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Verkehr

Wir treten für eine soziale und ökologische Verkehrswende ein, indem wir den öffentlichen Nahverkehr stärken und die Infrastruktur für den Radverkehr deutlich ausbauen. In einem intensiven Dialogprozess mit der Initiative „Radvolksentscheid“ sowie anderen Umwelt- und Verkehrsverbänden hat die rot-rot-grüne Koalition das Mobilitätsgesetz erarbeitet, das die Grundlage dafür bildet. Die Investitionen für neue Radwege werden massiv erhöht. Mit dem Ausbau der Straßenbahn schaffen wir Elekromobilität für alle. Die Verkehrswende geht nur sozialverträglich, deshalb wurde der Preis für das Sozialticket zum 1. Juli 2017 von 36 Euro auf 27,50 Euro gesenkt. Das Sozialticket wurde zudem auf Empfänger*innen von Wohngeld und SED-Opferrente ausgeweitet. Seit dem 1. August 2018 ist das Schülerticket für Bus und Bahn für Kinder mit berlinpass kostenlos. Ab Februar 2019 gilt das auch für diejenigen Kinder, die zwar einen berlinpass haben, aber bislang aufgrund einer bundesgesetzlichen Regelung von der Ermäßigung ausgeschlossen waren, weil sie zu nah an der Schule wohnen. Ab dem Sommer 2019 wird das Schülerticket schließlich für alle Kinder kostenlos. Die Tarife für den Öffentlichen Nahverkehr wurden solange eingefroren, bis eine neue Tarifstruktur erarbeitet ist.

Halbzeit: unsere Bilanz mit Rot-Rot-Grün

Stadtverkehr als Einbahnstraße? Nicht mit uns!
Stadtverkehr als Einbahnstraße? Nicht mit uns!

Neue Wege im Fußverkehr

Die Bedeutung des Fußverkehrs in der Stadt wurde lange unterschätzt. Im "Dialog Fußverkehr", haben die Senatsverwaltung für Verkehr, die Koalitionsfraktionen und Vertreter*innen von verschiedenen Initiativen gemeinsam Eckpunkte für eine gesetzliche Regelung zu dessen Förderung erarbeitet. Diese bilden die Grundlage für den vierten Abschnitt des Mobilitätsgesetzes, der Mitte 2019 beschlossen werden soll.Weiterlesen

Mobil in der wachsenden Stadt

IStock.com/seraficus

Berlin bekommt als erstes Bundesland ein Mobilitätsgesetz. Die rot-rot-grüne Koalition will damit die Mobilität der Berlinerinnen und Berliner sicherer, nachhaltiger, stadtverträglicher und gerechter machen. Wir bringen die soziale und ökologische Verkehrswende voran, indem der Umweltverbund aus öffentlichem Nahverkehr (ÖPNV), Radverkehr und Zu-Fuß-Gehen Vorrang bekommt. Weiterlesen

Volksentscheid Tegel

56,1 Prozent der Wählerinnen und Wähler haben sich dafür ausgesprochen, dass der Senat sich für die dauerhafte Offenhaltung des Flughafens Tegel einsetzen soll. Wir haben von Beginn der Debatte an betont, dass die Rechtslage nach dem Volksentscheid die gleiche sein wird, wie davor. Ohne eine Zustimmung der beiden anderen Gesellschafter Brandenburg und dem Bund kann Tegel nicht offen gehalten werden. Hier dokumentieren wir unsere Kampagne und erläutern, warum wir der Ansicht sind, dass der Flughafen Tegel schließen muss. Weiterlesen

Pressemitteilungen


Linksfraktion Berlin begrüßt Rückkehr von Jens-Holger Kirchner

Zum Dienstantritt von Jens-Holger Kirchner im Roten Rathaus nach schwerer Krankheit Weiterlesen


Abgeordnete fordern die Deutsche Bahn auf, Zusagen zum Bau der Tangentialverbindung Ost (TVO) einzuhalten

Die Marzahn-Hellersdorfer Abgeordneten Regina Kittler (Fraktion DIE LINKE), Iris Spranger (SPD-Fraktion) und Stefan Ziller (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) erklären: Weiterlesen


Linksfraktion Berlin unterstützt Proteste der Taxifahrer*innen

Taxifahrer*innen protestieren heute gegen die geplante Liberalisierung des Marktes und die Bevorteilung von Shuttle-Diensten wie Uber & Co. Die Linksfraktion Berlin steht solidarisch an ihrer Seite. Weiterlesen


Existenz des Taxigewerbes darf nicht bedroht werden

Die Innung des Berliner Taxigewerbes demonstriert morgen vor dem Verkehrsministerium gegen neue Pläne des Bundesverkehrsministers Andreas Scheuer (CSU). Weiterlesen

Plenarreden


Reaktivierung der Siemensbahn

46. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin, 12. September 2019 Reaktivierung der Siemensbahn als S‑Bahnstrecke vorbereiten (Antrag der Fraktion der FDP) Kristian Ronneburg (LINKE): Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Sehr geehrte Damen und Herren! Die Frage richtet sich an Herrn Moritz, der muss... Weiterlesen


Ausbau der Straßenbahn hat Priorität vor der U-Bahn

46. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin, 12. September 2019 Zu Tagesordnungspunkt 28 a)  U-Bahnlinie U 2 Verlängerung bis „Pankow Kirche“ b)  U-Bahnlinie U 8 endlich verlängern bis ins Märkische Viertel (Anträge der AfD-Fraktion) Harald Wolf (LINKE): Frau Präsidentin! Meine Damen und... Weiterlesen

Anfragen (pdf)


Anträge auf Tempo 30

Drucksache 18 /21 211 - Wie viele Anträge auf Einrichtung einer Tempo-30-Zone im Nebenstraßennetz wurden jeweils in den Jahren 2017, 2018 und 2019 (Stichtag: 31.09.2019) gestellt (bitte Angabe des Bezirks, der Straße, Begründung für Tempo 30, ggf. Grund der Ablehnung)? Weiterlesen


Bedingungen des Taxiverkehrs und Kontrolle von Mietwagenunternehmen in Berlin

Drucksache 18 /21 201 - Wie hat sich die Anzahl der Taxilizenzen und der in Berlin gemeldeten Mietwagen sowie Mietwagenunternehmen jeweils seit 2010 entwickelt (bitte um jährliche Angaben)? Weiterlesen


Bezirkliche Mobilitätsbeauftragte / Bezirkliche Mobilitätskonzepte

Drucksache 18 /21 209 - Welche Bezirksämter verfügen über eigene Mobilitätsbeauftragte? Weiterlesen


Flughafen BER (VIII): Die Beton & Rohrbau 2.0 GmbH und deren Beteiligung am Flughafen Tegel

Drucksache 18 /21 151 - Seit wann ist die Firma Beton & Rohrbau 2.0 GmbH an Bau- bzw. Wartungsleistungen am Flughafen Tegel beteiligt? Weiterlesen

Anträge (pdf)


Sensibilisierungs- und Informationskampagne „Rettungsgasse freihalten“ starten – Kooperationsvereinbarung mit privaten und öffentlich-rechtlichen Rundfunksendern schließen

Drucksache 18/1787 - Der Senat wird aufgefordert, eine Sensibilisierungs- und Informationskampagne zum ordnungsgemäßen Freihalten der Rettungsgasse zu initiieren. Weiterlesen


Umstiegsbedingungen für Pendler*innen auf den öffentlichen Nah- und Regionalverkehr verbessern

Drucksache 18/1588 - Der Senat wird aufgefordert, zur Bewältigung der Pendlerverkehre - gemeinsam mit dem Land Brandenburg, umliegenden Landkreisen, dem Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg (VBB), den betroffenen Verkehrsunternehmen, den Fahrgastverbänden sowie weiteren Akteuren aus dem Bereich der Verkehrsplanung ein verkehrsmittelübergreifendes... Weiterlesen


Kontrollen verstärken – Höhere Verkehrssicherheit an Unfallschwerpunkten, Schulen, Kitas und Senioreneinrichtungen

Drucksache 18/1514 - Der Senat wird aufgefordert, insbesondere an Unfallschwerpunkten mehr Kontrollen z. B. durch regelmäßige Polizeikontrollen oder Installation weiterer stationärer Rotlicht- und Geschwindigkeitsüberwachungsanlagen durchzuführen. Darüber hinaus sollen vor sensiblen Orten (z.B. vor Schulen, Kitas, Senioreneinrichtungen etc.) wieder... Weiterlesen