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IStock.com/olaser

Verkehr

Wir treten für eine soziale und ökologische Verkehrswende ein, indem wir den öffentlichen Nahverkehr stärken und die Infrastruktur für den Radverkehr deutlich ausbauen. In einem intensiven Dialogprozess mit der Initiative „Radvolksentscheid“ sowie anderen Umwelt- und Verkehrsverbänden hat die rot-rot-grüne Koalition das Mobilitätsgesetz erarbeitet, das die Grundlage dafür bildet. Die Investitionen für neue Radwege werden massiv erhöht. Mit dem Ausbau der Straßenbahn schaffen wir Elekromobilität für alle. Die Verkehrswende geht nur sozialverträglich, deshalb wurde der Preis für das Sozialticket zum 1. Juli 2017 von 36 Euro auf 27,50 Euro gesenkt. Das Sozialticket wurde zudem auf Empfänger*innen von Wohngeld und SED-Opferrente ausgeweitet. Wir haben das Schülerticket für Bus und Bahn schrittweise für alle Kinder kostenlos gemacht: Seit dem 1. August 2018 ist es für Kinder mit berlinpass kostenlos. Seit Februar 2019 galt das auch für diejenigen Kinder, die zwar einen berlinpass haben, aber bislang aufgrund einer bundesgesetzlichen Regelung von der Ermäßigung ausgeschlossen waren, weil sie zu nah an der Schule wohnen. Seit Sommer 2019 ist das Schülerticket schließlich für alle Kinder kostenlos.

AdobeStock/Ronny Behnert

Untersuchungsausschuss BER II legt Abschlussbericht vor

Nach zwei Jahren hat der zweite Untersuchungsausschuss des Abgeordnetenhauses zum Flughafen BER nun seinen Abschlussbericht (pdf) vorgelegt. Die Linksfraktion hat zudem ihre Schwerpunkte und Empfehlungen in einer eigenen Stellungnahme (pdf) festgehalten. Weiterlesen

Zero-Emission-Zone und Klimaschutz

Stellungnahme zur Aktuellen Debatte von Michael Efler und Kristian Ronneburg

Aufgrund der öffentlichen Debatte, in der oftmals die Abläufe verschiedener Verhandlungsprozesse innerhalb der rot-rot-grünen Koalition verzerrt dargestellt und verschiedene Projekte und Beschlussfassungen vermischt werden, wollen wir hier die Debattenverläufe und unsere Positionen zum Klimaschutzpaket und der Zero-Emission-Zone erläutern. Weiterlesen

Sicher und bequem zu Fuß unterwegs

Fußverkehrsgesetz beschlossen

Die rot-rot-grüne Koalition hat das bundesweit erste Fußverkehrsgesetz beschlossen. Der Gesetzesteil ergänzt das bereits beschlossene Mobilitätsgesetz (allgemeiner Teil, ÖPNV, Radverkehr). Damit wollen wir das zu Fuß gehen für alle in der Stadt sicher und bequem machen. Viel zu lange spielte der Fußverkehr eine zu geringe Rolle. Weiterlesen

Halbzeit: unsere Bilanz mit Rot-Rot-Grün

Stadtverkehr als Einbahnstraße? Nicht mit uns!
Stadtverkehr als Einbahnstraße? Nicht mit uns!

Mobil in der wachsenden Stadt

IStock.com/seraficus

Berlin bekommt als erstes Bundesland ein Mobilitätsgesetz. Weiterlesen

Pressemitteilungen


Tramausbau: M10 über Turmstraße bis Jungfernheide verlängern

Am 11. August erfolgt der Spatenstich für den Bau des neuen Streckenabschnitts der Linie M10 zwischen Hauptbahnhof und U-Bahnhof Turmstraße. Weiterlesen


Der Kauf von BVG-Tickets im Bus muss weiterhin mit Bargeld möglich sein

Zum Start des Pilotprojekts der BVG in Bussen nur noch den kontaktlosen Ticketverkauf (Smartphone, Giro- oder Kreditkarte, Guthabenkarte) zu ermöglichen, erklärt Kristian Ronneburg, verkehrspolitischer Sprecher der Linksfraktion Berlin: „Als Linksfraktion unterstützen wir die Bemühungen der BVG, den bargeldlosen Ticketkauf zu verbessern. Die... Weiterlesen


Semesterticket nicht durch überzogene Preisanforderungen gefährden!

Zu den blockierten Verhandlungen zum Semesterticket zwischen den Studierendenschaften und dem Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg (VBB) Weiterlesen

Plenarreden


Sharing-Fahrzeuge besser regulieren

81. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses, 17. Juni 2021 Zu "Gesetz zur Anpassung straßenrechtlicher Bestimmungen insbesondere im Hinblick auf das gewerbliche Anbieten von Mietfahrzeugen" Kristian Ronneburg (LINKE): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Was lange währt,... Weiterlesen


Kurzstreckenflüge sollten Auslaufmodell werden

81. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses, 17. Juni 2021 Zu "Keine Entkopplung Berlins vom internationalen Tourismus – Kurzstrecken- als Zubringerflüge innerhalb Deutschlands erhalten" (Antrag der AfD-Fraktion) Kristian Ronneburg (LINKE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und... Weiterlesen


Mietfahrradsystem in die Außenbezirke ausweiten

76. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses, 25. März 2021 Zu "Anpassung des Mietfahrradsystems in Berlin" (Priorität der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache  18/3490 Katalin Gennburg (LINKE): Viele... Weiterlesen

Anfragen (pdf)


Car-Pool-Lanes / Fahrgemeinschaftsspuren

Drucksache 18 / 28 218 - Welche fachliche Auffassung vertritt der Senat in Bezug auf den Nutzen der Etablierung von Fahrgemeinschaftsspuren (Car-Pool-Lanes/ High-occupancy vehicle lane) in Berlin, um die Bildung von Fahrgemeinschaften zu fördern und Stau zu reduzieren? Weiterlesen


Heidekrautbahn-Stammstrecke – Wiederaufbau verbessern

Drucksache 18 / 28 170 - Auf welcher Grundlage und anhand welcher Kriterien fiel die Entscheidung zum Wiederaufbau der Bahnstrecke zwischen Berlin-Wilhelmsruh und Basdorf? Weiterlesen


Modellprojekte für den Fußverkehr

Drucksache 18 / 28 183 - Gemäß Berliner Mobilitätsgesetz § 58 Abs. 3 soll der Senat mit jedem Bezirk ein relevantes Projekt zur Förderung des Fußverkehrs umsetzen. Welche Abstimmungen dazu laufen aktuell mit den Bezirksämtern? Weiterlesen

Anträge (pdf)


Dumping-Preise verhindern – Arbeitsbedingungen verbessern:Flugabfertigung am BER zurück in die Hand der Flughafengesellschaft (FBB)

Drucksache 18/2882 - Der Senat wird aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass bei künftigen Lizenzvergaben für Bodenverkehrsdienstleistungen umfangreiche und detaillierte Arbeitsschutz- und Qualifikationsvorgaben gemacht und in das Pflichtenheft aufgenommen werden. Weiterlesen


Anforderungen an Privatstraßen

Drucksache 18/2678 - Der Senat wird aufgefordert, bei Planungs- und Bauvorhaben (einschließlich des Abschlusses von städtebaulichen Verträgen) grundsätzlich keine „Privatstraßen“ mehr vorzusehen, sondern die Erschließung bzw. Zuwegung generell nur über gewidmetes öffentliches Straßenland anzuwenden. Weiterlesen


Berliner Taxigewerbe schützen!

Aufzeichnungspflichten und Kontrollen von Mietwagenunternehmen sicherstellen — Ausnahmegenehmigungen im Berliner Mietwagensektor zurücknehmen - Drucksache 18/2726 Weiterlesen