
Verkehr
Wir treten für eine soziale und ökologische Verkehrswende ein, indem wir den öffentlichen Nahverkehr stärken und die Infrastruktur für den Radverkehr deutlich ausbauen. In einem intensiven Dialogprozess mit der Initiative „Radvolksentscheid“ sowie anderen Umwelt- und Verkehrsverbänden hat die rot-rot-grüne Koalition das Mobilitätsgesetz erarbeitet, das die Grundlage dafür bildet. Die Investitionen für neue Radwege werden massiv erhöht. Mit dem Ausbau der Straßenbahn schaffen wir Elekromobilität für alle. Die Verkehrswende geht nur sozialverträglich, deshalb wurde der Preis für das Sozialticket zum 1. Juli 2017 von 36 Euro auf 27,50 Euro gesenkt. Das Sozialticket wurde zudem auf Empfänger*innen von Wohngeld und SED-Opferrente ausgeweitet. Wir haben das Schülerticket für Bus und Bahn schrittweise für alle Kinder kostenlos gemacht: Seit dem 1. August 2018 ist es für Kinder mit berlinpass kostenlos. Seit Februar 2019 galt das auch für diejenigen Kinder, die zwar einen berlinpass haben, aber bislang aufgrund einer bundesgesetzlichen Regelung von der Ermäßigung ausgeschlossen waren, weil sie zu nah an der Schule wohnen. Seit Sommer 2019 ist das Schülerticket schließlich für alle Kinder kostenlos.
Zero-Emission-Zone und Klimaschutz
Stellungnahme zur Aktuellen Debatte von Michael Efler und Kristian Ronneburg
Aufgrund der öffentlichen Debatte, in der oftmals die Abläufe verschiedener Verhandlungsprozesse innerhalb der rot-rot-grünen Koalition verzerrt dargestellt und verschiedene Projekte und Beschlussfassungen vermischt werden, wollen wir hier die Debattenverläufe und unsere Positionen zum Klimaschutzpaket und der Zero-Emission-Zone erläutern. Weiterlesen
Sicher und bequem zu Fuß unterwegs
Fußverkehrsgesetz beschlossen
Die rot-rot-grüne Koalition hat das bundesweit erste Fußverkehrsgesetz beschlossen. Der Gesetzesteil ergänzt das bereits beschlossene Mobilitätsgesetz (allgemeiner Teil, ÖPNV, Radverkehr). Damit wollen wir das zu Fuß gehen für alle in der Stadt sicher und bequem machen. Viel zu lange spielte der Fußverkehr eine zu geringe Rolle. Weiterlesen
Halbzeit: unsere Bilanz mit Rot-Rot-Grün
Mobil in der wachsenden Stadt
Berlin bekommt als erstes Bundesland ein Mobilitätsgesetz. Weiterlesen
Pressemitteilungen
Rot-Rot-Grün schafft mehr Sicherheit, Raum und Komfort für Fußgänger*innen
Gemeinsame Presseerklärung der SPD-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus Weiterlesen
Seilbahn in Marzahn-Hellersdorf sollte Kombi-Ticket bekommen
Der Senat hat in seiner heutigen Sitzung den Gesetzesentwurf für eine Änderung des Landesseilbahngesetzes beschlossen. Es erfolgt eine Anpassung an die Vorgaben der EU und an das Planungsbeschleunigungsgesetz. Weiterlesen
Test der Mobilitätsgarantie auf gesamte Linie der U5 ausweiten
Ab dem nächsten Jahr wollen die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) die so genannte Mobilitätsgarantie für Fahrgäste erproben. Damit wird ein Auftrag aus dem Mobilitätsgesetz von Rot-Rot-Grün umgesetzt. Mobilitätseingeschränkte Fahrgäste sollen künftig bei Störungen im Betrieb oder bei fehlenden Einrichtungen der Barrierefreiheit an Bahnhöfen wie z.B.... Weiterlesen
Plenarreden
Uber und Co. regulieren: Soziale Mobilität statt Verdrängungswettbewerb
74. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses, 25. Februar 2021 Zu "Uber und Co. regulieren: Soziale Mobilität statt Verdrängungswettbewerb" (Priorität der Fraktion der SPD) Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 18/3403 Harald Gindra... Weiterlesen
Jugendverkehrsschulen dauerhaft sichern
72. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin, 11. Februar 2021 Zu "Jugendverkehrsschulen dauerhaft sichern, konzeptionell weiterentwickeln und ihre Arbeitsfähigkeit gewährleisten" (Priorität der Fraktion der SPD) Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die... Weiterlesen
Fußverkehr sicherer, komfortabler und bequemer für alle
"7 Millionen Wege pro Tag werden in Berlin zu Fuß zurückgelegt. Das zeigt auf eindrückliche Art und Weise, warum dieses Gesetz genau so richtig und wichtig ist, wie wir es heute durch das Plenum bringen." sagt Kristian Ronneburg in seiner Rede. Weiterlesen
Anfragen (pdf)
Stand der Planung von Straßenbahnvorhaben
Drucksache 18 /26 793 - Wie ist der aktuelle Stand der Planung des Straßenbahnvorhabens Alexanderplatz – Kulturforum, wie ist die weitere Zeitplanung für Planung, Umsetzung und Fertigstellung des Vorhabens und wie viele Stellenanteile in welchem Referat sind aktuell mit der Planung befasst? Weiterlesen
Dauerstau an Kreuzung B101 / Nahmitzer Damm
Drucksache 18 /26 775 - Wie hoch ist die tägliche Verkehrsbelastung an der Kreuzung B101 / Nahmitzer Damm? Erfolgten bereits Messungen? Ich bitte um Angaben zu den Zuständigkeiten, Messdatum und -ort der jeweiligen Erhebung und zu den jeweiligen Ergebnissen. Weiterlesen
Personelle Kapazitäten zur Infrastrukturplanung des schienengebundenen Nahverkehrs
Drucksache 18 /26 757 - Wie viele Stellen waren im Haushalt in Referat IVA der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutzzum 1.1.2017, zum 1.1.2018, zum 1.1.2019, zum 1.1.2020 und zum 1.1.2021 jeweils vorgesehen? Weiterlesen
Anträge (pdf)
Dumping-Preise verhindern – Arbeitsbedingungen verbessern:Flugabfertigung am BER zurück in die Hand der Flughafengesellschaft (FBB)
Drucksache 18/2882 - Der Senat wird aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass bei künftigen Lizenzvergaben für Bodenverkehrsdienstleistungen umfangreiche und detaillierte Arbeitsschutz- und Qualifikationsvorgaben gemacht und in das Pflichtenheft aufgenommen werden. Weiterlesen
Anforderungen an Privatstraßen
Drucksache 18/2678 - Der Senat wird aufgefordert, bei Planungs- und Bauvorhaben (einschließlich des Abschlusses von städtebaulichen Verträgen) grundsätzlich keine „Privatstraßen“ mehr vorzusehen, sondern die Erschließung bzw. Zuwegung generell nur über gewidmetes öffentliches Straßenland anzuwenden. Weiterlesen
Berliner Taxigewerbe schützen!
Aufzeichnungspflichten und Kontrollen von Mietwagenunternehmen sicherstellen — Ausnahmegenehmigungen im Berliner Mietwagensektor zurücknehmen - Drucksache 18/2726 Weiterlesen