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Verkehr

Wir treten für eine soziale und ökologische Verkehrswende ein, indem wir den öffentlichen Nahverkehr stärken und die Infrastruktur für den Radverkehr deutlich ausbauen. In einem intensiven Dialogprozess mit der Initiative „Radvolksentscheid“ sowie anderen Umwelt- und Verkehrsverbänden hat die rot-rot-grüne Koalition das Mobilitätsgesetz erarbeitet, das die Grundlage dafür bildet. Die Investitionen für neue Radwege werden massiv erhöht. Mit dem Ausbau der Straßenbahn schaffen wir Elekromobilität für alle. Die Verkehrswende geht nur sozialverträglich, deshalb wurde der Preis für das Sozialticket zum 1. Juli 2017 von 36 Euro auf 27,50 Euro gesenkt. Das Sozialticket wurde zudem auf Empfänger*innen von Wohngeld und SED-Opferrente ausgeweitet. Wir haben das Schülerticket für Bus und Bahn schrittweise für alle Kinder kostenlos gemacht: Seit dem 1. August 2018 ist es für Kinder mit berlinpass kostenlos. Seit Februar 2019 galt das auch für diejenigen Kinder, die zwar einen berlinpass haben, aber bislang aufgrund einer bundesgesetzlichen Regelung von der Ermäßigung ausgeschlossen waren, weil sie zu nah an der Schule wohnen. Seit Sommer 2019 ist das Schülerticket schließlich für alle Kinder kostenlos. Die Tarife für den Öffentlichen Nahverkehr wurden solange eingefroren, bis eine neue Tarifstruktur erarbeitet ist.

Halbzeit: unsere Bilanz mit Rot-Rot-Grün

Stadtverkehr als Einbahnstraße? Nicht mit uns!
Stadtverkehr als Einbahnstraße? Nicht mit uns!

Neue Wege im Fußverkehr

Mobil in der wachsenden Stadt

IStock.com/seraficus

Berlin bekommt als erstes Bundesland ein Mobilitätsgesetz. Weiterlesen

Pressemitteilungen


Ausbau des Straßenbahnnetzes endlich zur Priorität machen

Heute wird der Spatenstich für das Straßenbahnneubauprojekt „Adlershof II“ gefeiert. Die Neubaustrecke wird Schöneweide mit der Wissenschaftsstadt Adlershof verbinden und ist eines von vier Neubauprojekten, die laut Koalitionsvertrag von Rot-Rot-Grün in der Wahlperiode von 2016 bis 2021 fertiggestellt werden sollten. Weiterlesen


Kostenloser Shuttle für systemrelevante Berufe: Taxis können Lösung sein

Seit etwa einer Woche bietet der Ridesharing-Service „Berlkönig“ von BVG und ViaVan den kostenlosen und exklusiven Transport von Gesundheitspersonal an. Weiterlesen


Ausweitung temporärer Radfahrstreifen: Bezirke sollten nachziehen

Auch in Zeiten des Coronavirus müssen die Berlinerinnen und Berliner, die zwingend notwendige Wege zur Arbeit oder zum Einkauf absolvieren müssen, mobil bleiben. Um die Ansteckungsgefahr zu verringern, liegt es nahe, den Radverkehr unbürokratisch auszuweiten – auch um den ÖPNV zu entlasten. Weiterlesen

Plenarreden


S-Bahn-Ausschreibung

54. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin, 20. Februar 2020 Zu "Klarer Zeitplan für die S‑Bahnausschreibung der Teilnetze 2 und 3" (Antrag der Fraktion der CDU) Kristian Ronneburg (LINKE): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die CDU fordert, dass der Senat einen... Weiterlesen


Fußverkehr ins Mobilitätsgesetz

53. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin, 30. Januar 2020 Zu "Erstes Gesetz zur Änderung des Berliner Mobilitätsgesetzes" (Priorität der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) Kristian Ronneburg (LINKE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Rot-Rot-Grün hat das erste... Weiterlesen


Straßenbahnlärm verringern

52. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin, 16. Januar 2020 Zu "Lärmminderung Straßenbahn – Kurvenquietschen verhindern" Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 18/2096 und "Lärmminderung Straßenbahn – leise Gleise bauen" Antrag der... Weiterlesen

Anfragen (pdf)


Lastenradförderung im Jahr 2020 in Berlin

Drucksache 18 /23 476 - An welchen externen Partner wurde die Organisation zur Vergabe der Förderung von Lastenrädern in 2020 vergeben? Weiterlesen


Einrichtung temporärer Radwege

Drucksache 18 /23 373 - Welche Bezirksämter planen aktuell die Einrichtung temporärer Radwege? Welche Maßnahmen sind im Einzelnen vorgesehen? Weiterlesen


Radverkehr in Marzahn-Hellersdorf (IV)

Drucksache 18 /23 371 - Wie weit sind die Standort-und Potenzialanalysen an S-und U-Bahnhöfen in Marzahn-Hellersdorf zur Ermittlung des Bedarfs an Fahrradabstellplätzen? Weiterlesen

Anträge (pdf)


Entgeltordnungen der Berliner Flughäfen differenzierter und ökologischer gestalten

Drucksache 18/1947 - Im Sinne der besseren Umweltverträglichkeit, des Lärmschutzes und der Umsetzung des Ber-liner Energie- und Klimaschutzprogramms (BEK) fordern wir den Senat als Gesellschafterder FBB GmbH auf, gegenüber der Flughafengesellschaft darauf hinzuwirken, die folgenden Punkte in die Entgeltordnungen der Berliner Flughäfen... Weiterlesen


BER-Untersuchungsausschuss

Drucksache 18/1894 - Erweiterung des Untersuchungsauftrags des 2. Untersuchungsausschusses der 18. Wahlperiode zur Aufklärung der Ursachen, Konsequenzen und Verantwortung für die Kosten- und Terminüberschreitungen des im Bau befindlichen Flughafens Berlin Brandenburg Willy – Untersuchung (II), eingesetzt per Einsetzungsbeschluss am 28. Juni 2018... Weiterlesen


Für echten FußgängerInnen-Schutz in der Bundesverordnung zu Elektrokleinstfahrzeugen

Drucksache 18/1854 - Der Senat wird aufgefordert, im Bundesrat der vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur vorgelegten „Verordnung über die Teilnahme von Elektrokleinstfahrzeugenam Straßenverkehr“ nur unter der Maßgabe zuzustimmen, dass es zu keiner Genehmigungvon Elektrokleinstfahrzeugen auf Gehwegen kommt. Weiterlesen