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Gegen Rechts

Der Antifaschismus gehört zu unseren wichtigsten Traditionslinien und unserem Selbstverständnis. Die Rechtsentwicklung in Europa, das Erstarken der AfD sowie rechter Bewegungen wie Pegida zeigen, dass die Schuldzuweisung für soziale Probleme beispielsweise an Minderheiten und Geflüchtete nach wie vor Früchte tragen. Brennende Flüchtlingsunterkünfte und Anschläge auf Antifaschist*innen zeugen von organisiertem Vorgehen der Rechten. Mindestens ebenso gefährlich wie die organisierten Rechtsextremen sind rassistische Ausfälle aus der sogenannten »Mitte der Gesellschaft«, denen wir uns in den Weg stellen. Berlin hat eine starke Zivilgesellschaft, die gegen Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und Homophobie arbeitet. Vor dem Hintergrund der erstarkenden Bedrohungslage ist es geboten, zivilgesellschaftliche Projekte und Strukturen wie mobile Beratungsteams oder Opferberatungsstellen weiter zu stärken. Mit der rot-rot-grünen Koalition haben wir im Landeshaushalt dafür deutlich mehr Geld zur Verfügung gestellt.

Pressemitteilungen

Anfragen (pdf)


Waffen-Depots eines Rechtsextremen in Berlin?

Drucksache 18 / 10 409 - Im Zusammenhang mit den Ereignissen am 25. Mai 2008, als es während einer Personenkontrolle in Bayreuth zu einem Schusswechsel zwischen der Polizei und dem Obdachlosen und der rechten Szene zuzuordnenden „K“ kam, der sich anschließend selbst tötete und wo die Polizei bei dem Toten unter anderem Karten fand, auf denen... Weiterlesen


Rechte Anschlagserie in Neukölln und ihre Hintergründe

Drucksache 18 / 10 372 - Wie viele politisch rechts motivierte Straftaten gab es in Neukölln seit Mai 2016 und wie viele davon richteten sich gegen Personen, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren? Weiterlesen


Rechte Gewalt im Bezirk Neukölln

Drucksache 18/10330 - Wie viele Fälle rechtsextremistischer Straftaten im Bezirk Neukölln sind dem Senat im Jahr 2016 bekannt geworden (bitte nach Monaten und Deliktsbereichen und Gebietsflächen aufschlüsseln)? Weiterlesen

Plenarreden

Anträge (pdf)