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Verkehr

Wir treten für eine soziale und ökologische Verkehrswende ein, indem wir den öffentlichen Nahverkehr stärken und die Infrastruktur für den Radverkehr deutlich ausbauen. In einem intensiven Dialogprozess mit der Initiative „Radvolksentscheid“ sowie anderen Umwelt- und Verkehrsverbänden hat die rot-rot-grüne Koalition das Mobilitätsgesetz erarbeitet, das die Grundlage dafür bildet. Die Investitionen für neue Radwege werden massiv erhöht. Mit dem Ausbau der Straßenbahn schaffen wir Elekromobilität für alle. Die Verkehrswende geht nur sozialverträglich, deshalb wurde der Preis für das Sozialticket zum 1. Juli 2017 von 36 Euro auf 27,50 Euro gesenkt. Das Sozialticket wurde zudem auf Empfänger*innen von Wohngeld und SED-Opferrente ausgeweitet. Seit dem 1. August 2018 ist das Schülerticket für Bus und Bahn für Kinder mit berlinpass kostenlos. Ab Februar 2019 gilt das auch für diejenigen Kinder, die zwar einen berlinpass haben, aber bislang aufgrund einer bundesgesetzlichen Regelung von der Ermäßigung ausgeschlossen waren, weil sie zu nah an der Schule wohnen. Ab dem Sommer 2019 wird das Schülerticket schließlich für alle Kinder kostenlos. Die Tarife für den Öffentlichen Nahverkehr wurden solange eingefroren, bis eine neue Tarifstruktur erarbeitet ist.

Halbzeit: unsere Bilanz mit Rot-Rot-Grün

Stadtverkehr als Einbahnstraße? Nicht mit uns!
Stadtverkehr als Einbahnstraße? Nicht mit uns!

Neue Wege im Fußverkehr

Die Bedeutung des Fußverkehrs in der Stadt wurde lange unterschätzt. Im "Dialog Fußverkehr", haben die Senatsverwaltung für Verkehr, die Koalitionsfraktionen und Vertreter*innen von verschiedenen Initiativen gemeinsam Eckpunkte für eine gesetzliche Regelung zu dessen Förderung erarbeitet. Diese bilden die Grundlage für den vierten Abschnitt des Mobilitätsgesetzes, der Mitte 2019 beschlossen werden soll.Weiterlesen

Mobil in der wachsenden Stadt

IStock.com/seraficus

Berlin bekommt als erstes Bundesland ein Mobilitätsgesetz. Die rot-rot-grüne Koalition will damit die Mobilität der Berlinerinnen und Berliner sicherer, nachhaltiger, stadtverträglicher und gerechter machen. Wir bringen die soziale und ökologische Verkehrswende voran, indem der Umweltverbund aus öffentlichem Nahverkehr (ÖPNV), Radverkehr und Zu-Fuß-Gehen Vorrang bekommt. Weiterlesen

Volksentscheid Tegel

56,1 Prozent der Wählerinnen und Wähler haben sich dafür ausgesprochen, dass der Senat sich für die dauerhafte Offenhaltung des Flughafens Tegel einsetzen soll. Wir haben von Beginn der Debatte an betont, dass die Rechtslage nach dem Volksentscheid die gleiche sein wird, wie davor. Ohne eine Zustimmung der beiden anderen Gesellschafter Brandenburg und dem Bund kann Tegel nicht offen gehalten werden. Hier dokumentieren wir unsere Kampagne und erläutern, warum wir der Ansicht sind, dass der Flughafen Tegel schließen muss. Weiterlesen

Pressemitteilungen


Planungen zum Bau der Tangentialverbindung Ost (TVO) gehen weiter

Gemeinsame Erklärung von Regina Kittler (DIE LINKE), Iris Spranger (SPD) und Stefan Ziller (Bündnis 90/Die Grünen) Weiterlesen


Rot-Rot-Grün beantragt Anhörung zu S-Bahn-Ausfällen

Gemeinsame Presseerklärung der SPD-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus Weiterlesen


PKW und E-Scooter gehören nicht auf Busspuren

Zu den Vorschlägen des Bundesverkehrsministeriums für eine Novellierung der Straßenverkehrsordnung Weiterlesen


Linksfraktion Berlin begrüßt Rückkehr von Jens-Holger Kirchner

Zum Dienstantritt von Jens-Holger Kirchner im Roten Rathaus nach schwerer Krankheit Weiterlesen

Plenarreden


Konsequent gegen Falschparken vorgehen

47. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin, 26. September 2019 Zu Tagesordnungspunkt 37: Konsequent gegen Falschparken vorgehen (Priorität der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) Kristian Ronneburg (LINKE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Das war ja wieder mal eine... Weiterlesen


CDU will Versagen bei Bundeswehr mit Freifahrten übertünchen

47. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin, 26. September 2019 Zu Tagesordnungspunkt 35: Freie Fahrt für Bundeswehrsoldaten (Priorität der Fraktion der CDU) Kristian Ronneburg (LINKE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die CDU hat erkannt, dass ihre... Weiterlesen

Anfragen (pdf)


Verkehrsüberwachung im Bezirk Lichtenberg im Bezirksvergleich II

Drucksache 18 /21 695 - Wie viele Kontrollen (außerhalb spontaner Kontrollaktivitäten der regulären Streifendienste) vonFahrradfahrer*innen fanden seit 2016 monatlich statt (bitte nach Jahren und Polizeiabschnittenaufschlüsseln; sollten auch hierzu wieder keine entsprechenden statistischen Daten vorliegen,bitte für Direktionen oder hilfsweise für... Weiterlesen


Beteiligung bei der Umsetzung des Mobilitätsgesetzes

Drucksache 18 /21 631 - Wie wird die Öffentlichkeit bei der Erstellung und Umsetzung des StEP Mobilität und Verkehr sowie derseparaten Planwerke gemäß § 16 Absatz 6 Berliner Mobilitätsgesetz beteiligt? Weiterlesen


Temporäre Spielstraßen

Drucksache 18 /21 556 - In welchen Bezirksämtern sind Anträge auf Einrichtung einer temporären Spielstraße gestellt worden? Weiterlesen


Neuverhandlung Semesterticket II

Drucksache 18 /21 526 - Welche Ergebnisse haben die Verhandlungen zur Fortschreibung der Semesterticket-Verträge der Berliner Hochschulen ergeben? Weiterlesen

Anträge (pdf)


Sensibilisierungs- und Informationskampagne „Rettungsgasse freihalten“ starten – Kooperationsvereinbarung mit privaten und öffentlich-rechtlichen Rundfunksendern schließen

Drucksache 18/1787 - Der Senat wird aufgefordert, eine Sensibilisierungs- und Informationskampagne zum ordnungsgemäßen Freihalten der Rettungsgasse zu initiieren. Weiterlesen


Umstiegsbedingungen für Pendler*innen auf den öffentlichen Nah- und Regionalverkehr verbessern

Drucksache 18/1588 - Der Senat wird aufgefordert, zur Bewältigung der Pendlerverkehre - gemeinsam mit dem Land Brandenburg, umliegenden Landkreisen, dem Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg (VBB), den betroffenen Verkehrsunternehmen, den Fahrgastverbänden sowie weiteren Akteuren aus dem Bereich der Verkehrsplanung ein verkehrsmittelübergreifendes... Weiterlesen


Kontrollen verstärken – Höhere Verkehrssicherheit an Unfallschwerpunkten, Schulen, Kitas und Senioreneinrichtungen

Drucksache 18/1514 - Der Senat wird aufgefordert, insbesondere an Unfallschwerpunkten mehr Kontrollen z. B. durch regelmäßige Polizeikontrollen oder Installation weiterer stationärer Rotlicht- und Geschwindigkeitsüberwachungsanlagen durchzuführen. Darüber hinaus sollen vor sensiblen Orten (z.B. vor Schulen, Kitas, Senioreneinrichtungen etc.) wieder... Weiterlesen