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Verkehr

Wir treten für eine soziale und ökologische Verkehrswende ein, indem wir den öffentlichen Nahverkehr stärken und die Infrastruktur für den Radverkehr deutlich ausbauen. In einem intensiven Dialogprozess mit der Initiative „Radvolksentscheid“ sowie anderen Umwelt- und Verkehrsverbänden hat die rot-rot-grüne Koalition das Mobilitätsgesetz erarbeitet, das die Grundlage dafür bildet. Die Investitionen für neue Radwege werden massiv erhöht. Mit dem Ausbau der Straßenbahn schaffen wir Elekromobilität für alle. Die Verkehrswende geht nur sozialverträglich, deshalb wurde der Preis für das Sozialticket zum 1. Juli 2017 von 36 Euro auf 27,50 Euro gesenkt. Das Sozialticket wurde zudem auf Empfänger*innen von Wohngeld und SED-Opferrente ausgeweitet. Wir haben das Schülerticket für Bus und Bahn schrittweise für alle Kinder kostenlos gemacht: Seit dem 1. August 2018 ist es für Kinder mit berlinpass kostenlos. Seit Februar 2019 galt das auch für diejenigen Kinder, die zwar einen berlinpass haben, aber bislang aufgrund einer bundesgesetzlichen Regelung von der Ermäßigung ausgeschlossen waren, weil sie zu nah an der Schule wohnen. Seit Sommer 2019 ist das Schülerticket schließlich für alle Kinder kostenlos. Die Tarife für den Öffentlichen Nahverkehr wurden solange eingefroren, bis eine neue Tarifstruktur erarbeitet ist.

Halbzeit: unsere Bilanz mit Rot-Rot-Grün

Stadtverkehr als Einbahnstraße? Nicht mit uns!
Stadtverkehr als Einbahnstraße? Nicht mit uns!

Neue Wege im Fußverkehr

Mobil in der wachsenden Stadt

IStock.com/seraficus

Berlin bekommt als erstes Bundesland ein Mobilitätsgesetz. Weiterlesen

Pressemitteilungen


Machbarkeitsstudie zu ergänzenden Finanzierungsinstrumenten für den ÖPNV erstellt

Gemeinsame Pressemitteilung der SPD-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus Weiterlesen


Rot-Rot-Grün will das Berliner Taxigewerbe stärker schützen

Die rot-rot-grüne Koalition setzt sich mit einem Antrag für einen stärkeren Schutz des Berliner Taxigewerbes ein. Seit 2016 ist die Zahl der Taxis in Berlin tendenziell rückläufig. Die Zahl der gemeldeten Mietwagen und Mietwagenfirmen hat sich dagegen seitdem fast verdoppelt. Das liegt vor allem an den ungleichen Wettbewerbsbedingungen, die in der... Weiterlesen


Vorzeitige Schließung von Tegel: Anwohner*innen werden endlich vom Fluglärm befreit

Zum heutigen Beschluss der Gesellschafterversammlung zur temporären Schließung des Flughafens Tegel ab dem 15. Juni 2020 Weiterlesen

Plenarreden


Finanzielle Situation der Flughafengesellschaft

63. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin, 17. September 2020 Zu "Ist der BER mit Eröffnung insolvent? Volle Transparenz zu Liquidität und Finanzplanung der Flughafengesellschaft!" (Priorität der Fraktion der CDU) Carsten Schatz (LINKE): Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine Damen und... Weiterlesen


Laderechte für Taxis am BER vereinbart

63. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin, 17. September 2020 Zu "Der BER braucht Berliner Taxis" (Priorität der Fraktion der FDP) Kristian Ronneburg (LINKE): Vielen Dank! – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich höre aus den Reden von CDU und FDP grundsätzlich... Weiterlesen


KfZ-Zulassungen weiter verbessern

62. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin, 3. September 2020 Zu "Kfz-Zulassung in Berlin – Wartezeiten verringern, Digitalisierung der Verwaltung vorantreiben, Personal der Zulassungsstellen aufstocken, dritten Standort eröffnen" (Antrag der Fraktion der CDU) Kristian Ronneburg (LINKE): Ich... Weiterlesen

Anfragen (pdf)


Stellplatzvergabe bei den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften

Drucksache 18/24558 - Über wie viele PKW-Stellplätze für Mieter*innen verfügen jeweils die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften? Weiterlesen


Straßenverkehrsunfälle und Verkehrsopfer in Lichtenberg im Jahr 2019 und dem ersten Halbjahr 2020

Drucksache 18/24504 - Wie viele Straßenverkehrsunfälle hat es insgesamt im Jahr 2019 und im ersten Halbjahr 2020 im Bezirk Lichtenberg gegeben (bitte aufgliedern nach Unfällen insgesamt, Unfällen mit Personenschaden, Unfällen nur mit Sachschaden, davon schwerwiegenden Unfällen mit Sachschaden i.e. Sinne, sonstigen Unfällen unter dem Einfluss... Weiterlesen


Neukonzeptionierung des Leihfahrradsystems

Drucksache 18 /24 556 - An wen wurde der Dienstleistungsauftrag zur "Neukonzeptionierung des Leihfahrradsystems in Berlin inklusive Ausdehnung auf die Außenbezirke" (im Haushalt im Titel unter 0730/54010 veranschlagt) vergeben? Weiterlesen

Anträge (pdf)


Beteiligung des Landes Berlin am europaweiten autofreien Tag

Drucksache 18/2515 - Einführung eines fahr-scheinlosen Tages im öffentlichen Personennahverkehr Weiterlesen


Entgeltordnungen der Berliner Flughäfen differenzierter und ökologischer gestalten

Drucksache 18/1947 - Im Sinne der besseren Umweltverträglichkeit, des Lärmschutzes und der Umsetzung des Ber-liner Energie- und Klimaschutzprogramms (BEK) fordern wir den Senat als Gesellschafterder FBB GmbH auf, gegenüber der Flughafengesellschaft darauf hinzuwirken, die folgenden Punkte in die Entgeltordnungen der Berliner Flughäfen... Weiterlesen


BER-Untersuchungsausschuss

Drucksache 18/1894 - Erweiterung des Untersuchungsauftrags des 2. Untersuchungsausschusses der 18. Wahlperiode zur Aufklärung der Ursachen, Konsequenzen und Verantwortung für die Kosten- und Terminüberschreitungen des im Bau befindlichen Flughafens Berlin Brandenburg Willy – Untersuchung (II), eingesetzt per Einsetzungsbeschluss am 28. Juni 2018... Weiterlesen