Verkehr

Mit dem Mobilitätsgesetz bringen wir die soziale und ökologische Verkehrswende voran, indem der Umweltverbund aus öffentlichem Nahverkehr, Radverkehr und Zu-Fuß-Gehen Vorrang bekommt. Die ersten Teile des Gesetzes, die im intensiven Dialog mit Umwelt- und Verkehrsverbänden erarbeitet wurden, sind im Sommer 2018 verabschiedet worden. Um Zu-Fuß-Gehen sicher, bequem und barrierefrei zu machen, wurde das Mobilitätsgesetz Anfang 2021 um einen weiteren Teil ergänzt. Darin werden zum Beispiel abgesenkte Bordsteine, längere Grünphasen an der Ampel und mehr Sitzbänke festgelegt. Als nächstes werden Regelungen für einen stadtverträglichen und emissionsarmen Wirtschaftsverkehr sowie zu neuer Mobilität getroffen. Die Investitionen für neue Radwege werden massiv erhöht. Mit dem Ausbau der Straßenbahn schaffen wir Elekromobilität für alle. Die Verkehrswende geht nur sozialverträglich, deshalb haben wir das Sozialticket günstiger und das Schülerticket kostenlos gemacht. Wir haben uns zudem für eine bessere Regulierung von sharing-Fahrzeugen wie E-Tretrollern eingesetzt. Und stemmen uns gegen den vom Bund forcierten Weiterbau der A100 mitten durch die Stadt.

Bilanz: Mobil in der Stadt

Was wir mit Rot-Rot-Grün von 2016 - 2021 bereits erreicht haben
  • Der Preis für das Sozialticket im ÖPNV wurde von 36 Euro auf 27,50 Euro gesenkt
  • Seit Sommer 2019 ist das Schülerticket für alle Kinder kostenlos
  • Seit Sommer 2019 können Azubis für 365 Euro im Jahr im ganzen VBB-Gebiet fahren, Preis für Semesterticket 2020 eingefroren
  • Ökologische Verkehrswende: Vorrang für Nahverkehr, Fuß- und Fahrrad im Mobilitätsgesetz festgelegt
  • Deutlicher Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs, insbesondere der Tram, im Nahverkehrsplan beschlossen
  • Ausbau von Bahnstrecken in der Metropolregion wird vorangetrieben
  • massive Investitionen in die Radinfrastruktur, mit Pollern geschützte Radstreifen werden angelegt, über 7.500 neue Fahrradbügel, Pop-up Radwege
  • neue Busspuren, BVG darf falschparkende Autos abschleppen, Umrüstung auf E-Busse
  • Gesetz auf den Weg gebracht, um Angebot von Sharing-Fahrzeuge, wie E-Tretroller, besser zu regulieren
  • 48 Temporäre Spielstraßen, autofreie Friedrichstraße und weitere Projekte zur Umverteilung des Raumes in der Stadt für mehr Lebensqualität
  • Abbiegeassistenten für LKW gefördert und erfolgreiche Bundesratsinitiative eingebracht

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Nach zwei Jahren hat der zweite Untersuchungsausschuss des Abgeordnetenhauses zum Flughafen BER nun seinen Abschlussbericht (pdf) vorgelegt. Die Linksfraktion hat zudem ihre Schwerpunkte und Empfehlungen in einer eigenen Stellungnahme (pdf) festgehalten. Weiterlesen

Sicher und bequem zu Fuß unterwegs

Fußverkehrsgesetz beschlossen

Die rot-rot-grüne Koalition hat das bundesweit erste Fußverkehrsgesetz beschlossen. Der Gesetzesteil ergänzt das bereits beschlossene Mobilitätsgesetz (allgemeiner Teil, ÖPNV, Radverkehr). Damit wollen wir das zu Fuß gehen für alle in der Stadt sicher und bequem machen. Viel zu lange spielte der Fußverkehr eine zu geringe Rolle. Weiterlesen

Pressemitteilungen

Carsharing-Angebote gehören in die Außenbezirke

Kristian Ronneburg

2021 hatte Rot-Rot-Grün das Straßengesetz geändert und damit gesetzlich geregelt, dass Carsharing-Angebote als Sondernutzung von Straßenland gelten. Dagegen hatten einige Carsharing-Anbieter Widerspruch eingelegt und einstweiligen Rechtsschutz vom Gericht zugestanden bekommen. Nachdem das Land Berlin dagegen Beschwerde eingelegt hatte, hat nun der… Weiterlesen

Friedrichstraße muss echte Flaniermeile werden

Kristian Ronneburg, Niklas Schenker

Das Berliner Verwaltungsgericht hat entschieden, dass die Friedrichstraße bis zur abgeschlossenen straßenrechtlichen Teileinziehung, also der Sperrung für den Autoverkehr, wieder für den Autoverkehr geöffnet werden muss. Die für Mobilität zuständige Senatsverwaltung hat angekündigt, die Entscheidung des Gerichts und eine mögliche Beschwerde dagegen… Weiterlesen

Die Verkehrsminister*innenkonferenz hat sich heute darauf verständigt, dass es künftig ein deutschlandweites 49-Euro-Ticket geben soll, das monatlich kündbar sein soll. Dazu erklärt Kristian Ronneburg, Sprecher für Mobilität der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus: „Ein bundesweit gültiges 49-Euro-Ticket stellt für viele Menschen in Deutschland… Weiterlesen

Plenarreden

45. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin, 29. August 2019 Kristian Ronneburg (LINKE): So, letzte Runde! – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Zunächst möchte ich einmal positiv feststellen, dass die Barrierefreiheit heute ein wichtiges Thema im Plenum ist. Es ist… Weiterlesen

45. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin, 29. August 2019 Kristian Ronneburg (LINKE): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Friederici! Ich muss leider wieder auf Ihre Vorrede an der Stelle eingehen; Sie tun uns ja auch immer wieder diesen Gefallen: Aber im Grunde… Weiterlesen

43. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin, 6. Juni 2019 Kristian Ronneburg (LINKE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Mit unserem Antrag, die Entgeltordnung der Berliner Flughäfen ökologischer und differenzierter zu gestalten, wollen wir weitere Anreize setzen,… Weiterlesen

Anfragen (pdf)

Drucksache 19 / 13 272 - Welche Parkhäuser befinden sich in öffentlicher Trägerschaft? Bitte um eine detaillierte Auflistung, inkl. Zahl Stellplätze für Kfz, Zahl der Fahrradstellplätze sowie Ladestationen für Elektrofahrzeuge. Weiterlesen

Drucksache 19 / 13 263 - Wie erfolgte in der Sondernutzungsgebührenverordnung die Einteilung der öffentlichen Straßen in die vier Wertstufen? Weiterlesen

Drucksache 19 / 13 181 - Konnten die in Frage 1 (Drs. 19/10226) genannten Verfahrensschritte bereits erledigt werden? Wenn nein, warum nicht? Welche Verfahrensschritte sind noch offen? Weiterlesen

Anträge (pdf)

Drs. 18/0186 - Der Senat wird aufgefordert, zur Gewährleistung einer kontinuierlichen Straßen- und Brückeninstandhaltung zügig ein Erhaltungsmanagementsystem einzurichten. Weiterlesen