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Recht auf Wohnen

Wohnen ist Grundbedürfnis und Menschenrecht. Mietwohnungen sollten weder Kapitalanlage noch eine x-beliebige Ware sein, mit der frei gehandelt werden kann. Vielmehr ist der Staat durch das Völker-, Europa- und Verfassungsrecht dazu verpflichtet, durch staatliche Maßnahmen für eine angemessene Wohnraumversorgung zu sorgen und das persönliche Grundrecht jedes Menschen auf eine menschenwürdige Unterkunft zu gewährleisten.

Wir als Berliner Linksfraktion sind der Auffassung, dass der Markt allein die Probleme nicht regeln wird und setzen uns daher für eine wirksame Regulierung des Wohnungsmarktes ein.

Wir wollen Mietenexplosion und Verdrängung stoppen und kämpfen für bezahlbare Wohnungen und gegen Spekulation. Das Recht auf angemessenen Wohnraum ist deswegen in der Berliner Verfassung festgeschrieben.

Die Fraktion Die Linke Berlin tritt allem entgegen, was damit nicht vereinbar ist: Spekulation mit Bauland und Wohnraum, Entmietung und Luxussanierung von Wohnungen, Privatisierung und Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen. Wir setzen uns für den Schutz von Mieter:innen ein und gegen deren Verdrängung ein. Wir stehen für Neubau, der sich am Bedarf der Berliner:innen statt am Gewinnstreben der Wohnungskonzerne orientiert.

Wir wollen möglichst viele Wohnungen in öffentliches Eigentum bringen und landeseigene Wohnungsbaugesellschaften auf einen sozialen Kurs verpflichten. Wir befürworten die Vergesellschaftung großer Immobilienunternehmen.

Pressemitteilungen

Die Antwort auf eine schriftliche Anfrage ergab, dass die CDU-SPD-Koalition ihre Ziele beim kommunalen Wohnungsbau deutlich verfehlt. Demnach wurden im vergangenen Jahr nur 3.461 Wohnungen bei den sechs landeseigenen Wohnungsunternehmen fertiggestellt. Das sind lediglich 53 Prozent der avisierten 6.500 Wohnungen, wie sie als Ziel im… Weiterlesen

Die Berliner SPD entdeckt ihre wohnungspolitische Verantwortung – und übernimmt in ihrem am Wochenende beschlossenen Leitantrag zentrale Forderungen, die bislang Die Linke vertreten hat. Dazu zählen etwa ein öffentliches Bauprogramm aufzulegen, den Anteil von Sozialwohnungen bei großen privaten Bauprojekten zu erhöhen und die Mietentwicklung bei… Weiterlesen

Das Amtsgericht Kreuzberg entschied mit Urteil vom 26.02.2025 (Aktenzeichen: 6 C 509/23), dass die Mieter*innen in den Wohnhäusern am Tempelhofer Damm zwischen Manfred-von-Richthofen-Straße und Peter-Strasser-Weg die horrenden Heizkostenforderungen von bis zu 6.000 Euro pro Haushalt an die Vonovia-Tochter Tempelhofer Feld GmbH für das… Weiterlesen

Plenarreden

Rede der Sprecherin für Antidiskriminierung der Linksfraktion, Elif Eralp, zu unserer Priorität "Volksentscheid Deutsche Wohnen & Co. enteignen umsetzen!" in der Plenarsitzung am 25. September 2025 Weiterlesen

Rede des Sprechers für Mieten, Wohnen, Bauen der Linksfraktion, Niklas Schenker, zu unserer Priorität "Rettungsprogramm für den sozialen Wohnungsbau: Bauen, Rekommunalisieren, Regulieren" in der Plenarsitzung am 10. Juli 2025 Weiterlesen

Anfragen (pdf)

Drucksache 19 / 13 773 - Welche neuen Kooperationen zu Leistungen der mit der Deutsche Wohnen verbundenen Service-Unternehmen haben sich durch den Aufkauf von Berliner Wohnungsbeständen durch die degewo im Zeitraum 2019 bis 2021 ergeben? Weiterlesen

Drucksache 19 / 13 686 - Um wie viel Prozent und Euro pro Quadratmeter sind die kalten und warmen Betriebskosten für Mietwohnungen in Berlin nach Kenntnis des Senats im Durchschnitt in den letzten 5 Jahren jeweils jährlich angestiegen? Weiterlesen

Drucksache 19 / 13 615 - Wann soll die in der Vereinbarung zum „Bündnis für Wohnungsneubau und bezahlbares Wohnen“ festgehaltene Überarbeitung der Kooperativen Baulandentwicklung, wonach Vorhabenträger künftig bei der Festsetzung von BPlänen verpflichtend einen Anteil von 50% mietpreisgebundenen Wohnungen im unteren und mittleren Preissegment… Weiterlesen

Anträge (pdf)

Drs. 18/0305 - Der Senat wird aufgefordert, unter Einbeziehung der Bezirke sicherzustellen, dass in allen Bezirken offene Mieterberatungen eingerichtet und vorhandene Beratungen weitergeführt und ausgebaut werden. Zudem soll geprüft werden, ob und ggf. wie für Transferleistungsbeziehende nach SGB II und XII sowie Asylbewerberleistungsgesetz (sofern… Weiterlesen

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