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Recht auf Wohnen

Wohnen ist Grundbedürfnis und Menschenrecht. Mietwohnungen sollten weder Kapitalanlage noch eine x-beliebige Ware sein, mit der frei gehandelt werden kann. Vielmehr ist der Staat durch das Völker-, Europa- und Verfassungsrecht dazu verpflichtet, durch staatliche Maßnahmen für eine angemessene Wohnraumversorgung zu sorgen und das persönliche Grundrecht jedes Menschen auf eine menschenwürdige Unterkunft zu gewährleisten.

Wir als Berliner Linksfraktion sind der Auffassung, dass der Markt allein die Probleme nicht regeln wird und setzen uns daher für eine wirksame Regulierung des Wohnungsmarktes ein.

Wir wollen Mietenexplosion und Verdrängung stoppen und kämpfen für bezahlbare Wohnungen und gegen Spekulation. Das Recht auf angemessenen Wohnraum ist deswegen in der Berliner Verfassung festgeschrieben.

Die Fraktion Die Linke Berlin tritt allem entgegen, was damit nicht vereinbar ist: Spekulation mit Bauland und Wohnraum, Entmietung und Luxussanierung von Wohnungen, Privatisierung und Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen. Wir setzen uns für den Schutz von Mieter:innen ein und gegen deren Verdrängung ein. Wir stehen für Neubau, der sich am Bedarf der Berliner:innen statt am Gewinnstreben der Wohnungskonzerne orientiert.

Wir wollen möglichst viele Wohnungen in öffentliches Eigentum bringen und landeseigene Wohnungsbaugesellschaften auf einen sozialen Kurs verpflichten. Wir befürworten die Vergesellschaftung großer Immobilienunternehmen.

Pressemitteilungen

Wie die schriftliche Anfrage der Linksfraktion zeigt, steigen die Mieten zu Beginn des kommenden Jahres für mehr als 100.000 kommunale Wohnungen. Laut Kooperationsvereinbarung zwischen Senat und landeseigenen Wohnungsunternehmen dürfen die Mieten je Wohnung um bis zu 11 Prozent steigen. Seit Amtsantritt von Kai Wegner im April 2023 wurden bereits… Weiterlesen

Verschiedene Medien berichten heute darüber, dass die Berliner SPD mit einem Vergesellschaftungsgesetz einen Preisdeckel für Vermieter einführen wolle. Dazu erklärt Niklas Schenker, Sprecher für Mieten, Wohnen und Bauen der Linksfraktion Berlin: "Berlin braucht bezahlbare Mieten, das ist völlig klar. Die wichtigsten Instrumente dafür sind ein… Weiterlesen

In vielen Wohnungen in der Friedrich-Ebert-Siedlung im Afrikanischen Viertel fehlen vorgeschriebene zentrale Wärmemengenzähler. Das bedeutet: Die Abrechnung entspricht nicht den gesetzlichen Vorgaben der Heizkostenverordnung. Mieter*innen haben deshalb das Recht, 15 Prozent ihrer Heizkosten zurückzufordern. Viele Betroffene haben inzwischen… Weiterlesen

Plenarreden

Rede der Sprecherin für Antidiskriminierung der Linksfraktion, Elif Eralp, zu unserer Priorität "Volksentscheid Deutsche Wohnen & Co. enteignen umsetzen!" in der Plenarsitzung am 25. September 2025 Weiterlesen

Rede des Sprechers für Mieten, Wohnen, Bauen der Linksfraktion, Niklas Schenker, zu unserer Priorität "Rettungsprogramm für den sozialen Wohnungsbau: Bauen, Rekommunalisieren, Regulieren" in der Plenarsitzung am 10. Juli 2025 Weiterlesen

Anfragen (pdf)

Drucksache 19 / 13 816 - Inwieweit treffen Informationen zu, dass die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen den vom Bezirk abgelehnten Bauantrag der HOWOGE zur Innenhofbebauunug in der Lichtenberger Plonzstraße im Widerspruchsverfahren genehmigt hat? Weiterlesen

Drucksache 19 / 13 813 - Wie viele Bauvorhaben mit wie vielen Wohneinheiten der sechs landeseigenen Wohnungsunternehmen und der berlinovo wurden bisher im Jahr 2022 fertiggestellt (bitte nach Monaten und Wohnungsunternehmen aufschlüsseln)? a) Wie viele geförderte Wohnungen befinden sich darunter jeweils (bitte nach Monaten und Wohnungsunternehmen… Weiterlesen

Drucksache 19 / 13 867 - Wie viele Mieterhöhungen haben die landeseigenen Wohnungsunternehmen & die Berlinovo seit dem 01.01.2022 verschickt (bitte getrennt nach einzelnen Unternehmen und Monaten auflisten)? a) Wie hoch waren die Mieterhöhungen im Durchschnitt? b) Um wie viel Prozent wurden die Mieten im Durchschnitt erhöht? c) Wie stellt sich… Weiterlesen

Anträge (pdf)

Drs. 18/0305 - Der Senat wird aufgefordert, unter Einbeziehung der Bezirke sicherzustellen, dass in allen Bezirken offene Mieterberatungen eingerichtet und vorhandene Beratungen weitergeführt und ausgebaut werden. Zudem soll geprüft werden, ob und ggf. wie für Transferleistungsbeziehende nach SGB II und XII sowie Asylbewerberleistungsgesetz (sofern… Weiterlesen

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