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Verkehr

IStock.com/olaser

Mit dem Mobilitätsgesetz bringen wir die soziale und ökologische Verkehrswende voran, indem der Umweltverbund aus öffentlichem Nahverkehr, Radverkehr und Zu-Fuß-Gehen Vorrang bekommt. Die ersten Teile des Gesetzes, die im intensiven Dialog mit Umwelt- und Verkehrsverbänden erarbeitet wurden, sind im Sommer 2018 verabschiedet worden. Um Zu-Fuß-Gehen sicher, bequem und barrierefrei zu machen, wurde das Mobilitätsgesetz Anfang 2021 um einen weiteren Teil ergänzt. Darin werden zum Beispiel abgesenkte Bordsteine, längere Grünphasen an der Ampel und mehr Sitzbänke festgelegt. Als nächstes werden Regelungen für einen stadtverträglichen und emissionsarmen Wirtschaftsverkehr sowie zu neuer Mobilität getroffen. Die Investitionen für neue Radwege werden massiv erhöht. Mit dem Ausbau der Straßenbahn schaffen wir Elekromobilität für alle. Die Verkehrswende geht nur sozialverträglich, deshalb haben wir das Sozialticket günstiger und das Schülerticket kostenlos gemacht. Wir haben uns zudem für eine bessere Regulierung von sharing-Fahrzeugen wie E-Tretrollern eingesetzt. Und stemmen uns gegen den vom Bund forcierten Weiterbau der A100 mitten durch die Stadt.

Bilanz: Mobil in der Stadt

Was wir mit Rot-Rot-Grün von 2016 - 2021 bereits erreicht haben
  • Der Preis für das Sozialticket im ÖPNV wurde von 36 Euro auf 27,50 Euro gesenkt
  • Seit Sommer 2019 ist das Schülerticket für alle Kinder kostenlos
  • Seit Sommer 2019 können Azubis für 365 Euro im Jahr im ganzen VBB-Gebiet fahren, Preis für Semesterticket 2020 eingefroren
  • Ökologische Verkehrswende: Vorrang für Nahverkehr, Fuß- und Fahrrad im Mobilitätsgesetz festgelegt
  • Deutlicher Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs, insbesondere der Tram, im Nahverkehrsplan beschlossen
  • Ausbau von Bahnstrecken in der Metropolregion wird vorangetrieben
  • massive Investitionen in die Radinfrastruktur, mit Pollern geschützte Radstreifen werden angelegt, über 7.500 neue Fahrradbügel, Pop-up Radwege
  • neue Busspuren, BVG darf falschparkende Autos abschleppen, Umrüstung auf E-Busse
  • Gesetz auf den Weg gebracht, um Angebot von Sharing-Fahrzeuge, wie E-Tretroller, besser zu regulieren
  • 48 Temporäre Spielstraßen, autofreie Friedrichstraße und weitere Projekte zur Umverteilung des Raumes in der Stadt für mehr Lebensqualität
  • Abbiegeassistenten für LKW gefördert und erfolgreiche Bundesratsinitiative eingebracht

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AdobeStock/Ronny Behnert

Untersuchungsausschuss BER II legt Abschlussbericht vor

Nach zwei Jahren hat der zweite Untersuchungsausschuss des Abgeordnetenhauses zum Flughafen BER nun seinen Abschlussbericht (pdf) vorgelegt. Die Linksfraktion hat zudem ihre Schwerpunkte und Empfehlungen in einer eigenen Stellungnahme (pdf) festgehalten. Weiterlesen

Sicher und bequem zu Fuß unterwegs

Fußverkehrsgesetz beschlossen

Die rot-rot-grüne Koalition hat das bundesweit erste Fußverkehrsgesetz beschlossen. Der Gesetzesteil ergänzt das bereits beschlossene Mobilitätsgesetz (allgemeiner Teil, ÖPNV, Radverkehr). Damit wollen wir das zu Fuß gehen für alle in der Stadt sicher und bequem machen. Viel zu lange spielte der Fußverkehr eine zu geringe Rolle. Weiterlesen

Pressemitteilungen


PKW und E-Scooter gehören nicht auf Busspuren

Zu den Vorschlägen des Bundesverkehrsministeriums für eine Novellierung der Straßenverkehrsordnung Weiterlesen


Linksfraktion Berlin begrüßt Rückkehr von Jens-Holger Kirchner

Zum Dienstantritt von Jens-Holger Kirchner im Roten Rathaus nach schwerer Krankheit Weiterlesen


Abgeordnete fordern die Deutsche Bahn auf, Zusagen zum Bau der Tangentialverbindung Ost (TVO) einzuhalten

Die Marzahn-Hellersdorfer Abgeordneten Regina Kittler (Fraktion DIE LINKE), Iris Spranger (SPD-Fraktion) und Stefan Ziller (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) erklären: Weiterlesen

Plenarreden


Debatte um Messmethoden der Luftbelastung ist Ablenkungsmanöver

39. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin, 21. März 2019 Marion Platta (LINKE): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir erleben heute in der Priorität der CDU nach der Debatte zu dem FDP-Antrag vom 13. Dezember 2018 nun zum zweiten Mal, wie von Verursachern der gesundheitsgefährdenden… Weiterlesen


Umstiegsbedingungen für Pendler*innen auf den öffentlichen Nah- und Regionalverkehr verbessern

37. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin, 21. Februar 2019 Kristian Ronneburg (LINKE): Sehr geehrte Damen und Herren! Die Bewältigung der Pendlerverkehre zwischen Berlin und Brandenburg ist ein Dauerbrenner in der öffentlichen Debatte wie auch hier im Plenum. Mit Stand vom Juni 2017 pendelten… Weiterlesen


Abbiegeassistenen für LKW der Fuhrparks des Landes

Kristian Ronneburg betont die Aktualität des Themas, immer wieder kommt es zu tödlichen Unfall mit rechtsabbiegenden Lkw. Der Senat soll deshalb den LKW-Fuhrpark des Landes mit Abbiegeassistenen ausrüsten. Weiterlesen

Anfragen (pdf)


Stand der Errichtung eines Fähranlegers für eine barrierefreie Querung am Spreetunnel

Drucksache 19 / 10 521 - Inwiefern ist das in der Beantwortung der Schriftlichen Anfrage Nr. 18/25171 vom 05. Oktober 2020 angekündigte Einräumen eines Wegerechtes zur Errichtung des Fähranlegers erfolgt? Weiterlesen


Verstöße gegen das Berliner Mobilitätsgesetz

Drucksache 19 / 10 529 - Wie viele Verstöße gegen das Mobilitätsgesetz infolge von Planungen auf Landes- und Bezirksebene sind dem Senat seit Inkrafttreten des Gesetzes bekannt geworden? Um welche Verstöße handelt es sich im Einzelnen? Weiterlesen


Schwarzfahren und Strafverfolgungskosten im Jahr 2021

Drucksache 19 / 10 531 - Wie viele Fahrgäste beförderten BVG und S-Bahn jeweils in Berlin im Jahr 2021 bis zum Stichtag 31.12.2021? Weiterlesen

Anträge (pdf)