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Verkehr

Wir treten für eine soziale und ökologische Verkehrswende ein, indem wir den öffentlichen Nahverkehr stärken und die Infrastruktur für den Radverkehr deutlich ausbauen. In einem intensiven Dialogprozess mit der Initiative „Radvolksentscheid“ sowie anderen Umwelt- und Verkehrsverbänden hat die rot-rot-grüne Koalition das Mobilitätsgesetz erarbeitet, das die Grundlage dafür bildet. Die Investitionen für neue Radwege werden massiv erhöht. Mit dem Ausbau der Straßenbahn schaffen wir Elekromobilität für alle. Die Verkehrswende geht nur sozialverträglich, deshalb wurde der Preis für das Sozialticket zum 1. Juli 2017 von 36 Euro auf 27,50 Euro gesenkt. Das Sozialticket wurde zudem auf Empfänger*innen von Wohngeld und SED-Opferrente ausgeweitet. Wir haben das Schülerticket für Bus und Bahn schrittweise für alle Kinder kostenlos gemacht: Seit dem 1. August 2018 ist es für Kinder mit berlinpass kostenlos. Seit Februar 2019 galt das auch für diejenigen Kinder, die zwar einen berlinpass haben, aber bislang aufgrund einer bundesgesetzlichen Regelung von der Ermäßigung ausgeschlossen waren, weil sie zu nah an der Schule wohnen. Seit Sommer 2019 ist das Schülerticket schließlich für alle Kinder kostenlos.

Halbzeit: unsere Bilanz mit Rot-Rot-Grün

Stadtverkehr als Einbahnstraße? Nicht mit uns!
Stadtverkehr als Einbahnstraße? Nicht mit uns!

Neue Wege im Fußverkehr

Mobil in der wachsenden Stadt

IStock.com/seraficus

Berlin bekommt als erstes Bundesland ein Mobilitätsgesetz. Weiterlesen

Pressemitteilungen


U5: Barrierefreiheit ausbauen, Takt verdichten und automatisieren

Nach über 25 Jahren Planungs- und Bauzeit startet am 4. Dezember die „neue“ U5 von Hönow über Alexanderplatz bis zum Hauptbahnhof. Weiterlesen


Rot-Rot-Grün schafft mehr Sicherheit, Raum und Komfort für Fußgänger*innen

Gemeinsame Presseerklärung der SPD-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus Weiterlesen


Preis für Semesterticket Berlin-Brandenburg sollte eingefroren werden

Seit Monaten verhandeln die Studierenden aus Berlin und Brandenburg mit dem Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg (VBB) über die Zukunft des gemeinsamen Semestertickets. Der jetzige Vertrag läuft aus, so dass nach dem Wintersemester 20/21 eine neue Vereinbarung geschlossen werden muss. Weiterlesen

Plenarreden


Flugabfertigung am BER zurück in die Hand der Flughafengesellschaft

67. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin, 19. November 2020 Zu "Dumpingpreise verhindern – Arbeitsbedingungen verbessern: Flugabfertigung am BER zurück in die Hand der Flughafengesellschaft (FBB)" zum Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ... Weiterlesen


Straßenbahn kann schnell gebaut und geplant werden

66. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin, 5. November 2020 Zu "Gesamtkonzept für den U‑Bahnausbau bis 2030" auf Antrag der AfD-Fraktion Kristian Ronneburg (LINKE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Bei dem Thema haben wir wieder Stimmung im Saal. Um es gleich... Weiterlesen


Trixi-Spiegel kein kritischer Faktor für Verkehrssicherheit

63. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin, 17. September 2020 Zu "Abbiegesicherheit für Radfahrer erhöhen – Trixi-Spiegel in Berlin einführen!" (Antrag der AfD-Fraktion) Kristian Ronneburg (LINKE): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Zunächst möchte ich hier eine... Weiterlesen

Anfragen (pdf)


Voraussetzungen zur Einhaltung der Mindestabstände im ÖPNV schaffen

Drucksache 18 /25 811 - Teilt der Senat die Ansicht, dass neben den kurzfristigen Gesundheitsschutzmaßnahmen und Appellen an das Verhalten der Menschen auch die baulichen Voraussetzungen in den Fahrzeugen, auf den Bahnanlagen sowie auf Fußwegen und Plätzen angepasst werden müssen, damit die für den Infektionsschutz nötigen Sicherheitsabstände... Weiterlesen


Verkehrsunfälle mit Fahrradbeteiligung in Tempelhof

Drucksache 18 /25 746 - Wie viele Verkehrsunfälle mit Radfahrer*innen gab es in der Zeit vom 1.10.2017 bis zum 30.09.2020 mit Fahrradbeteiligung auf dem Tempelhofer Damm, zwischen Alt-Tempelhof und Ullsteinstraße? Bitte einzeln aufschlüsseln nach, Datum, Uhrzeit, Unfallort, weiteren beteiligten Verkehrsteilnehmenden und Schwere des Unfalls (leicht... Weiterlesen


Lange Brücke Köpenick

Drucksache 18 /25 778 - Gibt es gegenüber der Schriftlichen Anfrage auf Drucksache 18 /22 754 vom 24. Februar 2020 einen veränderten Sachstand und Zeitplan zur Planung des Ersatzneubaus Lange Brücke in Köpenick? Weiterlesen

Anträge (pdf)


Berliner Taxigewerbe schützen!

Aufzeichnungspflichten und Kontrollen von Mietwagenunternehmen sicherstellen — Ausnahmegenehmigungen im Berliner Mietwagensektor zurücknehmen - Drucksache 18/2726 Weiterlesen


Beteiligung des Landes Berlin am europaweiten autofreien Tag

Drucksache 18/2515 - Einführung eines fahr-scheinlosen Tages im öffentlichen Personennahverkehr Weiterlesen


Entgeltordnungen der Berliner Flughäfen differenzierter und ökologischer gestalten

Drucksache 18/1947 - Im Sinne der besseren Umweltverträglichkeit, des Lärmschutzes und der Umsetzung des Ber-liner Energie- und Klimaschutzprogramms (BEK) fordern wir den Senat als Gesellschafterder FBB GmbH auf, gegenüber der Flughafengesellschaft darauf hinzuwirken, die folgenden Punkte in die Entgeltordnungen der Berliner Flughäfen... Weiterlesen