu dessen Förderung erarbeitet. Diese bilden die Grundlage für den vierten Abschnitt des Mobilitätsgesetzes, der Mitte 2019 beschlossen werden soll.Weiterlesen

Mobil in der wachsenden Stadt

IStock.com/seraficus

Berlin bekommt als erstes Bundesland ein Mobilitätsgesetz. Die rot-rot-grüne Koalition will damit die Mobilität der Berlinerinnen und Berliner sicherer, nachhaltiger, stadtverträglicher und gerechter machen. Wir bringen die soziale und ökologische Verkehrswende voran, indem der Umweltverbund aus öffentlichem Nahverkehr (ÖPNV), Radverkehr und Zu-Fuß-Gehen Vorrang bekommt. Weiterlesen

Pressemitteilungen


Straßenbahn wird über U-Bahnhof Turmstraße hinaus verlängert

Die Verlängerung der Straßenbahn vom Hauptbahnhof bis zum U-Bahnhof Turmstraße soll 2021 in Betrieb gehen. Der Endpunkt an der Turmstraße ist jedoch nur ein Zwischenschritt. Weiterlesen


Sharing-Fahrzeuge in die Berliner Außenbezirke bringen

Der Senat prüft, ob für das Bereitstellen von Sharing-Fahrzeugen, wie Carsharing, E-Scootern und Mieträdern, künftig eine Erlaubnis zur Sondernutzung des öffentlichen Straßenlandes notwendig und das Anbieten konzessioniert wird. Weiterlesen


Planungen zum Bau der Tangentialverbindung Ost (TVO) gehen weiter

Gemeinsame Erklärung von Regina Kittler (DIE LINKE), Iris Spranger (SPD) und Stefan Ziller (Bündnis 90/Die Grünen) Weiterlesen


Rot-Rot-Grün beantragt Anhörung zu S-Bahn-Ausfällen

Gemeinsame Presseerklärung der SPD-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus Weiterlesen

Plenarreden


Straßenbahnlärm verringern

52. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin, 16. Januar 2020 Zu "Lärmminderung Straßenbahn – Kurvenquietschen verhindern" Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 18/2096 und "Lärmminderung Straßenbahn – leise Gleise bauen" Antrag der... Weiterlesen


Haushalt 20/21: Verkehr

51. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin, 12. Dezember 2019 Zu Haushaltsberatungen: Einzelplan 07 Umwelt, Verkehr und Klimaschutz  Kristian Ronneburg (LINKE): Vielen Dank, Herr Präsident! – Sehr geehrte Damen und Herren! Da Herr Schopf nicht die Gelegenheit genutzt hat, möchte ich vor... Weiterlesen

Anfragen (pdf)


Bedarfsampel am Ausgang des Treptower Parks, an der Kreuzung der Straße Am Treptower Park mit der Moosdorfstraße

Drucksache 18 /22 701 - Ist dem Senat der Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick Drs. Nr. VIII/0381 zur Errichtung einer Fußgängerampel am Ausgang des Treptower Park, an der Kreuzung der Straße AmTreptower Park mit der Moosdorfstraße, bekannt und wenn ja, wie ist der Bearbeitungstand für eine Umsetzung? Weiterlesen


Ruhender und fließender Autoverkehr in der Swinemünder Straße

Drucksache 18 /22 665 - In der Swinemünder Straße wird der Verkehr zwischen Bernauer und Rügener Straße mittels des Zeichens 240 (gemeinsamer Weg für Fußgänger und Radfahrer) geregelt, der motorisierte Individualverkehr ist nur sehr eingeschränkt zugelassen. Wie wird die urchfahrtsregelung dort überwacht? (Bitte Häufigkeit bzw. Frequenz und Art... Weiterlesen


Straßenverkehrsunfälle in Marzahn-Hellersdorf (III)

Drucksache 18 /22 604 - Wie viele Straßenverkehrsunfälle hat es insgesamt im Jahr 2019 im Bezirk Marzahn-Hellersdorf gegeben (bitte aufgliedern nach Unfällen insgesamt, Unfällen mit Personenschaden, Unfällen nur mit Sachschaden, davon schwerwiegenden Unfällen mit Sachschaden i.e. Sinne, sonstigen Unfällen unter dem Einfluss berauschender Mittel... Weiterlesen


Eisenacher Straße in Hellersdorf

Drucksache 18 /22 607 - Seit wann verfolgt das Bezirksamt Planungen für die Erneuerung der Eisenacher Straße? Weiterlesen

Anträge (pdf)


Für echten FußgängerInnen-Schutz in der Bundesverordnung zu Elektrokleinstfahrzeugen

Drucksache 18/1854 - Der Senat wird aufgefordert, im Bundesrat der vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur vorgelegten „Verordnung über die Teilnahme von Elektrokleinstfahrzeugenam Straßenverkehr“ nur unter der Maßgabe zuzustimmen, dass es zu keiner Genehmigungvon Elektrokleinstfahrzeugen auf Gehwegen kommt. Weiterlesen


Sensibilisierungs- und Informationskampagne „Rettungsgasse freihalten“ starten – Kooperationsvereinbarung mit privaten und öffentlich-rechtlichen Rundfunksendern schließen

Drucksache 18/1787 - Der Senat wird aufgefordert, eine Sensibilisierungs- und Informationskampagne zum ordnungsgemäßen Freihalten der Rettungsgasse zu initiieren. Weiterlesen


Umstiegsbedingungen für Pendler*innen auf den öffentlichen Nah- und Regionalverkehr verbessern

Drucksache 18/1588 - Der Senat wird aufgefordert, zur Bewältigung der Pendlerverkehre - gemeinsam mit dem Land Brandenburg, umliegenden Landkreisen, dem Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg (VBB), den betroffenen Verkehrsunternehmen, den Fahrgastverbänden sowie weiteren Akteuren aus dem Bereich der Verkehrsplanung ein verkehrsmittelübergreifendes... Weiterlesen